RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Herr Rösler, der NSA-Ausspäh-Skandal überschattet den heutigen Start der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen. Wäre es nicht besser gewesen, die Gespräche zu stoppen, bis alle offenen Fragen geklärt sind? RÖSLER: Nein, auf keinen Fall. Die Verhandlungen sind eine gute Gelegenheit, das Thema Datenschutz und Datensicherheit ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Das werden wir tun. Freihandel ist für uns nicht denkbar, ohne dass Mindeststandards beim Datenschutz eingehalten werden. Ein Aussetzen der Verhandlungen wäre ein falsches Signal gewesen. Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands. Es ist von immenser Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und wird Verbrauchern und Unternehmen nutzen. Frage: Die FDP stellt die bestehenden Abkommen zu Konto- und Fluggastdatenaustausch mit den USA in Frage. Was möchten Sie damit erreichen? RÖSLER: Wir wollen damit deutlich machen, dass es uns mit unserer Forderung nach Datenschutz, Datensicherheit und Aufklärung sehr ernst ist. Frage: Wie stark ist das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die Ausspähaktionen gestört? RÖSLER: Unter Freunden hört man sich nicht ab. Wir waren nicht nur überrascht über diese Aktivitäten der Amerikaner, sondern sind auch enttäuscht. Das Ausmaß des Ausspähens scheint groß zu sein. Wenn sich die Berichte über Wanzen bei EU-Institutionen bestätigen, wäre das eine neue Qualität. Wir erwarten jetzt dringend Aufklärung von der US-Regierung. Frage: Die Bundesregierung scheint sich offenbar mit vagen Erklärungen aus Washington zufrieden zu geben. Warum fordern Sie nicht offensiv personelle Konsequenzen an der NSA-Spitze? RÖSLER: Mit solchen Forderungen macht sich die Opposition gerade völlig lächerlich. Das ist Wahlkampf-Show. Die Sozialdemokraten kennen die Realität. Sie haben auch mal Verantwortung für die Geheimdienste getragen. Gerade von Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef der Schröder-Regierung hätte ich mehr Seriosität erwartet. Frage: Informant Edward Snowden erklärt nun, die NSA-Leute hätten "unter einer Decke mit den Deutschen gesteckt". Die Bundesregierung fordert Aufklärung und insgeheim haben BND & Co. kooperiert - wie passt das zusammen? RÖSLER: Neue Vermutungen kommen bislang immer von der Quelle Snowden. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung. Frage: Die Union scheint unter dem Eindruck des Skandals einen Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zu vollziehen. Sind Sie überrascht? RÖSLER: Ich würde mich freuen, wenn die Union jetzt mit uns in Brüssel gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen würde. Wir verlangen klare Worte von der Union, was denn nun gilt. Die Ausspähaktionen der NSA in Deutschland und Europa zeigen, wie richtig unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung war und ist. Grenzen- und hemmungsloses Abhören und Ausspähen der Bürger ist mit den Grundwerten einer freien Gesellschaft unvereinbar. Frage: Facebook, Google, Yahoo - amerikanische Internet-Giganten beherrschen den Markt. Ist es nicht höchste Zeit für Konkurrenz aus Europa, die höheren Wert auf Datenschutz legt? RÖSLER: Europa hat eine andere politische Kultur. Datenschutz hat bei uns einen hohen Stellenwert. Unabhängigkeit ist für uns von entscheidender Bedeutung. Gegenwärtig sind wir in der gesamten digitalen Welt nicht unabhängig - ob es nun um Software oder um soziale Netzwerke geht. Wir müssen den Ehrgeiz haben, dass Unternehmen aus Europa es mit Google, Facebook & Co. aufnehmen können. Frage: Themenwechsel: Experten warnen vor einem weiteren drastischen Anstieg der Strompreise. Schwarzmalerei oder realistische Vorhersagen? RÖSLER: Die konkreten Zahlen kommen im Herbst. Aber es wird deutliche Preissteigerungen geben - es sei denn, es wird schnell umgesteuert. Frage: Hat die Politik die Kosten der Energiewende gezielt kleingeredet? RÖSLER: Ich habe frühzeitig - bereits Ende 2011 - vor überzogenen Ausgaben für die Förderung der erneuerbaren Energien gewarnt. Meine zuständigen Kollegen in der Bundesregierung haben das Thema auf die lange Bank geschoben und erst viel zu spät reagiert. Wir müssen jetzt endlich handeln. Es gibt eine dramatische Überförderung für die erneuerbaren Energien. Wir wollen ein Moratorium. Frage: Was fordern Sie? RÖSLER: Die Ökostrom-Förderung für Neuanlagen sollte solange gestoppt werden, bis wir eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben. Jeder Tag, den wir ungenutzt lassen, kostet die Stromkunden viel Geld. Frage: Von der Energiepolitik zur Lage in Europas Krisenstaaten - hat die Bundesregierung den Wählerinnen und Wählern die volle Wahrheit über das Ausmaß der Probleme in der Euro-Zone gesagt? RÖSLER: Die Euro-Krise ist noch nicht völlig überwunden, aber wir sind auf dem Weg der Besserung. Die Bundesregierung hatte immer einen klaren Zeitplan vor Augen: Erst eine Schuldenbremse für ganz Europa, dann Strukturreformen, schließlich Impulse für die Realwirtschaft. Wir sind noch nicht am Ende des Weges, aber wir haben schon eine Menge erreicht. Frage: Macht Ihnen die Entwicklung Frankreichs keine Sorgen? RÖSLER: Die Wettbewerbsfähigkeit muss in der gesamten Euro-Zone gestärkt werden. Frage: Sie haben vor knapp zwei Jahren einen Euro-Austritt Griechenlands ins Gespräch gebracht. Nun ist es anders gekommen und man rechnet mit einem weiteren Schuldenschnitt. War es richtig, Griechenland im Euro zu halten? RÖSLER: Entgegen mancher Skepsis hat die neue griechische Regierung geliefert. Es geht voran. Das muss man positiv anerkennen. Das Thema Schuldenschnitt spielt für uns keine Rolle. Frage: Die SPD kündigt ein 80-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in Deutschland an. Die Grünen wollen 50 Milliarden Euro ausgeben, um 500 000 neue Jobs zu schaffen. Hat die FDP ihr Pulver für den Bundestagswahlkampf bereits verschossen? RÖSLER: Wir haben ein seriöses Programm. Unseriöser als die Vorschläge von Herrn Steinbrück für seine Investitionen geht es nicht mehr. Die SPD plant Steuererhöhungen von 40 Milliarden Euro. Die Unternehmen werden belastet, sollen gleichzeitig aber noch mehr investieren. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Die deutsche Wirtschaft schüttelt den Kopf über Herrn Steinbrück. Frage: Die FDP kommt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch vor... RÖSLER: Jeder weiß: Wir kämpfen gegen Rot-Grün. SPD und Grüne planen einen Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft. Sie wollen unsere Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Die FDP will den Haushalt weiter sanieren. 2016 werden wir sogar Überschüsse erzielen. Und diese Spielräume wollen wir nutzen, um die Steuerzahler zu entlasten, die kalte Progression zu bekämpfen oder den Soli Schritt für Schritt abzuschaffen. Frage: Ist für die FDP eine Ampel-Koalition mit Rot-Grün oder ein Bündnis mit Union und Grünen ausgeschlossen? RÖSLER: Wir wollen Schwarz-Gelb. Für etwas anderes stehen wir nicht zur Verfügung. Ampel- oder Jamaika-Koalitionen wird es mit uns nicht geben. Wir können weder die Politik der Grünen noch der SPD mittragen. Frage: Wann ist FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nach seinem Sturz wieder fit für den Wahlkampf? RÖSLER: Rainer Brüderle ist präsent, das ist nicht zu übersehen. Im Bundestagswahlkampf wird er uneingeschränkt zur Verfügung stehen.