13.03.2014Angesichts der Diskussion im Europaparlament über die Rolle der Troika hat sich der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer für eine bessere Haushaltskontrolle stark gemacht. Dies sei "die beste Prävention, um künftige Staatschuldenkrisen zu verhindern", machte er deutlich. Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl hob hervor, dass vor der Finanzkrise 16 von 17 EU-Mitgliedsstaaten die Maastricht-Kriterien verletzt hatten.
Der Liberale unterstrich, dass die Methode zur Euro-Rettung Hilfe gegen Auflage richtig gewesen sei. "Jetzt, wo endlich Erfolge sichtbar sind, sollten die Reformen konsequent fortgesetzt werden", forderte der Vorsitzende des EP-Haushaltskontrollausschusses. Denn erst wenn die Reformländer wieder auf den Pfad von Wachstum und Beschäftigung kämen, ließen sich die Staatsschulden abbauen. "Nicht der Euro ist das Problem, sondern es müssen die Probleme in der Realwirtschaft angepackt werden", stellte Theurer klar.
Dazu forderte der liberale Haushaltspolitiker grundlegende Reformen der aufgeblähten Staatsapparate und die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments wurde der aktuelle Untersuchungsbericht zu den Tätigkeiten der Troika diskutiert. Der Umgang des Trios aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank mit der Sparpolitik in den Krisenländern stand dabei im Mittelpunkt.
Reformkurs fortsetzen
Angesichts der Diskussion im Europaparlament über die Rolle der Troika hat sich der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer für eine bessere Haushaltskontrolle stark gemacht. Dies sei "die beste Prävention, um künftige Staatschuldenkrisen zu verhindern", machte er deutlich. Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl hob hervor, dass vor der Finanzkrise 16 von 17 EU-Mitgliedsstaaten die Maastricht-Kriterien verletzt hatten.
Der Liberale unterstrich, dass die Methode zur Euro-Rettung Hilfe gegen Auflage richtig gewesen sei. "Jetzt, wo endlich Erfolge sichtbar sind, sollten die Reformen konsequent fortgesetzt werden", forderte der Vorsitzende des EP-Haushaltskontrollausschusses. Denn erst wenn die Reformländer wieder auf den Pfad von Wachstum und Beschäftigung kämen, ließen sich die Staatsschulden abbauen. "Nicht der Euro ist das Problem, sondern es müssen die Probleme in der Realwirtschaft angepackt werden", stellte Theurer klar.
Dazu forderte der liberale Haushaltspolitiker grundlegende Reformen der aufgeblähten Staatsapparate und die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Hintergrund
Im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments wurde der aktuelle Untersuchungsbericht zu den Tätigkeiten der Troika diskutiert. Der Umgang des Trios aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank mit der Sparpolitik in den Krisenländern stand dabei im Mittelpunkt.