29.11.2013Horst Seehofer hat sich durchgesetzt. Schon im kommenden Jahr soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. Holger Zastrow kann die bayerische Freude über das Abkassieren ausländischer Gäste nicht teilen. Mit der Einführung der Maut hat Horst Seehofer sein populistisches Mütchen im Koalitionsvertrag gekühlt, meint der FDP-Parteivize.
Im Koalitionsvertrag heißt es: Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“
FDP-Parteivize Holger Zastrow moniert: „Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten, steht völlig in den Sternen.“ Er ist sich sicher: „Allein, wie Autobahn-Vielfahrer im Gegensatz zu Autofahrern behandelt werden sollen, die nur innerstädtisch fahren, wird in der Praxis problematisch werden.“ Der Liberale kann die bayerische Freude über das Abkassieren ausländischer Gäste nicht teilen: „Besonders für Kurzzeit- und Einkaufstouristen wird Deutschland damit unattraktiver.“
Als Beispiel zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat seine Heimatstadt Dresden heran: „Auch dank der Autobahn 17 Dresden-Prag und der Autobahn 4 von Görlitz aus machen Kunden aus unseren östlichen Nachbarländern inzwischen eine relevante Kundengruppe besonders auch im Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels aus. Demnächst bezahlen sie aber erst einmal 'Eintrittsgeld' für ihren Einkaufsbummel durch die Dresdner Geschäfte oder ihren Bummel über den Dresdner Striezelmarkt. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass dies viele abschrecken wird.“
Auch die Anwohner von Bundesstraßen als Alternativrouten zu Autobahnen würden Seehofers Freude über die PKW-Maut sicher nicht teilen. Zastrow weist daraufhin, dass man bereits beim LKW-Verkehr gesehen habe, dass die Bundesstraßen „zu beliebten Mautvermeidungsstrecken“ werden. Staus, Lärm und Abgase für die Anwohner sowie höhere Instandhaltungskosten für Bundesstraßen - auch das sei ein „viel zu hoher Preis für eine populistische Sau“, die die CSU im Wahlkampf durchs Dorf getrieben hat.
Der FDP-Parteivize erinnert auch daran, dass Bund, Länder und Gemeinden bereits heute jährlich mehr als 53 Milliarden Euro über Steuern, Abgaben und Gebühren von Auto- und Motorradfahrern einnehmen, aber nur rund 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen ausgeben.
Populistische Ausländer-Maut viel zu teuer erkauft
Horst Seehofer hat sich durchgesetzt. Schon im kommenden Jahr soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. Holger Zastrow kann die bayerische Freude über das Abkassieren ausländischer Gäste nicht teilen. Mit der Einführung der Maut hat Horst Seehofer sein populistisches Mütchen im Koalitionsvertrag gekühlt, meint der FDP-Parteivize.
Im Koalitionsvertrag heißt es: Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“
FDP-Parteivize Holger Zastrow moniert: „Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten, steht völlig in den Sternen.“ Er ist sich sicher: „Allein, wie Autobahn-Vielfahrer im Gegensatz zu Autofahrern behandelt werden sollen, die nur innerstädtisch fahren, wird in der Praxis problematisch werden.“ Der Liberale kann die bayerische Freude über das Abkassieren ausländischer Gäste nicht teilen: „Besonders für Kurzzeit- und Einkaufstouristen wird Deutschland damit unattraktiver.“
Maut ist 'Eintrittsgeld' für Einkaufsbummel
Als Beispiel zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat seine Heimatstadt Dresden heran: „Auch dank der Autobahn 17 Dresden-Prag und der Autobahn 4 von Görlitz aus machen Kunden aus unseren östlichen Nachbarländern inzwischen eine relevante Kundengruppe besonders auch im Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels aus. Demnächst bezahlen sie aber erst einmal 'Eintrittsgeld' für ihren Einkaufsbummel durch die Dresdner Geschäfte oder ihren Bummel über den Dresdner Striezelmarkt. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass dies viele abschrecken wird.“
Bundesstraßen werden zu Mautvermeidungsstrecken
Auch die Anwohner von Bundesstraßen als Alternativrouten zu Autobahnen würden Seehofers Freude über die PKW-Maut sicher nicht teilen. Zastrow weist daraufhin, dass man bereits beim LKW-Verkehr gesehen habe, dass die Bundesstraßen „zu beliebten Mautvermeidungsstrecken“ werden. Staus, Lärm und Abgase für die Anwohner sowie höhere Instandhaltungskosten für Bundesstraßen - auch das sei ein „viel zu hoher Preis für eine populistische Sau“, die die CSU im Wahlkampf durchs Dorf getrieben hat.
Der FDP-Parteivize erinnert auch daran, dass Bund, Länder und Gemeinden bereits heute jährlich mehr als 53 Milliarden Euro über Steuern, Abgaben und Gebühren von Auto- und Motorradfahrern einnehmen, aber nur rund 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen ausgeben.