FDPWirtschaftspolitik

Rheinland-Pfalz von schleichender Deindustrialisierung bedroht

Volker Wissing
22.07.2014

Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich in ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung durch eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt. Wenn das Land in der Wahrnehmung der Investoren sowie bei realisierten Investitionen am Ende der Skala liege, sei dies "ein Beleg für eine desaströse Wirtschaftspolitik", konstatierte FDP-Landeschef Volker Wissing.

Verantwortlich für die schlechte Entwicklung sei die Tatsache, dass Rot-Grün in der Wirtschaftspolitik entweder keine oder die falschen Akzente setze. "Die Landesregierung hat sich bislang vor allem mit Pleiten hervorgetan und damit das Ansehen des ganzen Landes beschädigt", kritisierte der Liberale. Sein ernüchterndes Fazit: Rheinland-Pfalz stehe nicht mehr für eine solide, mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, wie zu Zeiten liberaler Wirtschaftsminister, sondern für Pleiten, Rechtsbrüche und eine Aneinanderreihung von kostspieligen Skandalen.

Zukunft des Landes steht aufs Spiel

Außerdem habe sich die rot-grüne Wirtschaftspolitik hauptsächlich damit beschäftigt, welche Wirtschaftszweige sie nicht haben wolle. "Rot-Grün will keine Biotechnologie, Rot-Grün will keine Nanotechnologie, Rot-Grün will keine Chemie und damit wohl auch keine Arbeitsplätze und keinen Wohlstand", monierte der Liberale. Wissing mahnte: So werde das Land von einer schleichenden Deindustrialisierung bedroht.

"Wo nicht investiert wird, stehen die Zeichen nicht auf Stillstand, sondern auf Abstieg und Armut", unterstrich der FDP-Landeschef. Er forderte SPD und Grüne auf, sich auf einen vernünftigen Kurs in der Wirtschaftspolitik zu einigen, der Unternehmen Investitionsanreize und verlässliche Rahmenbedingungen biete. Denn das schlechte Abschneiden des Landes in der Studie sei kein Zufall, sondern die logische Konsequenz politischen Versagens. "Das Land und seine Wirtschaft sind weitaus besser, als die Landesregierung", unterstrich der Liberale.

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