FDPGroße Koalition

Rente mit 63 verschärft demografischen Wandel

Volker WissingRente mit 63 ist Sozialpolitische Wahnsinnstat
28.01.2014

FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat klar gestellt, dass sich die von der Großen Koalition geplante Rente mit 63 als „wirtschafts- und sozialpolitische Wahnsinnstat“ entpuppe. Die Maßnahme werde zwar von der schwarz-roten Koalition als der soziale Gerechtigkeit förderlich gepriesen, sei aber "in Wahrheit eine riesige Ungerechtigkeit gegenüber der jüngeren Generation“.

FDP-Präsidiumsmitglied und Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Wissing, warnte, dass durch die Absenkung des Rentenalters den Unternehmen dringend benötigte Fachkräfte entzogen, der jüngeren Generation zusätzliche Beiträgen aufgehalst und die Stabilität der gesetzlichen Rente insgesamt gefährdet werde.

Wissing unterstrich: „Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden ohne Not verschärft.“ Es sei ohnehin der Fall, dass zukünftig immer weniger Beitragszahler die Rente von immer mehr Leistungsempfängern aufkommen müssten. Daher sei es „offensichtlich falsch und verantwortungslos, die Zahl der Rentenempfänger durch eine staatlich ausgelöste Frühverrentungswelle künstlich in die Höhe zu treiben“. Für Wissing ist klar, dass die Rentenpolitik der Großen Koalition „ein Anschlag auf die Stabilität des deutschen Sozialstaaten“ sei.

Hintergrund

Im ersten Entwurf aus dem Arbeitsministerium steht, dass die zusätzlichen Kosten von 60 Milliarden für die Rentenreform bis 2018 durch zwei Dinge finanziert werden sollen: Einmal durch die Rücklagen in Höhe von 30 Milliarden Euro, die es in der Rentenkasse gibt. Und zum zweiten durch den Verzicht auf eine Beitragssenkung. Die hätte angestanden, weil die Rentenkasse so gut gefüllt ist. Aber die Große Koalition hat die eigentlich vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes durch einen Trick ausgehebelt.

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