14.09.2015Die starke Konjunkturlage hat Deutschland einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 21,1 Milliarden Euro beschert. Dass nichts davon die Arbeitnehmer erreicht, ist für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing skandalös. "Während der Staat in Milliardenüberschüssen schwelgt, verweigert die Regierung den Beschäftigten eine ernsthafte Entlastung", kritisierte er. "Überschüsse fließen in den Konsum, statt in die Entlastung der Arbeitnehmer und einen stärkeren Schuldenabbau."
Damit agierten Union und SPD rücksichtslos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so der Freidemokrat weiter. Wissing verdeutlichte: "Ein dauerhafter Abbau der kalten Progression und ein deutlicher Schuldenabbau sind überfällig." Der von Union und SPD vorgeschlagene Abbau der kalten Progression mit einem Entlastungsvolumen von knapp 1,5 Milliarden Euro sei angesichts der Zahlen nicht mehr als ein schlechter Witz.
Im vergangenen Monat verzeichnete der Fiskus ein Steuerplus von 8,6 Prozent. Für die FDP ist klar: Die schleichende Enteignung der Bürger durch die kalte Progression muss gestoppt und zurückgedreht werden. Dazu gehörte es, den Solidaritätszuschlag wie vereinbart 2019 auslaufen zu lassen und die Steuerlast der Arbeitnehmer zu reduzieren.
Null Entlastung trotz Milliardenüberschüssen
Die starke Konjunkturlage hat Deutschland einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 21,1 Milliarden Euro beschert. Dass nichts davon die Arbeitnehmer erreicht, ist für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing skandalös. "Während der Staat in Milliardenüberschüssen schwelgt, verweigert die Regierung den Beschäftigten eine ernsthafte Entlastung", kritisierte er. "Überschüsse fließen in den Konsum, statt in die Entlastung der Arbeitnehmer und einen stärkeren Schuldenabbau."
Damit agierten Union und SPD rücksichtslos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so der Freidemokrat weiter. Wissing verdeutlichte: "Ein dauerhafter Abbau der kalten Progression und ein deutlicher Schuldenabbau sind überfällig." Der von Union und SPD vorgeschlagene Abbau der kalten Progression mit einem Entlastungsvolumen von knapp 1,5 Milliarden Euro sei angesichts der Zahlen nicht mehr als ein schlechter Witz.
Hintergrund
Im vergangenen Monat verzeichnete der Fiskus ein Steuerplus von 8,6 Prozent. Für die FDP ist klar: Die schleichende Enteignung der Bürger durch die kalte Progression muss gestoppt und zurückgedreht werden. Dazu gehörte es, den Solidaritätszuschlag wie vereinbart 2019 auslaufen zu lassen und die Steuerlast der Arbeitnehmer zu reduzieren.