30.03.2015Am Freitag wurde sie beschlossen, die PKW-Maut der CSU - obwohl die Mehrheit sie eigentlich nicht will. Damit hat die Regionalpartei schon wieder ihre Sonderinteressen bundesweit durchgesetzt. "Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik in Gesetzesform. Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe löst kein Problem, sie schafft viele neue. Die Rache-Maut ist wirkungslos, ineffizient und anti-europäisch", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.
Er bekräftigt: "Die Freien Demokraten halten den verabschiedeten Gesetzentwurf unverändert für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht. Wir setzen darauf, dass die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof einschaltet und dieser das Gaga-Projekt der CSU stoppt.“
Lindner schimpft: „Der europäische Gedanke eines zusammenwachsenden Kontinents wird mit Füßen getreten, wenn für Reisende aus Nachbarländern an der deutschen Grenze der Maut-Schlagbaum den Weg versperrt. Darunter werden auch Handel und Tourismus in den deutschen Grenzregionen leiden. Die Ressentiment-Politik der CSU gefährdet Arbeitsplätze in den Grenzregionen.“
Der Bundesvorsitzende ist sich außerdem sicher: "Das bürokratische Monstrum Maut wird mit einem Verwaltungsaufwand von etwa 70 Prozent außerdem Deutschlands ineffizienteste Steuer oder Abgabe. Der deutschen Infrastruktur wird durch das schlechteste Gesetz dieses Jahrzehnts nicht geholfen."
Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst kritisierte: "Seehofer nimmt mal wieder das ganze Land in Geiselhaft, um seine Parteiinteressen durchzusetzen. Die Abgeordneten von CDU und SPD nicken aus Gründen des Koalitionsfriedens ein Gesetz ab, von dem sie wissen, dass es unsinnig ist. Die „Ausländermaut“ bring keine nennenswerten Einnahmen, schafft aber Unmengen an Bürokratie und eine neue Überwachungsinfrastruktur. Zudem verstößt sie vermutlich sogar gegen EU-Recht."
PKW-Maut ist Stammtischpolitik in Gesetzesform
Am Freitag wurde sie beschlossen, die PKW-Maut der CSU - obwohl die Mehrheit sie eigentlich nicht will. Damit hat die Regionalpartei schon wieder ihre Sonderinteressen bundesweit durchgesetzt. "Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik in Gesetzesform. Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe löst kein Problem, sie schafft viele neue. Die Rache-Maut ist wirkungslos, ineffizient und anti-europäisch", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.
Er bekräftigt: "Die Freien Demokraten halten den verabschiedeten Gesetzentwurf unverändert für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht. Wir setzen darauf, dass die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof einschaltet und dieser das Gaga-Projekt der CSU stoppt.“
Ressentiment-Politik der CSU gefährdet Arbeitsplätze
Lindner schimpft: „Der europäische Gedanke eines zusammenwachsenden Kontinents wird mit Füßen getreten, wenn für Reisende aus Nachbarländern an der deutschen Grenze der Maut-Schlagbaum den Weg versperrt. Darunter werden auch Handel und Tourismus in den deutschen Grenzregionen leiden. Die Ressentiment-Politik der CSU gefährdet Arbeitsplätze in den Grenzregionen.“
Der Bundesvorsitzende ist sich außerdem sicher: "Das bürokratische Monstrum Maut wird mit einem Verwaltungsaufwand von etwa 70 Prozent außerdem Deutschlands ineffizienteste Steuer oder Abgabe. Der deutschen Infrastruktur wird durch das schlechteste Gesetz dieses Jahrzehnts nicht geholfen."
CSU nimmt Deutschland in Geiselhaft
Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst kritisierte: "Seehofer nimmt mal wieder das ganze Land in Geiselhaft, um seine Parteiinteressen durchzusetzen. Die Abgeordneten von CDU und SPD nicken aus Gründen des Koalitionsfriedens ein Gesetz ab, von dem sie wissen, dass es unsinnig ist. Die „Ausländermaut“ bring keine nennenswerten Einnahmen, schafft aber Unmengen an Bürokratie und eine neue Überwachungsinfrastruktur. Zudem verstößt sie vermutlich sogar gegen EU-Recht."
Liberale bezweifeln den Mehrwert der Maut
Die PKW-Maut der CSU bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner in Berlin vorstellten. Nach Abzug aller Kosten bleiben kaum mehr als 100 Millionen Euro übrig – für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber zirka 7,2 Milliarden Euro jährlich. "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig", unterstrich Dürr. "Wir wollen keine gläsernen Bürger, auch nicht hinter dem Lenkrad", bekräftigte Lindner.