01.03.2016In Luxemburg beraten die Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte, dass die Parlamentswahlen im Krisenland den Reformprozess gelähmt hätten. Angesichts der Bildung einer neuen Regierung in Athen sei es völlig unklar, "ob die vereinbarten Etappenziele in diesem Monat erreicht werden", so die Freidemokratin. Sie verlangte, die Auszahlung der Hilfsmittel an eine zügige Umsetzung der Reformen zu koppeln.
"Die schweren Entscheidungen, von denen Tsipras spricht, müssen jetzt getroffen und vor allem auch tatsächlich umgesetzt werden. Ansonsten darf es kein weiteres Geld mehr für Griechenland geben", forderte Beer. Die internationalen Geldgeber müssten deshalb darauf drängen, eine grundlegende Überprüfung des dritten Hilfspakets schnellstmöglich durchzuführen. Sollte der Internationale Währungsfonds dem Hilfspaket danach nicht beitreten, so müssten die Zahlungen gestoppt werden. "Auf die Beteuerungen von Tsipras allein sollte man sich nicht mehr verlassen", unterstrich sie.
Ohne Reformen kein weiteres Geld
In Luxemburg beraten die Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte, dass die Parlamentswahlen im Krisenland den Reformprozess gelähmt hätten. Angesichts der Bildung einer neuen Regierung in Athen sei es völlig unklar, "ob die vereinbarten Etappenziele in diesem Monat erreicht werden", so die Freidemokratin. Sie verlangte, die Auszahlung der Hilfsmittel an eine zügige Umsetzung der Reformen zu koppeln.
"Die schweren Entscheidungen, von denen Tsipras spricht, müssen jetzt getroffen und vor allem auch tatsächlich umgesetzt werden. Ansonsten darf es kein weiteres Geld mehr für Griechenland geben", forderte Beer. Die internationalen Geldgeber müssten deshalb darauf drängen, eine grundlegende Überprüfung des dritten Hilfspakets schnellstmöglich durchzuführen. Sollte der Internationale Währungsfonds dem Hilfspaket danach nicht beitreten, so müssten die Zahlungen gestoppt werden. "Auf die Beteuerungen von Tsipras allein sollte man sich nicht mehr verlassen", unterstrich sie.
Schon vergangene Woche verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner: "Wir erwarten die komplette Umsetzung des Spar- und Reformprogramms. Wenn Griechenland sich jetzt wieder aus Zusagen winden will, muss Europa endlich die notwendige Konsequenz ziehen und alle Zahlungen einstellen." Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, machte unmissverständlich klar, dass das Tempo bei der Umsetzung des Hilfsprogramms und der damit verbundenen Reformen nicht sinken dürfe.