28.06.2013Die amerikanischen Unternehmen, die Daten an US-Geheimdienste weitergegeben haben sollen, standen der Regierung Rede und Antwort.
"Der Fall muss ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden", forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Der Schutz vor fremdem Zugriff auf persönliche Daten spielt in Deutschland und Europa zu Recht eine herausragende Rolle", erklärte er im Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Die massenhafte Datensammlung durch amerikanische Geheimdienste werfe Fragen auf und gebe Anlass zur Besorgnis. Der Vizekanzler forderte: "Ich will wissen, ob auch deutsche Unternehmen oder Internet-Nutzer ausgespäht wurden oder werden." Rösler kündigte an, dass dieses Thema auch beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche zur Sprache kommen werde.
Die Europäische Union müsse in diesem Bereich Maßstäbe setzen, forderte die Liberale. In der Vergangenheit sei die europäische Politik "eher in Trippelschritten vorangekommen". Ein gemeinsames Datenschutzniveau müsse dann auch für internationale Konzerne gelten, die im europäischen Markt tätig werden wollen, unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Darüber hinaus könnten diese Standards auch in ein europäisch-amerikanisches Rahmenabkommen einfließen. Die Justizministerin betonte, dass im 21. Jahrhundert Datenschutz ein Teilaspekt effektiven Grundrechtsschutzes sei.
Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger trafen sich mit Vertretern von Microsoft, Google und Branchenverbänden.
Rösler fordert vollständige Aufklärung der PRISM-Affäre
Die amerikanischen Unternehmen, die Daten an US-Geheimdienste weitergegeben haben sollen, standen der Regierung Rede und Antwort.
"Der Fall muss ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden", forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Der Schutz vor fremdem Zugriff auf persönliche Daten spielt in Deutschland und Europa zu Recht eine herausragende Rolle", erklärte er im Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Die massenhafte Datensammlung durch amerikanische Geheimdienste werfe Fragen auf und gebe Anlass zur Besorgnis. Der Vizekanzler forderte: "Ich will wissen, ob auch deutsche Unternehmen oder Internet-Nutzer ausgespäht wurden oder werden." Rösler kündigte an, dass dieses Thema auch beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche zur Sprache kommen werde.
Effektiver Datenschutz muss europäisch sein
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" dafür aus, zügig einen gemeinsamen europäischen Datenschutzstandard zu entwickeln. Internetnutzer müssten in die Lage versetzt werden, ihre Daten effektiv vor dem Zugriff Dritter schützen zu können. Wenn die amerikanischen Sicherheitsbehörden ungeachtet nationaler Datenschutzrichtlinien Informationen sammeln, zerstöre dies das Vertrauen in die digitale Kommunikation, warnte die Justizministerin. "Ohne Vertrauen kann diese digitale Welt nicht existieren."
Datenschutz ist Grundrechtsschutz
Die Europäische Union müsse in diesem Bereich Maßstäbe setzen, forderte die Liberale. In der Vergangenheit sei die europäische Politik "eher in Trippelschritten vorangekommen". Ein gemeinsames Datenschutzniveau müsse dann auch für internationale Konzerne gelten, die im europäischen Markt tätig werden wollen, unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Darüber hinaus könnten diese Standards auch in ein europäisch-amerikanisches Rahmenabkommen einfließen. Die Justizministerin betonte, dass im 21. Jahrhundert Datenschutz ein Teilaspekt effektiven Grundrechtsschutzes sei.
Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger trafen sich mit Vertretern von Microsoft, Google und Branchenverbänden.
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