RÖSLER-Interview für den "Wiesbadener Kurier"
Frage: Herr Rösler, die FDP liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Hessen stabil um die fünf Prozent. Was trauen Sie Ihrer Partei zu?
RÖSLER: Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland. Die Welt beneidet uns um unseren Erfolg, bei Arbeitsmarkt und Wirtschaft sind wir in Europa Vorreiter. Gemeinsam mit der Union wollen wir die erfolgreiche Koalition fortsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland in der Erfolgsspur bleibt. Das gilt für den Bund, für Hessen und auch für Bayern.
Frage: Der hessische Ministerpräsident Bouffier hat unlängst mit Schwarz-Grün geliebäugelt. Stört Sie das?
RÖSLER: CDU und FDP arbeiten in Hessen hervorragend zusammen, auch das persönliche Verhältnis zwischen Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn stimmt. Ich bin sicher, dass auch die CDU in Hessen alles daran setzen wird, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen. Wir haben wie im Bund alle Chancen, das zu schaffen.
Frage: Spielen schwarz-grüne Farbenspiele nicht strategisch der FDP in die Karten?
RÖSLER: Ich gebe Ihnen recht: Schwarz-grüne Koalitionsspekulationen sind für bürgerliche Wähler in der Tat ein gutes Argument, um FDP zu wählen. Denn viele erinnern sich sehr genau, dass schwarz-grüne Bündnisse zumeist in einem Desaster geendet sind. Im Übrigen sind Koalitionen nicht nur eine Frage der Mathematik, sondern vor allem eine Frage der Inhalte. Und da sind die Übereinstimmungen zwischen CDU und FDP deutlich größer.
Frage: Die FDP hat für den Bund und Hessen die Ampel ausgeschlossen. Setzen Sie ohne Wenn und Aber auf Schwarz-Gelb?
RÖSLER: Eine Ampel passt inhaltlich nicht, deshalb haben wir sie klar ausgeschlossen. Einen Teil unseres Erfolgs im Bund im Jahr 2009 haben wir der Verlässlichkeit und Standhaftigkeit gerade der hessischen FDP zu verdanken, die damals allen Lockrufen von Frau Ypsilanti widerstanden hat. Das war und ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und diese klare Haltung hat der hessischen FDP und auch der Bundespartei geholfen.
Frage: Sehen Sie Schnittmengen mit den Grünen?
RÖSLER: Die Grundhaltung der Grünen ist Bevormundung. Sie wollen den Bürgern alles und jedes in ihrem privaten Bereich vorschreiben. Fremdbestimmung passt nicht zu einer Partei wie der FDP. Wir setzen auf Freiheit statt auf Gängelung.
Frage: Wenn sich bei der Bundestagswahl keine klaren, klassischen Mehrheiten ergeben, wie gehen Sie mit einer solchen Situation um?
RÖSLER: Ich sehe vor allem die Gefahr, dass SPD und Grüne sich auf eine Zusammenarbeit mit den Linken einlassen werden. Vorbild dafür ist das Modell in Nordrhein-Westfalen. Herr Gabriel hat schon erste Signale in diese Richtung gegeben. Das wollen wir gemeinsam mit der Union verhindern. Wir stehen für stabile Verhältnisse.
Frage: Die FDP ist die einzige Partei, die den Soli komplett abschaffen will. Fürchten Sie nicht, dass Sie ihr Versprechen einmal mehr nicht werden halten können?
RÖSLER: Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Es war von Anfang an fest verabredet, ihn zeitlich zu begrenzen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, sich an dieses Versprechen zu halten. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Es ist deshalb sinnvoll, bereits in der kommenden Legislaturperiode damit zu beginnen, den Soli abzubauen. Das soll schrittweise geschehen. Zunächst konzentrieren wir uns auf die Haushaltskonsolidierung. 2015 wollen wir ohne neue Schulden auskommen. Wenn dann Überschüsse vorhanden sind, setzen wir darauf, die Menschen zu entlasten. Das ist solide und seriös.
Frage: Sie kritisieren die Förderung der erneuerbaren Energien als überzogen. Wie sieht Ihr Modell aus?
RÖSLER: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat mit der sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Es ist ein planwirtschaftliches Gesetz, Angebot und Nachfrage spielen bei den Erneuerbaren keine Rolle. Der Gesetzgeber legt letztlich den Preis fest. Das müssen wir ändern, weil sonst die Stromkosten explodieren. Die FDP hat ein Modell vorgelegt, mit dem sich auch die erneuerbaren Energien dem Markt und damit dem Wettbewerb stellen müssen. An einer solchen grundlegenden Reform des EEG kommen wir nicht vorbei, damit Strom bezahlbar bleibt.
Frage: Was erwarten Sie in der Energiewende von den Ländern?
RÖSLER: Für den Erfolg der Energiewende brauchen wir den Bund und die 16 Bundesländer. Leider gibt es nur wenige Bundesländer, Hessen zählt dazu, die ihre Ausbauziele mit denen des Bundes synchronisiert haben. Wenn andere, wie Rheinland-Pfalz, bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen wollen, ist das utopisch. Was ist dann bei Nacht und Windstille? Die Idee, als Bundesland seine Energieversorgung autonom zu gestalten, ist realitätsfremd. Ich rate dringend dazu, bei der Energiepolitik zumindest in bundesweiten oder besser noch in europäischen Maßstäben zu denken.
Frage: Wie funktioniert nach der personellen Neuaufstellung der FDP die Arbeitsteilung der Doppelspitze Rösler/Brüderle?
RÖSLER: Rainer Brüderle und ich arbeiten hervorragend zusammen. Diese Geschlossenheit ist eine der Stärken der FDP. Als Spitzenkandidat ist Rainer Brüderle unser Gesicht in diesem Wahlkampf. Gemeinsam werde ich mit ihm zusammen fast alle Großveranstaltungen bestreiten. Auf unseren Plakaten wird unser Spitzenkandidat Rainer Brüderle zu sehen sein. Das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten. Es ist schon bemerkenswert, dass die SPD auf den Plakaten, die sie gerade präsentiert hat, Herrn Steinbrück versteckt.