06.10.2015Um die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu versorgen und zu integrieren seien "praktische und unbürokratische Lösungen gefragt", fordert die FDP-Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner. "Wir müssen diesen Zustrom unbedingt ordnen und uns dabei unsere Offenheit für qualifizierte Zuwanderung bewahren", erklärt Steiner mit Blick auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).
Um den gegenwärtigen Stau von fast 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen in den Griff zu bekommen, schlägt die Freidemokratin vor, dass ein Großteil der Zollbeamten, die seit Jahresbeginn für die Mindestlohnkontrolle eingestellt wurden, an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszuleihen. Darüber hinaus sei es sinnvoll, Anträge von Menschen aus dem Irak, Eritrea und Syrien pauschal anzuerkennen und aus dem Asylverfahren rauszunehmen.
"Die Chance auf einen erfolgreichen Ausgang des Asylverfahrens liegt bei Flüchtlingen aus diesen Ländern fast bei 100 Prozent. Im Gegenzug sollen die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit wird verhindert, dass Bearbeitungs-Kapazitäten unnötig blockiert werden", erläuterte Steiner den Vorschlag.
Für die Freie Demokratin ist Beschäftigung ein zentraler Integrationsmotor. "Viele Unternehmen wollen helfen und Flüchtlingen zum Beispiel mit Praktika und Aushilfstätigkeiten eine Chance geben. Die enorme Arbeitsmarkt-Bürokratie der Großen Koalition legt ihnen aber immer neue Steine in den Weg. Schwarz-Rot in Berlin muss bei diesem Thema daher endlich abrüsten", forderte Steiner.
Mit Blick auf Bremen fordert die Fraktionschefin den Senat auf, eine Art 'Bündnis für Arbeit' zu schmieden und hierzu Spitzen der Bremer Wirtschaft an einen Tisch zu bringen. "Uns ist klar, dass nicht alle Flüchtlinge sofort als Fachkräfte einsetzbar sind und Unternehmen in Bremen einen erheblichen Aufwand bei der Qualifizierung betreiben müssen. Umso wichtiger ist es, die Angebote aus der Wirtschaft auf Landesebene aktiv zu unterstützen."
"Das Wort der Stunde ist Entbürokratisierung. Wir müssen Flüchtlinge schneller in Arbeit bekommen. Es macht aktuell keinen Sinn, an der starrten Mindestlohn-Regelung festzuhalten und den Betroffenen unnötig Steine in den Weg zu legen. Die meisten Asylsuchenden wollen nicht unnütz in Unterkünften rumsitzen, sondern etwas tun und ihr eigenes Geld durch eigene Arbeit verdienen. Warum sollen wir ihnen diese Möglichkeit durch übertriebene Arbeitsmarkt-Bürokratie verbauen", fragt die 30-Jährige.
Ein unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt ist für die Familienunternehmerin der Schlüssel für gute Integration: "Die Wirtschaft in Bremen ist bereit, zu helfen. Viele Unternehmen wollen Flüchtlingen eine Chance geben und sind auch bereit, diese Menschen zu qualifizieren. Dazu ist es notwendig, dass sich alle kennenlernen um zu sehen, ob eine langfristige Zusammenarbeit möglich ist. Ein Praktikum und eine Schnupperphase können hier buchstäblich Türen öffnen."
Steiner hebt hervor, dass Unternehmen gerade in den ersten Monaten wichtige Qualifikationsarbeit leisten. Im Falle eines Praktikums werden Flüchtlinge angelernt, weitergebildet und auch in der deutschen Sprache geschult. "In der Anfangsphase ist daher kaum ein Unternehmer bereit, über 10 Euro Mindestlohn pro Stunde inklusive Arbeitgeberanteil zu zahlen. Dies gilt vor allem, wenn nicht klar ist, ob eine Einstellung langfristig Erfolg hat. Die Aussetzung des Mindestlohns bei Praktika in den ersten zwölf Monaten kann dieses Problem einfach und schnell lösen", so die Fraktionschefin.
Praktische Lösungen für Flüchtlinge gefragt
Um die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu versorgen und zu integrieren seien "praktische und unbürokratische Lösungen gefragt", fordert die FDP-Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner. "Wir müssen diesen Zustrom unbedingt ordnen und uns dabei unsere Offenheit für qualifizierte Zuwanderung bewahren", erklärt Steiner mit Blick auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).
Um den gegenwärtigen Stau von fast 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen in den Griff zu bekommen, schlägt die Freidemokratin vor, dass ein Großteil der Zollbeamten, die seit Jahresbeginn für die Mindestlohnkontrolle eingestellt wurden, an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszuleihen. Darüber hinaus sei es sinnvoll, Anträge von Menschen aus dem Irak, Eritrea und Syrien pauschal anzuerkennen und aus dem Asylverfahren rauszunehmen.
"Die Chance auf einen erfolgreichen Ausgang des Asylverfahrens liegt bei Flüchtlingen aus diesen Ländern fast bei 100 Prozent. Im Gegenzug sollen die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit wird verhindert, dass Bearbeitungs-Kapazitäten unnötig blockiert werden", erläuterte Steiner den Vorschlag.
Beschäftigung ist Integrationsmotor
Für die Freie Demokratin ist Beschäftigung ein zentraler Integrationsmotor. "Viele Unternehmen wollen helfen und Flüchtlingen zum Beispiel mit Praktika und Aushilfstätigkeiten eine Chance geben. Die enorme Arbeitsmarkt-Bürokratie der Großen Koalition legt ihnen aber immer neue Steine in den Weg. Schwarz-Rot in Berlin muss bei diesem Thema daher endlich abrüsten", forderte Steiner.
Mit Blick auf Bremen fordert die Fraktionschefin den Senat auf, eine Art 'Bündnis für Arbeit' zu schmieden und hierzu Spitzen der Bremer Wirtschaft an einen Tisch zu bringen. "Uns ist klar, dass nicht alle Flüchtlinge sofort als Fachkräfte einsetzbar sind und Unternehmen in Bremen einen erheblichen Aufwand bei der Qualifizierung betreiben müssen. Umso wichtiger ist es, die Angebote aus der Wirtschaft auf Landesebene aktiv zu unterstützen."
Praktika vom Mindestlohn ausnehmen
"Das Wort der Stunde ist Entbürokratisierung. Wir müssen Flüchtlinge schneller in Arbeit bekommen. Es macht aktuell keinen Sinn, an der starrten Mindestlohn-Regelung festzuhalten und den Betroffenen unnötig Steine in den Weg zu legen. Die meisten Asylsuchenden wollen nicht unnütz in Unterkünften rumsitzen, sondern etwas tun und ihr eigenes Geld durch eigene Arbeit verdienen. Warum sollen wir ihnen diese Möglichkeit durch übertriebene Arbeitsmarkt-Bürokratie verbauen", fragt die 30-Jährige.
Ein unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt ist für die Familienunternehmerin der Schlüssel für gute Integration: "Die Wirtschaft in Bremen ist bereit, zu helfen. Viele Unternehmen wollen Flüchtlingen eine Chance geben und sind auch bereit, diese Menschen zu qualifizieren. Dazu ist es notwendig, dass sich alle kennenlernen um zu sehen, ob eine langfristige Zusammenarbeit möglich ist. Ein Praktikum und eine Schnupperphase können hier buchstäblich Türen öffnen."
Steiner hebt hervor, dass Unternehmen gerade in den ersten Monaten wichtige Qualifikationsarbeit leisten. Im Falle eines Praktikums werden Flüchtlinge angelernt, weitergebildet und auch in der deutschen Sprache geschult. "In der Anfangsphase ist daher kaum ein Unternehmer bereit, über 10 Euro Mindestlohn pro Stunde inklusive Arbeitgeberanteil zu zahlen. Dies gilt vor allem, wenn nicht klar ist, ob eine Einstellung langfristig Erfolg hat. Die Aussetzung des Mindestlohns bei Praktika in den ersten zwölf Monaten kann dieses Problem einfach und schnell lösen", so die Fraktionschefin.