09.07.2014Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Berlin sein umstrittenes Konzept für eine Straßenabgabe vorgestellt. Die Gebühr soll nur für Ausländer gelten - Deutsche sollen per KfZ-Steuer entlastet werden. Holger Steltzner von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ findet das Maut-Konzept nach wie vor fragwürdig. „Ausländer sollen also zahlen, Deutsche aber (zunächst) nicht mehr als heute. Das ist ebenso ungerecht wie unglaubwürdig. Das gemeinsame Recht in der EU verbietet eine solche Diskriminierung.“
Er zählt auf: „Allein die Mineralölsteuer brachte im letzten Jahr fast 40 Milliarden Euro ein, wovon der größte Teil von der Tankstelle in die Rente floss. Weitere sieben Milliarden kamen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Da muss es möglich sein, ohne die Einnahmen aus der Maut (ein paar Hundert Millionen) das Straßennetz instand zu halten.“ Steltzner warnt zudem, dass „die Erfahrung zeigt, dass solche Abgaben nie wieder verschwinden. Der Soli und die Ökostromumlage lassen grüßen.“
PKW-Maut: Ebenso ungerecht wie unglaubwürdig
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Berlin sein umstrittenes Konzept für eine Straßenabgabe vorgestellt. Die Gebühr soll nur für Ausländer gelten - Deutsche sollen per KfZ-Steuer entlastet werden. Holger Steltzner von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ findet das Maut-Konzept nach wie vor fragwürdig. „Ausländer sollen also zahlen, Deutsche aber (zunächst) nicht mehr als heute. Das ist ebenso ungerecht wie unglaubwürdig. Das gemeinsame Recht in der EU verbietet eine solche Diskriminierung.“
Verkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Er will Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können. Für deutsche Autofahrer soll die Gebühr über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden.
Holger Steltzner kritisiert in der "FAZ" nicht nur die Diskriminierung – die dem EU-Recht wohl nicht standhalten würde – sondern auch die Begründung für die Maut: „Bemerkenswert ist, wie bereitwillig das Märchen vom fehlenden Geld für notwendige Investitionen in den Bau und Erhalt von Brücken und Straßen nachgeplappert wird. Dabei mangelt es nicht am Geld.“
Er zählt auf: „Allein die Mineralölsteuer brachte im letzten Jahr fast 40 Milliarden Euro ein, wovon der größte Teil von der Tankstelle in die Rente floss. Weitere sieben Milliarden kamen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Da muss es möglich sein, ohne die Einnahmen aus der Maut (ein paar Hundert Millionen) das Straßennetz instand zu halten.“ Steltzner warnt zudem, dass „die Erfahrung zeigt, dass solche Abgaben nie wieder verschwinden. Der Soli und die Ökostromumlage lassen grüßen.“