NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DANIEL BRÄUER:

Frage: Die UNO hat gerade den Rückgang der Entwicklungshilfe 2012 kritisiert. Geht es 2013 wieder aufwärts?

NIEBEL: Es stimmt, im Rahmen der OECD sind die Zahlungen aufgrund der Banken- und Finanzkrise zurückgegangen. Aber es gibt viele neue Geber: China, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Kolumbien, die Gates-Stiftung oder die Bill-Clinton-Stiftung. Alles neue Spieler auf dem Markt der Entwicklungszusammenarbeit, die mit sehr viel Geld sich engagieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass insgesamt die Mittel gestiegen sind.

Frage: Sie saßen gerade mit den OECD-Ländern an einem Tisch. Geben die auch wieder mehr, wenn die Krise vorbei ist?

NIEBEL: Das ist nicht das Ziel dieser Konferenz, bei der ohne Protokoll, ohne Medien konzeptionell gearbeitet wird, um Wege zu beschreiben, die in der Zukunft gegangen werden können. Und wir sind mittlerweile zum Glück auch so weit, zu sagen, dass die reine Summe des ausgegebenen Geldes noch keine gute Entwicklungszusammenarbeit ist.

Frage: Wie die aussieht, davon hat auch China eine ganz eigene Vorstellung.

NIEBEL: Grundsätzlich halten wir das chinesische Engagement, insbesondere wo es um große Infrastrukturprojekte geht, für hilfreich für unsere Partnerländer. Wir haben aber andere Standards - basierend auf den Menschenrechten und guter Regierungsführung. Darum müssen wir im Dialog bleiben. Wir führen gerade einen Workshop mit China durch, in welchen Bereichen wir das erste trilaterale Projekt durchführen können.

Frage: US-Präsident Obama ruft eine "neue Partnerschaft" aus. Ist die Zeit klassischer Entwicklungshilfe wirklich zu Ende?

NIEBEL: Ich kenne die Details seiner Initiative nicht. Aber er hat Recht: Ich höre kaum noch, wenn ich in einem Land bin - außer wenn es um Krisen oder Katastrophen geht - dass man "aid" (Hilfe) haben wolle. Es heißt immer: "We don't need aid, we need investment". Wir arbeiten mit souveränen Staaten zusammen, nicht mit Taschengeldempfängern. Das wird gerne mal vergessen.

Frage: Wenn wir die Partnerschaft ernst nehmen: Wer vertritt bei dieser Tagung die Perspektive der Empfänger?

NIEBEL: Bei dieser Tagung gar keiner. Das ist eine klassische, traditionelle Geberkonferenz der OECD-Länder und der großen Finanzierer. Die Geber untereinander müssen sich auch klar werden, wie Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft gestaltet werden soll.

Frage: Was schätzen Sie, wie viele Zimmer waren im Europäischen Hof verwanzt?

NIEBEL: Ich gehe davon aus, dass weit überwiegend die deutschen Gesetze von allen unseren Partnern eingehalten werden. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass alles in dem Umfang stimmt, was wir derzeit an Medienberichten erfahren.