26.08.2015In der wirtschaftlichen Dynamik fällt NRW im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern seit Jahren ab, Investitionen der Industrie in NRW sind sogar rückläufig. Trotzdem ist keine echte Unterstützung der Ministerpräsidentin für das wichtige Projekt Newpark zu erkennen, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Statt für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, steht die rot-grüne Landesregierung industriellen Großprojekten zunehmend mit offener Feindschaft gegenüber", konstatierte er bei einer Sitzung der Landtagsfraktion am Dienstag.
Der Präsident der IHK NRW, Ralf Kersting, war bei der Sitzung zu Gast. Die Freien Demokraten und die IHK waren sich einig, dass unterdurchschnittliches Wachstum, hohe bürokratische Hürden etwa durch den Landesentwicklungsplan, eine unzureichende Digitalisierungs-Strategie des Landes und der mangelnde Breitbandausbau NRW zurückwerfen.
Als Beispiel verwies Lindner auf die Posse um das planungsreife Projekt Newpark. Über viele Jahre habe das Projekt die Hürden genommen, die Rot-Grün immer weiter erhöht habe. Doch aus der Landesregierung werde es nun erneut hintertrieben. "Es reicht nicht aus, dass der Wirtschaftsminister dem Projekt rhetorische Girlanden umhängt, während der grüne Umweltminister alle Hebel in Bewegung setzt, um das wichtige Industrieprojekt zu kippen. Eine echte Unterstützung für Newpark und damit tausende künftige Arbeitsplätze im nördlichen Ruhrgebiet ist auch von Ministerpräsidentin Kraft nicht zu erkennen", monierte Lindner.
Damit opfere Kraft die wirtschaftliche Stärke des Landes dem Koalitionsfrieden. "Als Ministerpräsidentin hat sie offenbar den Gestaltungsanspruch aufgegeben. Der eigentlich starke Mann in dieser rot-grünen Koalition ist Umweltminister Remmel", machte Lindner deutlich. Remmel diktiere in der Koalition erkennbar die Richtung und die SPD schaue in der Statistenrolle zu, während NRW immer weiter zurückfalle. Für den FDP-Fraktionschef ist klar: "Die grüne Politik schadet unserem Land."
Rot-Grün verhindert Wirtschaftswachstum in NRW
In der wirtschaftlichen Dynamik fällt NRW im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern seit Jahren ab, Investitionen der Industrie in NRW sind sogar rückläufig. Trotzdem ist keine echte Unterstützung der Ministerpräsidentin für das wichtige Projekt Newpark zu erkennen, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Statt für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, steht die rot-grüne Landesregierung industriellen Großprojekten zunehmend mit offener Feindschaft gegenüber", konstatierte er bei einer Sitzung der Landtagsfraktion am Dienstag.
Der Präsident der IHK NRW, Ralf Kersting, war bei der Sitzung zu Gast. Die Freien Demokraten und die IHK waren sich einig, dass unterdurchschnittliches Wachstum, hohe bürokratische Hürden etwa durch den Landesentwicklungsplan, eine unzureichende Digitalisierungs-Strategie des Landes und der mangelnde Breitbandausbau NRW zurückwerfen.
Kraft opfert Newpark dem Koalitionsfrieden
Als Beispiel verwies Lindner auf die Posse um das planungsreife Projekt Newpark. Über viele Jahre habe das Projekt die Hürden genommen, die Rot-Grün immer weiter erhöht habe. Doch aus der Landesregierung werde es nun erneut hintertrieben. "Es reicht nicht aus, dass der Wirtschaftsminister dem Projekt rhetorische Girlanden umhängt, während der grüne Umweltminister alle Hebel in Bewegung setzt, um das wichtige Industrieprojekt zu kippen. Eine echte Unterstützung für Newpark und damit tausende künftige Arbeitsplätze im nördlichen Ruhrgebiet ist auch von Ministerpräsidentin Kraft nicht zu erkennen", monierte Lindner.
Damit opfere Kraft die wirtschaftliche Stärke des Landes dem Koalitionsfrieden. "Als Ministerpräsidentin hat sie offenbar den Gestaltungsanspruch aufgegeben. Der eigentlich starke Mann in dieser rot-grünen Koalition ist Umweltminister Remmel", machte Lindner deutlich. Remmel diktiere in der Koalition erkennbar die Richtung und die SPD schaue in der Statistenrolle zu, während NRW immer weiter zurückfalle. Für den FDP-Fraktionschef ist klar: "Die grüne Politik schadet unserem Land."