RÖSLER-Interview für die "Saarbrücker Zeitung"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HAGEN STRAUSS:

Frage: Herr Minister, freuen Sie sich insgeheim über das Wahlprogramm der Union? Eine bessere Chance zur Abgrenzung bietet sich selten.

RÖSLER: Von Frau Merkel über Herrn Schäuble bis zu Herrn Seehofer sind wir uns einig, dass wir bei allen Unterschieden in einzelnen Sachfragen diese erfolgreiche Koalition der Mitte fortsetzen wollen. Die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien überwiegen. Dessen ungeachtet: Union und FDP sind unterschiedliche Parteien. Das kommt in den jeweiligen Wahlprogrammen zum Ausdruck, und das ist auch gut so. So wird deutlich, dass allein die FDP die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft hochhält. Um es noch mal zu sagen: wir wollen die Koalition fortsetzen, denn die eigentliche haushaltspolitische und steuerpolitische Gefahr für unser Land ist Rot-Grün.

Frage: Was setzen die Liberalen gegen das Wohlfühlprogramm von CDU und CSU?

RÖSLER: Wir werden unsere Politik der soliden Haushalte fortsetzen. Das heißt, zunächst keine neue Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, was wir mit dem eingesparten Geld machen. Und da sind wir in erster Linie für die weitere Entlastung der Fleißigen und Leistungsbereiten in der Mitte der Gesellschaft, etwa durch den Abbau der Kalten Progression.

Frage: Wo wäre die FDP denn kompromissbereit - Mütterrente, Mietpreisbremse, Lebensleistungsrente, Frauenquote?

RÖSLER: Wir werden jetzt keine Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen. Unsere Positionen in all diesen Fragen sind sehr klar. Nehmen Sie das Beispiel Mietpreisbremse. Die lehnen wir ab. Sie schafft keinen einzigen zusätzlichen Wohnraum. Richtig wäre es, die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, sodass Investoren erkennen, dass sich ihr Engagement auch auszahlt. Bei all diesen Themen zeigt sich, dass nur mit dem Einfluss der FDP ein weiteres Abrutschen der Union nach links verhindert werden kann.

Frage: Verlässt die Union aus ihrer Sicht den Pfad des soliden Haushaltens?

RÖSLER: Mit uns zusammen in einer Koalition nicht. Aber auch in den eigenen Reihen von CDU und CSU gibt es ja starke Stimmen, die mit den Wahlversprechen ihrer Partei nicht glücklich sind. Vor allem gehen wir davon aus, dass das Wahlergebnis uns die Fortsetzung der Koalition der Mitte ermöglichen wird und damit die FDP weiter als Korrektiv zur Verfügung stehen wird.

Frage: Halten Sie an der schwarzen Null ab 2015 fest?

RÖSLER: Wir werden an unserem Stabilitätskurs festhalten. Wir stehen zu unserem Ziel der stabilen Haushalte. Da waren wir immer die treibende Kraft, und das werden wir auch bleiben. Rot-Grün will in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden anderer in Europa zu bezahlen. Das werden Union und FDP verhindern.