20.03.2014Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Anschluss der Krim an Russland verurteilt und verschärfte Sanktionen gegen Russland gefordert. "Es darf nicht zugelassen werden, dass sich ein Staat in Europa ungeahndet Teile eines anderen souveränen Staates einverleibt", unterstrich der Liberale im Interview mit der "Recklinghäuser Zeitung". Genau das sei der Ukraine mit der Annektierung der Halbinsel Krim geschehen.
Den Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel mit der deutschen Wiedervereinigung gleichzustellen, ließ Lambsdorff nicht gelten. "Das ist ein abwegiger Vergleich. Putin hat auf der Krim das Völkerrecht gebrochen", stellte der Liberale klar. Putin gefährde mit seinem Kurs die gesamte Friedens- und Stabilitätsordnung, die sich Europa nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut habe.
Putins Rede sei "eine deutliche Kampfansage gewesen", erklärte Lambsdorff. Es sei deshalb schwer, überhaupt noch sichere Prognosen über den künftigen Kurs Russlands abzugeben. Mit Blick auf Putins Nostalgie für die zerfallene Sowjetunion warnte Lambsdorff jedoch, dass das russische Staatsoberhaupt andeute, diese historische Wende zurückdrehen zu wollen. "Mit dieser Ansage bedroht er die staatliche Einheit aller früheren Sowjetrepubliken - vom Baltikum über den Kaukasus bis nach Zentralasien." Die Bürger in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion müssten Putins Haltung als Schlag ins Gesicht empfinden, so der Liberale.
Lambsdorff forderte den Westen auf, deutlich zu machen, dass weitere Aggression seitens Russlands zur umfassenden internationalen Isolierung führen werde. Die G7-Industrieländer hatten bereits ihren Gipfel, der für Juni in der russischen Stadt Sotschi geplant war, verlegt und Russland ausgeladen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten konsequent beim Gipfel in Brüssel ein klares Signal geben und die Sanktionen gegen Russland verschärfen, so Lambsdorff. "Das wird nicht ganz einfach, denn in solchen Fragen gilt in Europa das Prinzip der Einstimmigkeit", betonte er. Die Geschehnisse auf der Krim widersprächen aber allen Grundprinzipien der Zusammenarbeit in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges und erforderten deutliche Maßnahmen.
Der liberale Europaparlamentarier hob allerdings hervor, dass Sanktionen richtig, jedoch kein Selbstzweck seien. "Deswegen müssen immer auch Bedingungen formuliert werden, unter denen wir bereit wären, sie wieder zurückzunehmen", erklärte Lambsdorff. Entscheidend für den Erfolg der Sanktionen sei die politische Geschlossenheit des Westens. "Europäer und Amerikaner ziehen hier an einem Strang, das ist gut", erklärte er. "Wir missbilligen beide das russische Vorgehen in der Ukraine und sind im Fall der Fälle bereit, auch Nachteile für die eigene Wirtschaft in Kauf zu nehmen, um Frieden und Recht in Europa zu verteidigen."
Russland-Sanktionen verschärfen
Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Anschluss der Krim an Russland verurteilt und verschärfte Sanktionen gegen Russland gefordert. "Es darf nicht zugelassen werden, dass sich ein Staat in Europa ungeahndet Teile eines anderen souveränen Staates einverleibt", unterstrich der Liberale im Interview mit der "Recklinghäuser Zeitung". Genau das sei der Ukraine mit der Annektierung der Halbinsel Krim geschehen.
Den Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel mit der deutschen Wiedervereinigung gleichzustellen, ließ Lambsdorff nicht gelten. "Das ist ein abwegiger Vergleich. Putin hat auf der Krim das Völkerrecht gebrochen", stellte der Liberale klar. Putin gefährde mit seinem Kurs die gesamte Friedens- und Stabilitätsordnung, die sich Europa nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut habe.
Putin bedroht alle früheren Sowjetrepubliken
Putins Rede sei "eine deutliche Kampfansage gewesen", erklärte Lambsdorff. Es sei deshalb schwer, überhaupt noch sichere Prognosen über den künftigen Kurs Russlands abzugeben. Mit Blick auf Putins Nostalgie für die zerfallene Sowjetunion warnte Lambsdorff jedoch, dass das russische Staatsoberhaupt andeute, diese historische Wende zurückdrehen zu wollen. "Mit dieser Ansage bedroht er die staatliche Einheit aller früheren Sowjetrepubliken - vom Baltikum über den Kaukasus bis nach Zentralasien." Die Bürger in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion müssten Putins Haltung als Schlag ins Gesicht empfinden, so der Liberale.
Der Westen muss geschlossen handeln
Lambsdorff forderte den Westen auf, deutlich zu machen, dass weitere Aggression seitens Russlands zur umfassenden internationalen Isolierung führen werde. Die G7-Industrieländer hatten bereits ihren Gipfel, der für Juni in der russischen Stadt Sotschi geplant war, verlegt und Russland ausgeladen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten konsequent beim Gipfel in Brüssel ein klares Signal geben und die Sanktionen gegen Russland verschärfen, so Lambsdorff. "Das wird nicht ganz einfach, denn in solchen Fragen gilt in Europa das Prinzip der Einstimmigkeit", betonte er. Die Geschehnisse auf der Krim widersprächen aber allen Grundprinzipien der Zusammenarbeit in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges und erforderten deutliche Maßnahmen.
Der liberale Europaparlamentarier hob allerdings hervor, dass Sanktionen richtig, jedoch kein Selbstzweck seien. "Deswegen müssen immer auch Bedingungen formuliert werden, unter denen wir bereit wären, sie wieder zurückzunehmen", erklärte Lambsdorff. Entscheidend für den Erfolg der Sanktionen sei die politische Geschlossenheit des Westens. "Europäer und Amerikaner ziehen hier an einem Strang, das ist gut", erklärte er. "Wir missbilligen beide das russische Vorgehen in der Ukraine und sind im Fall der Fälle bereit, auch Nachteile für die eigene Wirtschaft in Kauf zu nehmen, um Frieden und Recht in Europa zu verteidigen."
Hintergrund
Auf "Focus Online" hat der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon dargelegt, weshalb das Referendum zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sowohl gegen die ukrainische Verfassung als auch gegen Völkerrecht verstoßen hat. Die ukrainische Verfassung gestattet in der Autonomen Republik der Krim Volksentscheide zu politischen Fragen. Über Gebietsänderungen wie eine Abspaltung der Krim hätte allerdings die gesamte Ukraine abstimmen müssen, so Talmon. Außerdem sei eine rechtlich wirksame Ausübung eines Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung wegen der de facto Besatzung der Halbinsel durch russische Streitkräfte nicht möglich gewesen, erklärte er. Das Referendum sei deshalb völkerrechtswidrig gewesen.