20.11.2014In Ungarn gehen Zehntausende gegen die Politik von Premierminister Viktor Orban auf die Straße. Stiftungsexperte Borek Severa sprach im Interview mit „freiheit.org“ über die politische Zukunft des Landes. Ursprünglich habe sich der Protest gegen die geplante – inzwischen zurückgezogene – Internetsteuer gerichtet, führte er aus. „Diesmal hat sich der Unmut gegen die zunehmende generelle Einschränkung der Informationsfreiheit und gegen die wuchernde Korruption gerichtet“, berichtete Severa.
Die Demonstranten hätten die Forderung erhoben, den Machtapparat von Orban und seiner Partei FIDESZ abzuschaffen und das politische System zu reformieren. „Außer in Budapest wurde in 28 weiteren Städten Ungarns demonstriert. Bemerkenswert ist, dass erstmals auch die Gewerkschaften ihren Unmut über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung auf die Straße trugen“, erläuterte Severa.
Nach Einschätzung des Projektberaters der Stiftung für die Freiheit habe Orban „endgültig klar gemacht, dass er ein anderes Demokratieverständnis hat, das schwer mit den europäischen Standards in Einklang zu bringen ist“. Für den ungarischen Premier seien NGOs vom Ausland bezahlte Aktivisten, die westliche Ideologie sei schädlich und die nationalen Interessen einziges Staatsziel, fasste Severa zusammen. „Es ist an Opportunismus nicht zu überbieten, dass Orbans Freunde in der Europäischen Volkspartei EPP zu seiner Politik der nationalen Wiedergeburt und der schleichenden Putinisierung Ungarns peinlich schweigen“, kritisierte der Liberale.
Orbans Weg in eine paternalistische Autokratie passe nicht in das Europa von heute und zur jüngeren Geschichte eines Landes, das sich stets als das liberalste unter den ehemaligen kommunistischen Diktaturen präsentierte und bleibende Verdienste um den Zerfall des Ostblocks habe. Severa stellte klar: „Ungarn wird sicherlich von sich aus die EU nicht verlassen, weil es die ökonomischen Vorteile der EU-Mitgliedschaft, vor allem den freien Waren- und Personenverkehr und die EU-Subventionen, verlieren würde. Aber Europa muss genau überlegen, wann die rote Karte für Orban fällig wird.“
Orban provoziert eine rote Karte
In Ungarn gehen Zehntausende gegen die Politik von Premierminister Viktor Orban auf die Straße. Stiftungsexperte Borek Severa sprach im Interview mit „freiheit.org“ über die politische Zukunft des Landes. Ursprünglich habe sich der Protest gegen die geplante – inzwischen zurückgezogene – Internetsteuer gerichtet, führte er aus. „Diesmal hat sich der Unmut gegen die zunehmende generelle Einschränkung der Informationsfreiheit und gegen die wuchernde Korruption gerichtet“, berichtete Severa.
Die Demonstranten hätten die Forderung erhoben, den Machtapparat von Orban und seiner Partei FIDESZ abzuschaffen und das politische System zu reformieren. „Außer in Budapest wurde in 28 weiteren Städten Ungarns demonstriert. Bemerkenswert ist, dass erstmals auch die Gewerkschaften ihren Unmut über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung auf die Straße trugen“, erläuterte Severa.
Nach Einschätzung des Projektberaters der Stiftung für die Freiheit habe Orban „endgültig klar gemacht, dass er ein anderes Demokratieverständnis hat, das schwer mit den europäischen Standards in Einklang zu bringen ist“. Für den ungarischen Premier seien NGOs vom Ausland bezahlte Aktivisten, die westliche Ideologie sei schädlich und die nationalen Interessen einziges Staatsziel, fasste Severa zusammen. „Es ist an Opportunismus nicht zu überbieten, dass Orbans Freunde in der Europäischen Volkspartei EPP zu seiner Politik der nationalen Wiedergeburt und der schleichenden Putinisierung Ungarns peinlich schweigen“, kritisierte der Liberale.
Orbans Weg in eine paternalistische Autokratie passe nicht in das Europa von heute und zur jüngeren Geschichte eines Landes, das sich stets als das liberalste unter den ehemaligen kommunistischen Diktaturen präsentierte und bleibende Verdienste um den Zerfall des Ostblocks habe. Severa stellte klar: „Ungarn wird sicherlich von sich aus die EU nicht verlassen, weil es die ökonomischen Vorteile der EU-Mitgliedschaft, vor allem den freien Waren- und Personenverkehr und die EU-Subventionen, verlieren würde. Aber Europa muss genau überlegen, wann die rote Karte für Orban fällig wird.“