RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ: Frage: Sie fordern ein Ende des Solidaritätszuschlages. Warum erst jetzt im Wahlkampf, schließlich regieren Sie bereits seit vier Jahren? RÖSLER: Wir haben uns einen klaren Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung vorgenommen: 2014 legen wir einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vor, 2015 machen wir keine neuen Schulden mehr. Ein Jahr später soll es dann Überschüsse geben. Dann kann man sich Gedanken machen, wofür man sie verwendet. Die FDP plädiert für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Frage: Wie genau sieht Ihr Plan zur Reduzierung und Abschaffung des Soli aus? RÖSLER: Wie schnell und umfassend der Soli von 2016 an abgebaut werden kann, hängt von den Haushaltsüberschüssen ab. Klar ist, dass 2019 der Solidarpakt ausläuft. Dann muss auch Schluss sein mit dem Soli. Frage: Die Bundeskanzlerin hat bereits erklärt, das sei mit ihr nicht zu machen. Angela Merkel will die Abgabe nach 2019 für regionale Strukturförderung in Ost und West nutzen. Eine gute Idee? RÖSLER: Wir gehören unterschiedlichen Parteien an. Da kann man in der Sache auch verschiedene Positionen vertreten. Keine Partei wendet sich so nachdrücklich gegen Steuererhöhungen wie die FDP. Mit dem Abbau des Soli werden wir die Menschen entlasten. Die anderen Parteien wollen trotz Rekord-Steuereinnahmen noch höhere Belastungen für die Bürger. Das ist mit uns nicht zu machen. Der Solidaritätszuschlag ist eingeführt worden, um die Kosten der Deutschen Einheit mitzufinanzieren. Dafür wird er aber längst nicht mehr ausschließlich eingesetzt. Für die Stärkung der schwachen Regionen gibt es bereits ein wirksames Instrument. Das ist der Länderfinanzausgleich. Frage: Wo sollen die Soli-Milliarden eingespart werden? RÖSLER: Wir haben die Menschen in der zurückliegenden Legislaturperiode um 22 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig sind 13 Milliarden mehr für Bildung, Forschung und Innovation geflossen. Das zeigt, dass es möglich ist, auch in den nächsten vier Jahren zu entlasten und den Soli zu beenden. Frage: Auch die SPD lehnt ein Ende des Soli ab. Sind das schon die Signale für eine Große Koalition? RÖSLER: Die SPD will die Menschen weiter abkassieren. Wir lehnen das ab. Die Steuerbelastungen der Bürgerinnen und Bürger waren noch nie so hoch. Es ist an der Zeit, von den hohen Einnahmen denjenigen wieder etwas zurückzugeben, die dies erwirtschaftet und erarbeitet haben. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass sich Leistung wieder lohnt. Deshalb werden wir den Soli abbauen. Frage: Werden Sie im Falle eines schwarz-gelben Wahlerfolges einen Koalitionsvertrag auch unterschreiben, der keine Abschaffung des Soli vorsieht? RÖSLER: Unsere Position ist klar. Union und FDP kämpfen jetzt erst einmal dafür, dass es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommen kann. Wir machen einen Schritt nach dem anderen.