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Politik auf Pump wird wieder salonfähig

Nicola BeerNicola Beer bekräftigt ihre Kritik an der Rentenpolitik der GroKo
11.07.2014

Die Bundesregierung nimmt keine Rücksicht auf kommende Generationen, so die Studie der Stiftung Marktwirtschaft. „Die Große Koalition macht Politik auf Pump wieder salonfähig“, so FDP-Generalin Nicola Beer. Die Reformen der Großen Koalition sind nach Ansicht des federführenden Wissenschaftlers Bernd Raffelhüschen eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit. Das schwarz-rote Rentenpaket erhält das Prädikat „grausig“. Weder Rentenpaket noch Pflegereform seien nachhaltig finanziert, führt Beer aus.

Das Geld für die Wahlgeschenke nimmt die Große Koalition aus den aktuell prall gefüllten Rentenkassen – was jedoch passiert, wenn die Reserven aufgebraucht sind, steht noch nicht fest. „Die milliardenschweren Lasten werden unfairerweise Kindern und Enkel zusätzlich aufgebürdet“, kritisiert Generalsekretärin Nicola Beer. Sie wirft Schwarz-Rot vor, Politik zu machen, „als hätte es die Staatsschuldenkrise nie gegeben“. Statt in die Zukunft zu investieren, würden erfolgreiche Reformen aus der Vergangenheit rückabgewickelt.

Die FDP werde weiter dafür kämpfen, „dass der Schuldenabbau oberste Priorität besitzt“, stellte Beer klar. „Das ist generationengerecht und befreit den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte.“ Sie forderte, dass die sozialen Sicherungssysteme gleichzeitig demografie- und zukunftsfest gemacht werden müssten. Für die Altersvorsorge bedeutet dies, dass neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge zu stärken.

Hintergrund

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg, hat im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft eine Generationenbilanz erstellt. Er ging dabei der Frage nach, wie nachhaltig die aktuelle Politik der Großen Koalition ist.

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