FDP, FDP-FraktionSteuerzahlertag

Rot-Grün bedeutet Steuerzahlertag im Winter

Grafik zum Steuerzahlertag 2013/2014Ab dem 8. Juli wirtschaften die Bürger in die eigene Tasche
12.07.2013

Der Steuerzahlertag markiert das Datum, bis zu dem die Bürger nur für ihre Steuern gearbeitet haben. Er fällt dieses Jahr auf den 8. Juli.

Dass der Steuerzahlertag nicht noch weiter vorverlegt werden konnte, "liegt vor allem an der unsozialen Steuerpolitik von SPD und Grünen im Bundesrat", kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Dort hatten die Oppositionsparteien den Abbau der Kalten Progression blockiert und damit explizit die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verhindert, stellte Wissing klar. Außerdem planten die Grünen, die Grenze für die Reichensteuer von 250.000 Euro auf 60.000 Euro abzusenken. "Diese Steuerpolitik ist maßlos und unverantwortlich", unterstrich der Finanzexperte.

Wenn Sozialdemokraten und Grüne ihren "steuerpolitischen Raubzug durch die Gesellschaft" umsetzen könnten, fiele der Steuerzahlertag zukünftig in den Winter, warnte Wissing. Deswegen lehnen die Liberalen Steuererhöhungen strikt ab und halten am Ziel fest, die Einkommensbelastungsquote von 51,6 Prozent auf 50 Prozent zu senken.

Faire Steuern sind ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit

Für die FDP ist klar: Wer sich anstrengt, der soll davon auch etwas haben. Jeder solle aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen können. Deswegen seien Bürger und Unternehmen in den vergangenen vier Jahren um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet worden. In einem Zehn-Punkte-Papier stellen die Freidemokraten die zentralen Entlastungen vor. Dazu zählen die Abschaffung der Praxisgebühr, die Senkung der Rentenbeiträge und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Alles in allem hat eine vierköpfige Familie aufgrund der Entlastungen heute rund 3.400 Euro mehr Geld im Jahr zur Verfügung hat als 2009.

10. Gründe, warum die Menschen es heute leichter haben

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Die FDP hat durch diese Maßnahmen für eine deutliche Entlastung für Bürger und Unternehmen gesorgt. Das ist der Grund, warum es die Menschen heute leichter haben. Aufgrund der soliden Haushalte werden die Liberalen auch in Zukunft Spielräume für weitere Entlastungen erarbeiten, heißt es in dem Papier. Beispielsweise die schnelle Beseitigung der kalten Progression und den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages. Während SPD und Grüne auf immer mehr Ausgaben und Verschuldung setzen, schafft die FDP konkrete Entlastungen für die Mitte. Nur das sichert ein dauerhaftes Wachstum in Deutschland.

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