RÖSLER-Interview für den Bonner "General-Anzeiger"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE: Frage: Herr Rösler, wo ist Rösler? Wir sehen hier in Bonn nur Plakate von Guido Westerwelle, Christian Lindner, Hans-Dietrich Genscher… RÖSLER: …und Rainer Brüderle. Frage: Wieso? RÖSLER: Die Landesverbände plakatieren ihre Landesprominenz. Und Rainer Brüderle, unseren Spitzenkandidaten. Das ist anders als bei der SPD. Die versteckt ihren Spitzenmann. Frage: Von 18 Prozent werden Sie wahrscheinlich nicht träumen, auch nicht von 14,6 Prozent, dem Ergebnis bei der Wahl 2009. Wären neun Prozent auch schon ganz schön? RÖSLER: Ich spreche nicht von Prozentzahlen. In den Umfragen gehen unsere Werte kontinuierlich nach oben. Jedes Institut sieht uns mittlerweile wieder sicher im Bundestag. Entscheidend für uns ist die Regierungsbeteiligung. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit mit der Union in der nächsten Wahlperiode fortsetzen. Frage: Angela Merkel schließt eine große Koalition nicht mehr aus… RÖSLER: Die Aussagen der gesamten Unionsführung lassen keinen Zweifel daran, dass CDU und CSU die Koalition mit der FDP fortführen wollen. Die große Koalition ist 2009 bewusst abgewählt worden. Deswegen kann niemand sie ernsthaft anstreben. Und wer sie nicht will, muss FDP wählen. Frage: In den Umfragen ist eine große Koalition die beliebteste Konstellation… RÖSLER: Ich bleibe da gelassen. Unsere Bilanz kann sich auch im Vergleich zur großen Koalition sehen lassen. Bei einer neuen großen Koalition wird es in jedem Fall Steuererhöhungen geben. Die SPD hat das zu ihrem Programmschwerpunkt erhoben. Die Union schließt es nicht gänzlich aus. Die einzigen, die das verhindern, sind wir. Frage: Warum werden Sie zehn Tage vor der Wahl einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Absage erteilen, wenn doch prinzipiell alle Bundestagsparteien untereinander koalitionsfähig sind? RÖSLER: Weil wir ehrlich sind zu den Bürgern. Es gibt keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Grünen, mit der Linken schon gar nicht. Koalitionen gründen aber auf Inhalten, nicht auf Mathematik. Da passt nichts zusammen. Das sagen wir frei geradeaus. Frage: Wieso glauben Sie dieses Mal wieder mit Steuererleichterungen punkten zu können, wo es doch letztes Mal nach der Wahl so schief ging… RÖSLER: Seit der Finanzkrise 2010 sehen wir in der FDP die Haushaltskonsolidierung als Thema Nummer eins. Die Krise hat gezeigt, dass übermäßige Schulden einen Staat in eine extrem schwierige Lage bringen. Wir stehen gegen neue Schulden und gegen neue Belastungen. Sobald die Spielräume da sind, wollen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das ist ein solides Konzept. Frage: Ohne die Festlegung auf die Abschaffung des Soli gibt es keinen Koalitionsvertrag? RÖSLER: Wir kämpfen jetzt erst mal dafür, dass es Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt. Frage: Apropos Festlegungen: Herr Seehofer unterzeichnet keinen Koalitionsvertrag, der die PKW-Maut für ausländische Autobahnbenutzer nicht enthält… RÖSLER: Ich glaube nicht, dass wir bei Koalitionsverhandlungen über Themen diskutieren werden, die schon aus europarechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden können. Frage: Kritiker halten die Haushaltskonsolidierung für einen Effekt der niedrigen Zinsen und für sonst nichts. Was sagen Sie dazu? RÖSLER: Abgesehen davon, dass wir auch bei den Ausgaben Maß gehalten haben: Gerade Länder mit einer rot-grünen Regierung erhöhen trotz Steuermehreinnahmen ihre Verschuldung, wir hingegen nicht. Unter Herrn Steinbrück hatten wir eine Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro, die christlich-liberale Koalition hat für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Im Übrigen sind niedrige Zinsen gerade auch Ausdruck des Vertrauens der Anleger und Investoren in unsere Stabilitätspolitik. Frage: Das Ausland kritisiert Deutschland gerade wegen dieses Sparkurses… RÖSLER: Die Antwort auf die Staatsschuldenkrise in Europa sind solide Haushalte. Zugleich müssen wir Wachstumsimpulse setzen. In Deutschland haben wir gezeigt, dass eine Politik der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung - zugegeben ein sperriges Wort - funktioniert. Damit sind wir zum Vorreiter in Europa geworden. Einhaltung der Schuldenbremse, Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung der Realwirtschaft: Dieser Weg ist ohne Zweifel hart für die Menschen in den Südländern, er ist und bleibt aber richtig. Frage: Welche Strukturreformen meinen Sie? RÖSLER: Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen, Senkung der Staatsquote, Privatisierung. Entscheidend ist auch, überhaupt eine funktionierende Verwaltung aufzubauen. Frage: Und in Deutschland? RÖSLER: Ganz oben auf der Tagesordnung steht eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Und wir müssen uns darum kümmern, dass unseren Unternehmen ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Im Inland müssen wir die Qualifikation stärken, wir sollten unseren Arbeitsmarkt aber auch für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland weiter öffnen. Frage: Wohin soll‘s beim EEG gehen? RÖSLER: Wir wollen, dass Energie bezahlbar bleibt. Der Hauptkostentreiber ist die planwirtschaftliche Förderung der Erneuerbaren mit völlig überzogenen Vergütungen, die jeder Stromkunde auf seiner Rechnung spürt. Hier müssen wir ran. Die FDP hat ein Modell entwickelt, das die Energieversorger verpflichtet, den Anteil an erneuerbaren Energien zu steigern. Wo sie diese einkaufen, bei Photovoltaik, Windenergie, Biomasse, on-shore, off-shore bleibt ihnen überlassen. Das führt zu Wettbewerb und damit zu einem günstigeren Preis. Frage: Der Bonner Solarunternehmer Frank Asbeck beklagt, die Politik habe ihn wegen des Preisverfalls auf dem Solarmarkt hängengelassen. Stimmt das? RÖSLER: Im Solarstreit mit China haben wir auf Dialog statt auf Drohungen gesetzt, denn ein Konflikt hätte sich auf andere Branchen unserer Wirtschaft ausdehnen können. Inzwischen hat man sich hier ja geeinigt. Im Übrigen ist es unser Ziel, mehr Wettbewerb bei den Erneuerbaren zu schaffen. Wettbewerb fördert die Innovationskraft. Das hilft den deutschen Solarunternehmen dann auch mit Blick auf die globale Konkurrenz. Frage: Dass es auch dem Bundeshaushalt so gut geht, hängt vor allem an der guten Konjunktur. Die Sozialausgaben steigen aber weiter. Brauchen wir eine Agenda 2020? RÖSLER: Richtig ist, dass Deutschland zwar gut aufgestellt ist, wir aber weiter daran arbeiten müssen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu zählt die Aufrechterhaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes, die Stärkung unserer Innovationsfähigkeit. Und vor allem: Zusätzliche Steuerbelastungen, wie von SPD und Grünen geplant, schaden unserem Land. Frage: Wie viele Milliarden stellen Sie für die nächste Griechenlandhilfe ein? RÖSLER: Das aktuelle Hilfsprogramm läuft bis Ende 2014. Es bleibt dabei: Die Beteiligten werden sich im nächsten Jahr anschauen, wie weit der mit Griechenland vereinbarte Reformprozess umgesetzt worden ist. Dann erst können die anderen Fragen seriös beantwortet werden. Frage: Sie meinen die Ankündigung eines dritten Pakets durch den Bundesfinanzminister? RÖSLER: Die gemeinsame Position der Bundesregierung ist klar: Wir müssen abwarten bis 2014, dann liegen konkrete Ergebnisse vor. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass Griechenland erkennbare Fortschritte macht, die bereits zu positiven Effekten geführt haben. Immerhin ist ein primär ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe. Und die Handelsbilanz hat sich verbessert. Frage: Also müssen wir auf die Wahrheit bis nach der Wahl warten? RÖSLER: Der vereinbarte Fahrplan sieht 2014 die Überprüfung des Reformprozesses vor. Bis dahin gilt, dass Griechenland die strukturellen Reformen fortführen muss. Frage: Ist die FDP wieder eine Europapartei? RÖSLER: Die FDP war nie etwas anderes. Wir hatten vor zwei Jahren rund um den Euro-Rettungsschirm in der Partei eine engagierte Diskussion. Die war notwendig, allein angesichts der Milliarden, um die es ging. Die Debatte ist entschieden. Wir sind in und für Europa ein verlässlicher Partner. Und wir sind solidarisch, das hat sich bei unserer Unterstützung für den Mittelstand in Spanien gezeigt. Frage: Stichwort Solidarität. Sie hatten eine schwere Zeit, die FDP hatte sie. Sie haben kürzlich gesagt, für die FDP spiele Auferstehung eine besondere Rolle. Wie haben Sie das gemeint? RÖSLER: Ich wurde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gefragt, ob ich an die Wiederauferstehung glaube. Das tue ich. Was die FDP angeht: Man hat uns schon oft totgesagt. Aber wie Sie sehen, sind wir quicklebendig. Ich kann jetzt aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ein paar persönliche Beiträge zu diesem Thema leisten. Frage: Wie ist es Ihnen in dieser Zeit gegangen? RÖSLER: Wenn Sie einmal schwierige Zeiten durchgestanden haben, dann kann Sie danach so schnell nichts mehr schrecken. Frage: Ist für Sie mit 45 - Sie sind gerade 40 geworden - tatsächlich Schluss? RÖSLER: Ja, am Ende der nächsten Legislatur bin ich 44. Dann habe ich noch eine Bundestagswahl vor mir, das stimmt.