RÖSLER-Interview für die "B.Z. am Sonntag"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "B.Z. am Sonntag" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRIKE RUPPEL:

Frage: Herr Rösler, viele Berliner sorgen sich wegen steigender Mieten. SPD, Grüne und Teile der Union fordern eine Mietpreisbremse. Was sagen Sie?

RÖSLER: Wir brauchen ein möglichst großes Angebot an Wohnungen. Hier besteht weiterer Handlungsbedarf, vor allem in den Ballungsräumen. Wenn neue Wohnungen gebaut werden, steigt das Angebot. Das wirkt sich stabilisierend auf die Mietpreise aus. Für den Bau neuer Wohnungen brauchen wir private Investoren. Die benötigen die richtigen Anreize. Ein gesetzlicher Eingriff, wie ihn SPD und nun offenbar auch die CDU plant, wäre hier kontraproduktiv und würde letztlich den Mieterinteressen schaden. Mit der FDP ist das nicht zu machen.

Frage: Wie wohnen Sie in Berlin?

RÖSLER: Ich habe in Berlin ein kleines Zimmer gemietet. In meinem Ministerium, das ist ganz praktisch. Mein Lebensmittelpunkt ist aber Hannover, hier wohnt meine Familie.

Frage: Rückt die Union mit der Mietpreisbremse einen weiteren Schritt in Richtung SPD?

RÖSLER: Die Union setzt andere Schwerpunkte als die FDP. Gerade wenn es um wirtschaftliche Vernunft oder die Verteidigung der Bürgerrechte geht, ist die FDP das notwendige Korrektiv. Die Gefahr für Deutschland geht aber eindeutig nicht von der Union, sondern von den Linksparteien aus. Denn SPD und Grüne planen einen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft.

Frage: Laut Jürgen Trittin würden die grünen Pläne 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet.

RÖSLER: Das ist eine arglistige Täuschung. Wer genau hinschaut, stellt fest, dass weitaus mehr Menschen und auch Unternehmen unten der grünen Belastungsorgie leiden würden. Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell eine neue CO2-Steuer. Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland.

Frage: Wären Frau Merkels jüngste Wahlversprechen (mehr Kindergeld, höhere Mütterrente) ohne Steuererhöhungen zu stemmen?

RÖSLER: Nur mit der FDP in Regierungsverantwortung ist garantiert, dass es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben wird.

Frage: Was ist Ihr Hauptthema im Wahlkampf?

RÖSLER: Stabiles Geld und ein klares Stoppsignal für Belastungen der Mitte sind unsere Schwerpunkte. In Deutschlands Nachbarschaft ist gut zu sehen, wohin es führt, wenn die Steuern erhöht werden und der Staat zu stark in die private Wirtschaft eingreift. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulden, wenig Wachstum. Das kann niemand in unserem Land wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren erfolgreichen Kurs fortführen.

Frage: Die Angriffe gegen die FDP und ihr Personal gehen zunehmend unter die Gürtellinie. Wie bewerten Sie das?

RÖSLER: Ja, das fällt auf. Deshalb werden wir unseren Kurs jedoch nicht ändern. Wir stehen zu unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien.

Frage: Wächst die Aggression, weil die Krise Ängste schürt?

RÖSLER: Das sehe ich nicht. Die meisten Deutschen schauen durchaus optimistisch in die Zukunft. Natürlich muss man Risiken erkennen und reduzieren. Aber vor allem muss man die Chancen beim Schopf packen. Dafür stehen wir Liberalen.

Frage: Wollen das nicht alle?

RÖSLER: Die FDP setzt als einzige Partei auf die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen, nicht zuallererst auf den Staat. Das schmeckt vielen nicht. Und andere Parteien stellen die Risiken statt der Chancen in den Vordergrund. Die Folge sind mehr Gesetze und Verbote. Nehmen sie das Sanierungsverbot in einigen Berliner Bezirken. Da wird massiv in privates Eigentum eingegriffen. Was ist das für eine Grundhaltung? Ich jedenfalls will mir nicht vorschreiben lassen, wie ich meine Wohnung gestalte oder was ich essen darf.