16.03.2015In Thüringen ist die neue rot-rot-grüne Landesregierung mittlerweile seit 100 Tagen im Amt. FDP-Landeschefin Franka Hitzing resümierte: „Hier ist Stillstand Programm.“ Die Reform der Ministerien beschäftige das Personal mit „Stühlerücken“ und der Investitionsstopp lähme Landkreise und Gemeinden, monierte die Freidemokratin. „Alles in allem eine große Luftnummer und viel Lärm um Nichts.“
Für die Freien Demokraten, die aus dem Landtag ausgeschieden waren, sei der personelle Aufbau in der Staatskanzlei und den Ministerien nicht nachvollziehbar, denn bislang habe sich dies nicht in inhaltlicher Arbeit geäußert, so die Kritik der FDP-Landeschefin. Die rot-rot-grüne Haushaltspolitik sei ein beredtes Beispiel für die Herangehensweise der Regierung. Gelder würden zwar versprochen aber nicht ausgezahlt, da Rot-Rot-Grün sich lieber ein Polster für eigene Projekte schaffe. „Das Geld wird breitgekratzt und der schuldenfreie Haushalt bleibt Illusion“, so Hitzing.
„Die Kindertagesstätten und die Schulen gehören offenbar nicht auf die Prioritätenlisten von R2G und müssen sich versschaukelt fühlen“, vermutet Hitzung mit Blick auf die Entscheidungen der neuen Landesregierung. „Weder das versprochene beitragsfreie Jahr noch die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Schulen in freier Trägerschaft würden umgesetzt. Schulträger müssen sogar befürchten, dass diese Summe mit der regulären Erhöhung verrechnet werde. Das ist rot-grüne Trickserei“, klagte Hitzing an.
Das einzige Gesetz, das das Kabinett bislang zustande gebracht habe, sei darüber hinaus „eine Katastrophe für die Wirtschaft“, verdeutlichte die Freidemokratin. Das Bildungsfreistellungsgesetz verpflichte Unternehmen ab fünf Mitarbeitern, selbst dann für Bildungsurlaub zu zahlen, wenn die Fortbildung nichts mit dem Beruf zu tun hat.
Besonders enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten, dass die Koalition bislang nichts zur Entlastung der Bürger bei Kommunalabgaben vorgelegt habe. Zu Oppositionszeiten habe die Linke sich immer gegen Straßenausbaubeiträge und Co. gestellt, gab Hitzing zu bedenken. Sie hob hervor: „Genauso schnell, wie sie Unternehmen beim Mindestlohn belastet, hätte sie wenigstens die Kommunen vom Zwang zur Beitragserhebung freistellen können.“ In der vergangenen Legislatur sei ein entsprechender Antrag von der Freien Demokraten gestellt worden, allerdings ohne Unterstützung der anderen Parteien, erinnerte die Freidemokratin.
Rot-Rot-Grün versagt auf allen Ebenen
In Thüringen ist die neue rot-rot-grüne Landesregierung mittlerweile seit 100 Tagen im Amt. FDP-Landeschefin Franka Hitzing resümierte: „Hier ist Stillstand Programm.“ Die Reform der Ministerien beschäftige das Personal mit „Stühlerücken“ und der Investitionsstopp lähme Landkreise und Gemeinden, monierte die Freidemokratin. „Alles in allem eine große Luftnummer und viel Lärm um Nichts.“
Für die Freien Demokraten, die aus dem Landtag ausgeschieden waren, sei der personelle Aufbau in der Staatskanzlei und den Ministerien nicht nachvollziehbar, denn bislang habe sich dies nicht in inhaltlicher Arbeit geäußert, so die Kritik der FDP-Landeschefin. Die rot-rot-grüne Haushaltspolitik sei ein beredtes Beispiel für die Herangehensweise der Regierung. Gelder würden zwar versprochen aber nicht ausgezahlt, da Rot-Rot-Grün sich lieber ein Polster für eigene Projekte schaffe. „Das Geld wird breitgekratzt und der schuldenfreie Haushalt bleibt Illusion“, so Hitzing.
Bildung bleibt auf der Strecke
„Die Kindertagesstätten und die Schulen gehören offenbar nicht auf die Prioritätenlisten von R2G und müssen sich versschaukelt fühlen“, vermutet Hitzung mit Blick auf die Entscheidungen der neuen Landesregierung. „Weder das versprochene beitragsfreie Jahr noch die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Schulen in freier Trägerschaft würden umgesetzt. Schulträger müssen sogar befürchten, dass diese Summe mit der regulären Erhöhung verrechnet werde. Das ist rot-grüne Trickserei“, klagte Hitzing an.
Das einzige Gesetz, das das Kabinett bislang zustande gebracht habe, sei darüber hinaus „eine Katastrophe für die Wirtschaft“, verdeutlichte die Freidemokratin. Das Bildungsfreistellungsgesetz verpflichte Unternehmen ab fünf Mitarbeitern, selbst dann für Bildungsurlaub zu zahlen, wenn die Fortbildung nichts mit dem Beruf zu tun hat.
Entlastung ist kein Thema für Rot-Rot-Grün
Besonders enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten, dass die Koalition bislang nichts zur Entlastung der Bürger bei Kommunalabgaben vorgelegt habe. Zu Oppositionszeiten habe die Linke sich immer gegen Straßenausbaubeiträge und Co. gestellt, gab Hitzing zu bedenken. Sie hob hervor: „Genauso schnell, wie sie Unternehmen beim Mindestlohn belastet, hätte sie wenigstens die Kommunen vom Zwang zur Beitragserhebung freistellen können.“ In der vergangenen Legislatur sei ein entsprechender Antrag von der Freien Demokraten gestellt worden, allerdings ohne Unterstützung der anderen Parteien, erinnerte die Freidemokratin.