19.08.2014Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will private Investoren für die öffentliche Infrastruktur gewinnen. Ein richtiger Hinweis, findet FDP-Chef Christian Lindner. „So richtig, dass er dafür ja prompt und zu Unrecht von der SPD-Linken kritisiert wird.“ Es habe sich mittlerweile oft gezeigt, dass der Staat nicht der bessere Bauherr sei. „Deutschland braucht eine Initiative für mehr privates Kapital und Know-how im Infrastrukturbereich“, forderte der Liberale.
Im Straßenbau gebe es inzwischen Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), führte Lindner aus. Die Risiken, die der Bundesrechnungshof kürzlich aufgezeigt habe, seien mit ÖPP-Modellen der zweiten Generation beherrschbar. Der Bundesrechnungshof hatte bemängelt, dass die Vergabeverfahren bei ÖPP-Projekten überdurchschnittlich lange dauern und so Kosten in die Höhe treiben. Der Liberale unterstrich: „Privat verantwortete Verkehrsprojekte werden schneller realisiert und liefern eine überdurchschnittliche Bauqualität.“ Weltweit würden 75 Prozent aller Verkehrsprojekte privat finanziert. Er gab zu bedenken, dass sich in Zeiten niedriger Zinsen Versicherungen und Versorgungswerke sinnvolle Anlagemöglichkeiten erschließen könnten.
Nicht nur Baukosten und –dauer werden durch die Einbindung von privatem Kapital gesenkt, „auch die öffentliche Hand profitiert auf mittlere Sicht fiskalisch, wenn Private neben der Realisierung auch den – in der Regel dann günstigeren – Betrieb von Infrastruktur verantworten“, betonte der FDP-Chef. Alle Nutzer könnten von ÖPP in der Infrastruktur profitieren, so Lindner. Er resümierte: „Bessere Straßen, weniger Staus, weniger CO2-Emissionen – und vor allem nicht noch mehr Bürokratie.“
Öffentlich-private Partnerschaften für bessere Straßen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will private Investoren für die öffentliche Infrastruktur gewinnen. Ein richtiger Hinweis, findet FDP-Chef Christian Lindner. „So richtig, dass er dafür ja prompt und zu Unrecht von der SPD-Linken kritisiert wird.“ Es habe sich mittlerweile oft gezeigt, dass der Staat nicht der bessere Bauherr sei. „Deutschland braucht eine Initiative für mehr privates Kapital und Know-how im Infrastrukturbereich“, forderte der Liberale.
Im Straßenbau gebe es inzwischen Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), führte Lindner aus. Die Risiken, die der Bundesrechnungshof kürzlich aufgezeigt habe, seien mit ÖPP-Modellen der zweiten Generation beherrschbar. Der Bundesrechnungshof hatte bemängelt, dass die Vergabeverfahren bei ÖPP-Projekten überdurchschnittlich lange dauern und so Kosten in die Höhe treiben. Der Liberale unterstrich: „Privat verantwortete Verkehrsprojekte werden schneller realisiert und liefern eine überdurchschnittliche Bauqualität.“ Weltweit würden 75 Prozent aller Verkehrsprojekte privat finanziert. Er gab zu bedenken, dass sich in Zeiten niedriger Zinsen Versicherungen und Versorgungswerke sinnvolle Anlagemöglichkeiten erschließen könnten.
ÖPP haben positive Langzeitwirkung
Nicht nur Baukosten und –dauer werden durch die Einbindung von privatem Kapital gesenkt, „auch die öffentliche Hand profitiert auf mittlere Sicht fiskalisch, wenn Private neben der Realisierung auch den – in der Regel dann günstigeren – Betrieb von Infrastruktur verantworten“, betonte der FDP-Chef. Alle Nutzer könnten von ÖPP in der Infrastruktur profitieren, so Lindner. Er resümierte: „Bessere Straßen, weniger Staus, weniger CO2-Emissionen – und vor allem nicht noch mehr Bürokratie.“