Ohne Frankreich und Deutschland kommt Europa nicht voran

„Wenn wir Europa im Innern festigen, wird es aus dieser Krise gestärkt hervorgehen“, sagte der Außenminister beim „Le Monde“-Diskussionsforum. „Bei dieser epochalen Aufgabe müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam Führung übernehmen.“ Eine gute Zukunft gebe es für Deutschland nur an der Seite eines starken, selbstbewussten Frankreich.

Mit keinem anderen Land sei die Bundesrepublik wirtschaftlich und politisch enger verbunden als mit Frankreich, betonte Westerwelle. „Wenn wir den Nachbarn nicht als Karikatur wahrnehmen, sondern unsere so unterschiedlichen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Traditionen vor Augen haben, dann wird uns deutlich, was die deutsch-französische Verständigung tatsächlich ausmacht“, erklärte er. „Es ist nicht automatischer Gleichklang. Das Deutsch-Französische ist eine Methode. Eine Methode, um Europa voranzubringen zum Wohl unserer beiden Völker und unserer Nachbarn.“

Jugendarbeitslosigkeit in Europa überwinden

Dies sei nicht exklusiv gemeint, sondern als Impuls für europäische Lösungen gemeinsam mit den anderen Partnern, betonte Westerwelle. Diese Methode brauche zum Erfolg „den beharrlichen Willen zum Ausgleich“. Das sei die Lehre der 50 Jahre seit dem Elysee-Vertrag. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird – bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bei der dringlichen Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik“, unterstrich der Minister.

Die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU sei aktuell „die drängendste aller Aufgaben“, betonte Westerwelle. Bessere Bildungschancen und bessere berufliche Bildung stünden bei den kommenden Gipfeltreffen „ganz oben auf der Tagesordnung“. „Europas junge Generation muss heute unsere Unterstützung spüren.“ Er freue sich, dass Deutschland und Frankreich hier in den kommenden Wochen gemeinsam wichtige Anstöße geben, sagte der FDP-Politiker.

Mit Blick auf Ungarn hatte der Außenminister im Vorfeld seiner Reise einen besseren Schutz von Grundwerten wie Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der EU gefordert. Dass heute an verschiedenen Orten die gemeinsame europäische Wertebasis in Frage gestellt werde, sei „besonders alamierend“, schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ . „Bei den Grundwerten dürfen wir keine Erosion tolerieren. Nur wenn sie geschützt und intakt bleiben, kann Europa weiter Inspiration und Vorbild sein, werden wir junge Menschen weiter für den Europagedanken begeistern können.“ Auch für eine starke Außenpolitik sei ein glaubwürdiger Wertekompass eine unabdingbare Voraussetzung.

„Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame Instrumente“, schrieb Westerwelle. „Aus meiner Sicht sollte dazu ein Element der Frühwarnung gehören, das rasch und möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden kann.“ Diese Aufgabe könne beispielsweise die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge übernehmen. Wenn ein Fall einer grundlegenden Werteverletzung vorliege, solle sie das Thema auf die Brüsseler Tagesordnung setzen. "Wir sollten jetzt unverzüglich die Arbeiten an einem neuen Mechanismus beginnen“,  forderte der FDP-Politiker. „Es ist deshalb wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt den Ball aufnimmt und konkrete Vorschläge vorlegt.“

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