FDPWirtschaftspolitik

Rot-grünem Senat fehlt wirtschaftlicher Sachverstand

Hauke HilzHauke Hilz kritisiert, dass der rot-grüne Senat in Bremen Investoren abschreckt
10.08.2015

Technologie-Großkonzern Siemens hat Cuxhaven als Standort für eine neue Windkraft-Fabrik gewählt. "Dass Siemens sich in Cuxhaven ansiedelt und nicht in Bremerhaven war vorhersehbar", konstatierte Bremens FDP-Landeschef Hauke Hilz. "Denn während der rot-grüne Senat in Bremen in den letzten Jahren konzeptlos versucht hat, auf den Offshore-Markt zu reagieren, hat die damalige schwarz-gelbe Regierung in Hannover vorausschauend investiert und schon vor Jahren einen Offshore-Terminal freigestellt."

Aus Sicht des Freien Demokraten attestiert die Entscheidung von Siemens dem rot-grünen Senat in Bremen mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand. "Wer sich um Ansiedlung von Unternehmen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen bemüht, muss Wachstumsmärkte rechtzeitig erkennen und handeln. Und getroffene Entscheidungen dürfen im Nachhinein nicht wieder in Frage gestellt werden", gab der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft zu bedenken.

Insbesondere die öffentliche Kritik der Grünen an der Hafenentwicklung habe Investoren nachhaltig verschreckt und verunsichere immer noch potentielle Investoren. "Wer investieren will, braucht Planungssicherheit", unterstrich Hilz. Der Senat sei jetzt gefordert, zusammen mit Bremerhaven seine Ansiedlungsstrategie zu überarbeiten. Zudem dürfe es kein Hin und Her bei der Entscheidung für die Weservertiefung geben. Es gelte das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, verdeutlichte der Freidemokrat.

Ein wichtiger Impuls für die Region

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, ist trotzdem erfreut über die Siemens-Entscheidung: "Wenn schon nicht Bremerhaven, dann ist Cuxhaven für unsere Stadt eine gute Nachricht." Wenn 1.000 Arbeitsplätze in Cuxhaven entstehen, gehe er davon aus, dass durch den Impuls mindestens 200 Arbeitsplätze für Bremerhaven entstehen würden. "Insofern freue ich mich, dass es den Cuxhavenern gelungen ist, sich gegen andere Standorte, zum Beispiel in Dänemark, durchzusetzen. Das ist ein wichtiger Impuls für die Region."

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