24.04.2015Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollten grundlegend reformiert werden. Doch statt Reformen präsentiere sich nur „wenig konstruktives Gefeilsche“, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Die Bundesländer hatten gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen. „Zwischen Bund und Ländern geht es mittlerweile zu wie auf dem Basar“, erklärte der Freidemokrat.
„Die Bürger haben sich von der Großen Koalition auch große Reformen versprochen, um das Land zukunftsfähiger zu machen“, stellte Wissing klar. Stattdessen bekämen die Bürger von Union und SPD ein Trauerspiel geboten. Er monierte, dass aus den Verhandlungen kein einziger echter Reformvorschlag entstanden sei. Ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der Finanzbeziehungen hätte beispielsweise die Schaffung einer bundeseinheitlichen Steuerverwaltung sein können, gab Wissing zu bedenken.
„Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die Mehrheit der Großen Koalition konstruktiv zu nutzen“, betonte der Liberale. Stattdessen erweise sich die Regierung in der Finanzpolitik „wieder einmal als anspruchslos“. Die Debatte um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen verdeutlich, dass die die Große Koalition für „kleinstes Karo in der Finanzpolitik“ stehe, konstatierte Wissing.
Reform der Bund-Länder-Finanzen ein Trauerspiel
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollten grundlegend reformiert werden. Doch statt Reformen präsentiere sich nur „wenig konstruktives Gefeilsche“, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Die Bundesländer hatten gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen. „Zwischen Bund und Ländern geht es mittlerweile zu wie auf dem Basar“, erklärte der Freidemokrat.
„Die Bürger haben sich von der Großen Koalition auch große Reformen versprochen, um das Land zukunftsfähiger zu machen“, stellte Wissing klar. Stattdessen bekämen die Bürger von Union und SPD ein Trauerspiel geboten. Er monierte, dass aus den Verhandlungen kein einziger echter Reformvorschlag entstanden sei. Ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der Finanzbeziehungen hätte beispielsweise die Schaffung einer bundeseinheitlichen Steuerverwaltung sein können, gab Wissing zu bedenken.
„Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die Mehrheit der Großen Koalition konstruktiv zu nutzen“, betonte der Liberale. Stattdessen erweise sich die Regierung in der Finanzpolitik „wieder einmal als anspruchslos“. Die Debatte um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen verdeutlich, dass die die Große Koalition für „kleinstes Karo in der Finanzpolitik“ stehe, konstatierte Wissing.