FDPDigitaler Wandel NRW läuft digitaler Entwicklung hinterher
Christian Lindner geht mit Hannelore Kraft hart ins Gericht30.01.2015Es war eine muntere Debatte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte in ihrer ersten Regierungserklärung seit mehr als zwei Jahren darlegen, wie sie den digitalen Wandel vorantreiben will. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass Rot-Grün in fast fünfjähriger Regierungszeit nicht einen einzigen Antrag im Landtag zum Thema Digitalisierung gestellt habe. Die Regierungserklärung von Hannelore Kraft „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ nannte er eine „Mega-Enttäuschung“.
Bis zum Jahr 2015 hat die Ministerpräsidentin des größten deutschen Bundeslandes gebraucht, um das Thema digitaler Wandel für sich zu entdecken. „Damit läuft NRW der Entwicklung wieder einmal hinterher“, bemängelte FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der Generaldebatte über die rot-grüne Regierungspolitik. Nach dem Krisen-Jahr 2014 habe die Ministerpräsidentin offenbar ein neues Thema gesucht. „Den alten Problemen bei Bildung, Finanzen und Wirtschaft kann sie dadurch aber nicht entfliehen.“
Für smarte Wirtschaft braucht man eine smarte Landesregierung
Die Ministerpräsidentin wünsche sich eine smarte Wirtschaft, smarte Arbeit und smarte Mobilität. Die notwendige Grundlage dafür, eine smarte Landesregierung, fehle jedoch. Die hätte längst auf die enormen Herausforderungen der digitalen Entwicklung reagiert. Lindner bilanzierte: „Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode 124 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Exakt Null setzen sich mit dem Internet oder der digitalen Gesellschaft auseinander. Das ist keine Politik 4.0, sondern vier Mal Null.“
Die Digitalisierung bringt enorme Herausforderungen und große Chancen für NRW mit sich. Diese Chancen hat die Landesregierung bisher jedoch nicht genutzt. Wenn sie es mit einem guten Gründerklima in NRW ernst meinte, müssten auch gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Für die Freien Demokraten zählen dazu ein mutiger Abbau von Bürokratie etwa bei der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung und im Bereich der Buchführungspflichten oder eine steuerliche Sofortabschreibungsmöglichkeit bei dem Erwerb von Start-up-Anteilen.
Lindner zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft
Kritik am Breitbandausbau
Als unzureichend kritisierte Christian Lindner vor allem die Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung beim Breitbandausbau in NRW. „Bis heute sind viele Regionen in NRW von einer modernen Breitbandversorgung abgeschnitten.“ Viele Regionen bleiben sogar auf absehbare Zeit abgehängt. Über 40 Prozent der Haushalte in ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens verfügen noch nicht einmal über einen Zugang zu mindestens 16 Mbit/s. Keine oder langsame Internetzugänge bedeuten jedoch, dass für Industrie und Mittelstand Grundlagen für den digitalen Wandel fehlen.
Auch die Digitalisierung im öffentlichen Bereich sei bisher kein echtes Anliegen der Landesregierung gewesen. Dabei ließen sich durch einen zügigen Ausbau von "eGovernment" auf Kommunal- und Landesebene erhebliche bürokratische Entlastungen für Bürger, für kleine und mittelständische Unternehmen und für die Verwaltung erreichen. Ein wesentliches Ziel müsse die papierlose, schnelle und medienbruchfreie Antragsstellung sowie Genehmigungsverfahren sein – bei der Nachverfolgung von Bauplänen, der Beantragung von Führungszeugnissen oder der elektronischen Gewerbeanmeldung.
Eklatanter Mangel an Lehrern in MINT-Fächern
Wenig Konkretes hat die Landesregierung in ihrer Regierungszeit zudem geleistet, um die digitalen Chancen für Bildung und Wissenschaft zu nutzen. Sorge bereitet Lindner vor allem das schlechte Abschneiden der NRW-Schülerinnen und Schüler bei den MINT-Kompetenzen. Auch eine aktuelle Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm zur künftigen Lehrerversorgung im MINT-Bereich an weiterführenden Schulen deckt die Versäumnisse von Rot-Grün in diesem Bereich auf. Wenn hier nicht massiv gegengesteuert werde, sei NRW auf dem Weg in eine Bildungskatastrophe.
Lindner forderte die Ministerpräsidentin auf, die großen Chancen für Nordrhein-Westfalen mit konkreten Initiativen zu nutzen. Bisher fehlen wichtige Voraussetzungen für den digitalen Wandel in NRW - wie gute Bildungspolitik und eine ausreichende digitale Infrastruktur.
NRW läuft digitaler Entwicklung hinterher
Es war eine muntere Debatte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte in ihrer ersten Regierungserklärung seit mehr als zwei Jahren darlegen, wie sie den digitalen Wandel vorantreiben will. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass Rot-Grün in fast fünfjähriger Regierungszeit nicht einen einzigen Antrag im Landtag zum Thema Digitalisierung gestellt habe. Die Regierungserklärung von Hannelore Kraft „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ nannte er eine „Mega-Enttäuschung“.
Kraft will digitalen Aufbruch - CDU wirft ihr Ablenkung vor - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/opposition-wirft-kraft-ablenkungsmanoeve...
Kraft will digitalen Aufbruch - CDU wirft ihr Ablenkung vor - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/opposition-wirft-kraft-ablenkungsmanoeve...
Bis zum Jahr 2015 hat die Ministerpräsidentin des größten deutschen Bundeslandes gebraucht, um das Thema digitaler Wandel für sich zu entdecken. „Damit läuft NRW der Entwicklung wieder einmal hinterher“, bemängelte FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der Generaldebatte über die rot-grüne Regierungspolitik. Nach dem Krisen-Jahr 2014 habe die Ministerpräsidentin offenbar ein neues Thema gesucht. „Den alten Problemen bei Bildung, Finanzen und Wirtschaft kann sie dadurch aber nicht entfliehen.“
Für smarte Wirtschaft braucht man eine smarte Landesregierung
Die Ministerpräsidentin wünsche sich eine smarte Wirtschaft, smarte Arbeit und smarte Mobilität. Die notwendige Grundlage dafür, eine smarte Landesregierung, fehle jedoch. Die hätte längst auf die enormen Herausforderungen der digitalen Entwicklung reagiert. Lindner bilanzierte: „Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode 124 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Exakt Null setzen sich mit dem Internet oder der digitalen Gesellschaft auseinander. Das ist keine Politik 4.0, sondern vier Mal Null.“
Die Digitalisierung bringt enorme Herausforderungen und große Chancen für NRW mit sich. Diese Chancen hat die Landesregierung bisher jedoch nicht genutzt. Wenn sie es mit einem guten Gründerklima in NRW ernst meinte, müssten auch gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Für die Freien Demokraten zählen dazu ein mutiger Abbau von Bürokratie etwa bei der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung und im Bereich der Buchführungspflichten oder eine steuerliche Sofortabschreibungsmöglichkeit bei dem Erwerb von Start-up-Anteilen.
Lindner zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft
Kritik am Breitbandausbau
Als unzureichend kritisierte Christian Lindner vor allem die Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung beim Breitbandausbau in NRW. „Bis heute sind viele Regionen in NRW von einer modernen Breitbandversorgung abgeschnitten.“ Viele Regionen bleiben sogar auf absehbare Zeit abgehängt. Über 40 Prozent der Haushalte in ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens verfügen noch nicht einmal über einen Zugang zu mindestens 16 Mbit/s. Keine oder langsame Internetzugänge bedeuten jedoch, dass für Industrie und Mittelstand Grundlagen für den digitalen Wandel fehlen.
Auch die Digitalisierung im öffentlichen Bereich sei bisher kein echtes Anliegen der Landesregierung gewesen. Dabei ließen sich durch einen zügigen Ausbau von "eGovernment" auf Kommunal- und Landesebene erhebliche bürokratische Entlastungen für Bürger, für kleine und mittelständische Unternehmen und für die Verwaltung erreichen. Ein wesentliches Ziel müsse die papierlose, schnelle und medienbruchfreie Antragsstellung sowie Genehmigungsverfahren sein – bei der Nachverfolgung von Bauplänen, der Beantragung von Führungszeugnissen oder der elektronischen Gewerbeanmeldung.
Eklatanter Mangel an Lehrern in MINT-Fächern
Wenig Konkretes hat die Landesregierung in ihrer Regierungszeit zudem geleistet, um die digitalen Chancen für Bildung und Wissenschaft zu nutzen. Sorge bereitet Lindner vor allem das schlechte Abschneiden der NRW-Schülerinnen und Schüler bei den MINT-Kompetenzen. Auch eine aktuelle Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm zur künftigen Lehrerversorgung im MINT-Bereich an weiterführenden Schulen deckt die Versäumnisse von Rot-Grün in diesem Bereich auf. Wenn hier nicht massiv gegengesteuert werde, sei NRW auf dem Weg in eine Bildungskatastrophe.
Lindner forderte die Ministerpräsidentin auf, die großen Chancen für Nordrhein-Westfalen mit konkreten Initiativen zu nutzen. Bisher fehlen wichtige Voraussetzungen für den digitalen Wandel in NRW - wie gute Bildungspolitik und eine ausreichende digitale Infrastruktur.