22.04.2013Die Opposition wirft dem Wirtschaftsministerium vor, den Armutsbericht geschönt zu haben. „Das ist absolutes Wahlkampfgetöse“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im „Bayerischen Rundfunk“. „Der fertige Bericht zeigt auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist“, so FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb unterstrich, die wenigen Korrekturen an der Vorabversion hätten nicht die Fakten, lediglich deren Bewertungen verändert.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Vorwurf der Schönfärberei durch das BMWi zurückgewiesen. Er betonte, dass dieser Bericht nach der üblichen Ressortabstimmung vom Bundeskabinett gemeinsam verabschiedet wurde.
"Der Bericht zeigt: Deutschland ging es noch nie so gut wie heute", erklärte der Vizekanzler in den "ARD-Tagesthemen". Entgegen anderer Behauptung nimmt die Ungleichheit zwischen den Einkommen seit 2005 ab, die Schere öffnet sich also nicht, sie schließt sich. Heute sind 2,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als noch 2005. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent gesunken Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in diesem Zeitraum um zehn Prozent – also um 2,7 Millionen - gestiegen. Es gibt weniger geringfügig Beschäftigte, ebenso geht die Niedriglohnquote zurück. Zudem hat Deutschland im EU-Vergleich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Die Nettolöhne und Einkommen sind gestiegen. "Wir lassen unser Land nicht schlechtreden von der Opposition", stellte Rösler klar. Die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung bekomme aus ganz Europa Anerkennung, so der Wirtschaftsminister. "Wir sind Wachstumsmotor für ganz Europa, und die Welt schaut auf uns. Das muss man auch herausstellen, dass es uns gut geht", machte der Vizekanzler deutlich.
Dem stimmte auch der Generalsekretär der Freidemokraten zu. Von den derzeit niedrigen Arbeitslosenzahlen habe die frühere rot-grüne Koalition nur träumen können. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass SPD und Grüne nun aus lauter Missgunst kräftig auf die Pauke hauen. „Das parteitaktische Schauspiel ist bloß leicht durchschaubar“, sagte Döring gegenüber der „Welt“.
Der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, der im Zusammenhang mit den Schönfärberei-Vorwürfen immer wieder vorgebracht wird, befindet sich auf Seite 343 des Berichts. Er wurde allerdings aus dem Vorwort der Arbeitsministerin von der Leyen gestrichen. Das liegt daran, dass der Entwurf des Arbeitsministeriums in Verbindung mit einer Aussage stand, die auf die Einführung einer Vermögensteuer zielte: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, hieß es darin. Dies entspricht aber nicht der Beschlusslage der Bundesregierung. Deshalb findet sich dieser Satz auch nicht mehr in der Schlussfassung an dieser Stelle.
Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb stellte zur derzeitigen Diskussion klar: Für seine Partei und den überwiegenden Teil der Bevölkerung sei nicht entscheidend, wie der Wohlstand verteilt sei. Es gehe darum, welche Chancen es gebe, einen Aufstieg zu realisieren, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im „rbb-inforadio“. „Das ist ja das Neue und Besondere an diesem Armuts- und Reichtumsbericht, dass wir einen ganz neuen Schwerpunkt legen, nämlich auf die soziale Mobilität, die Veränderung der Lebenslage innerhalb des eigenen Lebensverlaufs.“
Rot-grüne Vorwürfe sind Wahlkampfgetöse
Die Opposition wirft dem Wirtschaftsministerium vor, den Armutsbericht geschönt zu haben. „Das ist absolutes Wahlkampfgetöse“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im „Bayerischen Rundfunk“. „Der fertige Bericht zeigt auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist“, so FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb unterstrich, die wenigen Korrekturen an der Vorabversion hätten nicht die Fakten, lediglich deren Bewertungen verändert.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Vorwurf der Schönfärberei durch das BMWi zurückgewiesen. Er betonte, dass dieser Bericht nach der üblichen Ressortabstimmung vom Bundeskabinett gemeinsam verabschiedet wurde.
"Der Bericht zeigt: Deutschland ging es noch nie so gut wie heute", erklärte der Vizekanzler in den "ARD-Tagesthemen". Entgegen anderer Behauptung nimmt die Ungleichheit zwischen den Einkommen seit 2005 ab, die Schere öffnet sich also nicht, sie schließt sich. Heute sind 2,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als noch 2005. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent gesunken Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in diesem Zeitraum um zehn Prozent – also um 2,7 Millionen - gestiegen. Es gibt weniger geringfügig Beschäftigte, ebenso geht die Niedriglohnquote zurück. Zudem hat Deutschland im EU-Vergleich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Die Nettolöhne und Einkommen sind gestiegen. "Wir lassen unser Land nicht schlechtreden von der Opposition", stellte Rösler klar. Die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung bekomme aus ganz Europa Anerkennung, so der Wirtschaftsminister. "Wir sind Wachstumsmotor für ganz Europa, und die Welt schaut auf uns. Das muss man auch herausstellen, dass es uns gut geht", machte der Vizekanzler deutlich.
Dem stimmte auch der Generalsekretär der Freidemokraten zu. Von den derzeit niedrigen Arbeitslosenzahlen habe die frühere rot-grüne Koalition nur träumen können. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass SPD und Grüne nun aus lauter Missgunst kräftig auf die Pauke hauen. „Das parteitaktische Schauspiel ist bloß leicht durchschaubar“, sagte Döring gegenüber der „Welt“.
Der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, der im Zusammenhang mit den Schönfärberei-Vorwürfen immer wieder vorgebracht wird, befindet sich auf Seite 343 des Berichts. Er wurde allerdings aus dem Vorwort der Arbeitsministerin von der Leyen gestrichen. Das liegt daran, dass der Entwurf des Arbeitsministeriums in Verbindung mit einer Aussage stand, die auf die Einführung einer Vermögensteuer zielte: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, hieß es darin. Dies entspricht aber nicht der Beschlusslage der Bundesregierung. Deshalb findet sich dieser Satz auch nicht mehr in der Schlussfassung an dieser Stelle.
Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb stellte zur derzeitigen Diskussion klar: Für seine Partei und den überwiegenden Teil der Bevölkerung sei nicht entscheidend, wie der Wohlstand verteilt sei. Es gehe darum, welche Chancen es gebe, einen Aufstieg zu realisieren, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im „rbb-inforadio“. „Das ist ja das Neue und Besondere an diesem Armuts- und Reichtumsbericht, dass wir einen ganz neuen Schwerpunkt legen, nämlich auf die soziale Mobilität, die Veränderung der Lebenslage innerhalb des eigenen Lebensverlaufs.“