09.03.2015Am 18. März eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt eine neue Zentrale. Schon sind "Blockupy"-Proteste angekündigt, die bei der hessischen Linkspartei Unterstützung finden. FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich betonte, dass friedliche Demonstranten willkommen seien, Krawallmacher jedoch in Schranken gewiesen werden müssten. Hier stehe die Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Sollte es sich bei den "Blockupy"-Beteiligten um "gewaltbereite, erlebnisorientierte Krawallmacher und linke Chaoten" handeln, denen es nur um "mutwillige Zerstörung" gehe, seien diese alles andere als willkommen, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Greilich verwies unter anderem auf aggressive Behauptungen aus dem linken Lager, die EZB "in Trümmer legen" zu wollen.
Auch der Angriff auf die EZB-Zentrale im vergangenen November lasse für die Eröffnungsfeierlichkeiten nichts Gutes erahnen, warnte Greilich. "Es ist erschütternd, dass die verletzten Beamten im November nicht einmal mit Helmen geschützt waren, sondern bloß Pudelmützen trugen. Die vor allem von der Landesregierung hoch gelobte Deeskalations- und Kommunikationsstrategie ist bislang krachend gescheitert", stellte er klar.
Die Freien Demokraten fordern die Regierung Bouffier auf, daraus die richtigen Konsequenzen abzuleiten. Greilich zeigte sich überzeugt, dass die hessische Polizei alles tun werde, um das Recht auf friedliche, unbewaffnete Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Landesregierung ist nun aufgefordert ihrerseits "all denen entschieden entgegenzutreten, die das Demonstrationsrecht missbrauchen und sich nicht an Gewaltfreiheit halten", unterstrich er. "Union und Grüne sind dafür verantwortlich, die Sicherheit der Bürger wie auch ihres Eigentums zu gewährleisten."
Ordnung und Gewaltfreiheit gewährleisten
Am 18. März eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt eine neue Zentrale. Schon sind "Blockupy"-Proteste angekündigt, die bei der hessischen Linkspartei Unterstützung finden. FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich betonte, dass friedliche Demonstranten willkommen seien, Krawallmacher jedoch in Schranken gewiesen werden müssten. Hier stehe die Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Sollte es sich bei den "Blockupy"-Beteiligten um "gewaltbereite, erlebnisorientierte Krawallmacher und linke Chaoten" handeln, denen es nur um "mutwillige Zerstörung" gehe, seien diese alles andere als willkommen, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Greilich verwies unter anderem auf aggressive Behauptungen aus dem linken Lager, die EZB "in Trümmer legen" zu wollen.
Demonstrationsrecht darf nicht missbraucht werden
Auch der Angriff auf die EZB-Zentrale im vergangenen November lasse für die Eröffnungsfeierlichkeiten nichts Gutes erahnen, warnte Greilich. "Es ist erschütternd, dass die verletzten Beamten im November nicht einmal mit Helmen geschützt waren, sondern bloß Pudelmützen trugen. Die vor allem von der Landesregierung hoch gelobte Deeskalations- und Kommunikationsstrategie ist bislang krachend gescheitert", stellte er klar.
Die Freien Demokraten fordern die Regierung Bouffier auf, daraus die richtigen Konsequenzen abzuleiten. Greilich zeigte sich überzeugt, dass die hessische Polizei alles tun werde, um das Recht auf friedliche, unbewaffnete Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Landesregierung ist nun aufgefordert ihrerseits "all denen entschieden entgegenzutreten, die das Demonstrationsrecht missbrauchen und sich nicht an Gewaltfreiheit halten", unterstrich er. "Union und Grüne sind dafür verantwortlich, die Sicherheit der Bürger wie auch ihres Eigentums zu gewährleisten."