PAQUÉ-Gastbeitrag: Ein offener Club als Vorbild

Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Karl-HeinZ Paqué schrieben für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Wer die Logik der Handelspolitik verstehen will, muss weit zurückschauen – mindestens 70 Jahre. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Katastrophen der Weltwirtschaftskrise 1930/32 und der Weltkriege sehr viel damit zu tun hatten, dass es den Nationen am Willen gefehlt hatte, einen Rückfall in den Protektionismus zu verhindern. Ergebnis dieses Erkenntnisprozesses war eine neue Welthandelsordnung. 1947 wurde das Allgemeine Handels und Zollabkommen (Gatt) abgeschlossen, 1995 mündete dies in die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), der inzwischen 160 Staaten angehören, die 90 Prozent des Welthandels abdecken. Die WTO-Prinzipien – möglichst freier Handel, keine Diskriminierung von Handelspartnern – werden heute fast weltweit anerkannt.

Ein riesiger Erfolg. Er wurde gekrönt durch eine Serie multilateraler Verhandlungsrunden, bei denen die Zölle dauerhaft und kräftig gesenkt und der Handel weiter liberalisiert wurde. Allerdings zeigte sich, dass diese Runden immer länger und zäher wurden: Die ersten vier dauerten jeweils nur ein paar Monate, die sogenannte Uruguay-Runde – die letzte erfolgreiche – lief acht Jahre lang, von 1986 bis 1993. Und die neunte, die sogenannte Doha-Runde von 2001, ist seit 14 Jahren in Gang, mit gewissen Fortschritten, aber ohne konkrete Aussicht auf einen Abschluss.

Der Hauptgrund für den zähen Fortgang liegt auf der Hand: die zunehmende Komplexität der Materie – wirtschaftlich, technisch und politisch. Es geht eben heute nicht mehr nur um Zölle, sondern um die Angleichung der Bedingungen des fairen Wettbewerbs, von ökonomischen Regulierungen bis zu technischen Standards, die früher als integrale Teile nationaler Gesetzgebung galten. Hinzu kommt die drastisch gestiegene Zahl von Vertragsstaaten, die sich in völlig unterschiedlichen Stadien der Entwicklung befinden – von afrikanischen Nationen mit ärmlicher Subsistenzwirtschaft über dynamisch wachsende Entwicklungs- und Schwellenländer bis hin zu den Industriestaaten Europas und Nordamerikas. Wegen dieser Probleme gehen immer mehr Nationen dazu über, Freihandelsabkommen bilateral auszuhandeln, meist mit Ländern, die in ihrer geografischen Nachbarschaft liegen oder die zu wichtigen Handelspartnern wurden.

Die WTO-Regeln lassen dies grundsätzlich zu - in der Hoffnung, dass viele bilaterale Zonen dann irgendwann als offene Clubs des Freihandels zu einem weltweiten System zusammenwachsen. Genau darin liegt auch die zentrale politische Idee von TTIP. Einmal etabliert, wird die Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen der mit Abstand größte offene Club des freien Handels weltweit sein. TTIP wird ein Territorium umfassen, auf dem heute fast 40 Prozent der globalen Wertschöpfung erzeugt werden und das mehr als die Hälfte des weltweiten Handels abdeckt. Es besteht kein Zweifel, dass TTIP zu einer Blaupause für die ganze Welt werden könnte – mit Regeln und Standards, die sich in den kommenden Jahrzehnten global durchsetzen.

Ist dies wünschenswert? Die Antwort ist ein klares Ja. Es ist absehbar, dass einige schnell wachsende Schwellenländer wie China und Indien in wenigen Jahrzehnten mächtige Spieler im Welthandel sein werden. Das ist gut so – mit Blick auf die Integration der Weltwirtschaft und den Kampf gegen die Armut. Es bedeutet aber, dass Länder mit eher staatskapitalistischen Strukturen und wenig gefestigter liberaler Tradition die Welthandelsordnung beeinflussen werden. Die Uhr läuft gegen den Westen als Trendsetter: Wenn heute nicht der Westen neue Regeln und Standards setzt, dann werden es bald andere tun.

Es geht also um weit mehr als die durchaus beachtlichen Impulse eines TTIP für die amerikanische und die europäische Wirtschaft. Schätzungen aus der Wissenschaft deuten auf einen Zuwachs von zwei Millionen Arbeitsplätzen, knapp die Hälfte davon in Europa und fast 200000 in Deutschland. Das Gros der Gewinne ergibt sich aus Einsparungen durch das Setzen und gemeinsame Prüfen von Standards bei technischen Produktanforderungen, weshalb Deutschland als Hochburg der innovativen Ingenieurskunst überdurchschnittlich profitieren wird. Viel wichtiger ist aber die Aussicht, die Globalisierung in einen Rahmen einzubetten, der auch für die ferne Zukunft freiheitliche Rechte, verlässliche Standards und faire Verfahren sichert. Genau dies ist die historische Aufgabe des Westens: Wegweiser der Welthandelsordnung sein. Hinter ihr verblassen alle unsicheren Wachstumszahlen.

Es lohnt sich also, die kontroverse Diskussion über TTIP in Deutschland mit Leidenschaft zu führen. Es ist das Verdienst der TTIP-Gegner, dass alle Beteiligten inzwischen hochsensibel sind, was die Kritik betrifft. Drei Themenkomplexe haben dabei überragende Bedeutung gewonnen: Transparenz, Verbraucherschutz und Schiedsgerichte. Was die Transparenz des Verfahrens betrifft, hat die EU-Kommission anfänglich durch Geheimniskrämerei unnötige Fehler gemacht, diese aber mit der neuen Kommissarin Cecilia Malmström nachdrücklich korrigiert. Längst sind nicht nur die Industrie, sondern auch Organisationen der Zivilgesellschaft an den ständigen Konsultationen beteiligt. Ähnliches gilt für den Verbraucherschutz und für Arbeits- und Sozialstandards: Längst ist klar, dass tradierte Verfahren zum Schutz von Konsumenten und Arbeitnehmerinteressen nicht durch den Freihandel gefährdet werden – wie ja auch innerhalb der EU die nationalen Regeln im Zuge der Etablierung des gemeinsamen Marktes 1992 keineswegs verschwanden.

Das schwierigste Feld ist inzwischen die Frage der Rolle von Schiedsgerichten im Konfliktfall. Die Furcht bleibt, dass nationale Gesetze durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden könnten. Wer diese Furcht teilt, der verkennt den Charakter von Schiedsverfahren. Diese dienen ihrem Wesen nach dazu, Diskriminierung zwischen Investoren unterschiedlicher Nationalität zu verhindern. Genau dies ist der Grund, warum gerade kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland davon profitieren werden. Sie haben weder die tiefen Taschen, langwierige Prozesse vor amerikanischen Gerichten zu führen, noch den politischen Einfluss, um Probleme im Vorfeld abzuräumen.

Trotzdem: Die Bedenken müssen ernst genommen werden, denn nichts wäre schlimmer als die Vorstellung, der Freihandel untergrabe den Rechtsstaat. Beide gehören zusammen. Und wenn es dazu weiterer Klarstellungen bedarf, so müssen Juristen und Politiker diese liefern. TTIP jedenfalls darf daran nicht scheitern.