FDPEuropäisch-chinesischer Handelskonflikt Rösler will keine Strafzölle
28.05.2013Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Strafzölle auf chinesische Solarzellen ausgesprochen.
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage für den Erfolg ist, niemals protektionistische Mauern“, sagte der Wirtschaftsminister am Montag der „Tagesschau“.
Vom Antrittsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland erwartete Rösler ein Signal des Entgegenkommens. „Die Bundesregierung hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir in den aktuellen Streitfällen in Europa auf den Dialog mit Peking und auf eine Verhandlungslösung setzen, um Handelskonflikte zu vermeiden“, sagte er der „FAZ“. Auch die chinesische Seite trete öffentlich für offene Märkte ein. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die chinesische Regierung dies im Rahmen des aktuellen Besuchs des Ministerpräsidenten bekräftigen und ihr klares Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen würde“, betonte der Liberale.
Für faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionssicherheit
Am Montag sprachen Rösler und Ministerpräsident Li gemeinsam bei einem Mittagsempfang vor 300 deutschen und chinesischen Unternehmern. „China ist unser wichtigster Handelspartner in Asien, und umgekehrt Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner in Europa“, sagte Rösler vorab. „Wir möchten diese Beziehungen weiter ausbauen. Voraussetzung dafür sind offene Märkte, faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionssicherheit.“
Bereits am Sonntag hatte Minister Rösler zwei Regierungsvereinbarungen mit dem chinesischen Handelsministerium zur Stärkung der wechselseitigen Investitionen und der Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz unterzeichnet.
Menschenrechtssituation in China ansprechen
Außenminister Guido Westerwelle empfing am Sonntag seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi im Auswärtigen Amt. Wang begleitete Li bei dessen Besuch in Deutschland. Neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen war auch die Syrien-Krise Thema des Gespräches.
Es sei spürbar, "dass Deutschland in China ein sehr großes Ansehen genießt", sagte Westerwelle im Vorfeld des Gesprächs. Deutschland gehe damit verantwortungsvoll um, indem neben Wirtschaftsinteressen auch auf Bürger- und Menschenrechte hingewiesen werde und die Bundesregierung außerdem für Europa werbe. Darin, dass heute auch kritische Themen mit den Gesprächspartnern aus Peking angesprochen werden könnten, sieht Westerwelle „ein Zeichen der Reife in den Beziehungen zu China“.
Westerwelle erleichtert über Ausreise von Jennrich
In der vergangenen Woche hatte Westerwelle sich erleichtert über die Ausreise des Deutschen Nils Jennrich aus China gezeigt. Seit März 2012 laufen in der Volksrepublik strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kunstspediteur. Am vergangenen Dienstag konnte er das Land verlassen. „Ich bin erleichtert, dass Herr Jennrich aus China ausreisen konnte“, erklärte Westerwelle. „Damit haben viele Monate der Ungewissheit und der Sorge für seine Freunde und Familie ein vorläufiges Ende gefunden.“
Löning: Harte Repressionen gegen politische Dissidenten
Menschenrechte seien immer ein großes Thema in den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, im „ZDF-Morgenmagazin“. Li habe gesagt, er wolle die Rechtsstaatlichkeit verbessern, die Korruption bekämpfen, Arbeitslager reformieren. „Jetzt müssen wir der neuen Führung die Chance geben, dass sie das, was sie angekündigt hat, auch umsetzt“, erklärte Löning. „Ich habe die Hoffnung, dass es da ein paar Schritte nach vorne gehen wird.“
Der Menschenrechtsbeauftragte unterstrich, dass es weiterhin harte Repressionen in China gebe. Sie richteten sich etwa gegen Tibeter, Uiguren, politische Dissidenten sowie Anhänger bestimmter Glaubensrichtungen. Die Menschenrechtssituation in China sei „schwer auszuhalten“.
Jedoch hätten Dissidenten ihm in Gesprächen auch berichtet, dass chinesische Bürger zunehmend ein Gefühl für ihre Rechte hätten. „Arbeiter fordern ihre Rechte ein, Leute, denen das Land weggenommen wird, fordern ihre Rechte ein, das Internet ermöglicht sehr viel mehr Meinungsfreiheit“, so Löning. „Ich hoffe, dass die neue Regierung den Bürgern auch mehr Rechte einräumen wird.“
MEHR ZUM THEMA
Rösler will keine Strafzölle
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Strafzölle auf chinesische Solarzellen ausgesprochen.
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage für den Erfolg ist, niemals protektionistische Mauern“, sagte der Wirtschaftsminister am Montag der „Tagesschau“.
Vom Antrittsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland erwartete Rösler ein Signal des Entgegenkommens. „Die Bundesregierung hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir in den aktuellen Streitfällen in Europa auf den Dialog mit Peking und auf eine Verhandlungslösung setzen, um Handelskonflikte zu vermeiden“, sagte er der „FAZ“. Auch die chinesische Seite trete öffentlich für offene Märkte ein. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die chinesische Regierung dies im Rahmen des aktuellen Besuchs des Ministerpräsidenten bekräftigen und ihr klares Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen würde“, betonte der Liberale.
Für faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionssicherheit
Am Montag sprachen Rösler und Ministerpräsident Li gemeinsam bei einem Mittagsempfang vor 300 deutschen und chinesischen Unternehmern. „China ist unser wichtigster Handelspartner in Asien, und umgekehrt Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner in Europa“, sagte Rösler vorab. „Wir möchten diese Beziehungen weiter ausbauen. Voraussetzung dafür sind offene Märkte, faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionssicherheit.“
Bereits am Sonntag hatte Minister Rösler zwei Regierungsvereinbarungen mit dem chinesischen Handelsministerium zur Stärkung der wechselseitigen Investitionen und der Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz unterzeichnet.
Menschenrechtssituation in China ansprechen
Außenminister Guido Westerwelle empfing am Sonntag seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi im Auswärtigen Amt. Wang begleitete Li bei dessen Besuch in Deutschland. Neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen war auch die Syrien-Krise Thema des Gespräches.
Es sei spürbar, "dass Deutschland in China ein sehr großes Ansehen genießt", sagte Westerwelle im Vorfeld des Gesprächs. Deutschland gehe damit verantwortungsvoll um, indem neben Wirtschaftsinteressen auch auf Bürger- und Menschenrechte hingewiesen werde und die Bundesregierung außerdem für Europa werbe. Darin, dass heute auch kritische Themen mit den Gesprächspartnern aus Peking angesprochen werden könnten, sieht Westerwelle „ein Zeichen der Reife in den Beziehungen zu China“.
Westerwelle erleichtert über Ausreise von Jennrich
In der vergangenen Woche hatte Westerwelle sich erleichtert über die Ausreise des Deutschen Nils Jennrich aus China gezeigt. Seit März 2012 laufen in der Volksrepublik strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kunstspediteur. Am vergangenen Dienstag konnte er das Land verlassen. „Ich bin erleichtert, dass Herr Jennrich aus China ausreisen konnte“, erklärte Westerwelle. „Damit haben viele Monate der Ungewissheit und der Sorge für seine Freunde und Familie ein vorläufiges Ende gefunden.“
Löning: Harte Repressionen gegen politische Dissidenten
Menschenrechte seien immer ein großes Thema in den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, im „ZDF-Morgenmagazin“. Li habe gesagt, er wolle die Rechtsstaatlichkeit verbessern, die Korruption bekämpfen, Arbeitslager reformieren. „Jetzt müssen wir der neuen Führung die Chance geben, dass sie das, was sie angekündigt hat, auch umsetzt“, erklärte Löning. „Ich habe die Hoffnung, dass es da ein paar Schritte nach vorne gehen wird.“
Der Menschenrechtsbeauftragte unterstrich, dass es weiterhin harte Repressionen in China gebe. Sie richteten sich etwa gegen Tibeter, Uiguren, politische Dissidenten sowie Anhänger bestimmter Glaubensrichtungen. Die Menschenrechtssituation in China sei „schwer auszuhalten“.
Jedoch hätten Dissidenten ihm in Gesprächen auch berichtet, dass chinesische Bürger zunehmend ein Gefühl für ihre Rechte hätten. „Arbeiter fordern ihre Rechte ein, Leute, denen das Land weggenommen wird, fordern ihre Rechte ein, das Internet ermöglicht sehr viel mehr Meinungsfreiheit“, so Löning. „Ich hoffe, dass die neue Regierung den Bürgern auch mehr Rechte einräumen wird.“
MEHR ZUM THEMA