NIEBEL-Gastbeitrag im Blog der entwicklungspolitischen Organisation "ONE" Deutschland

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb im Blog der entwicklungspolitischen Organisation "ONE" Deutschland den folgenden Gastbeitrag: Darauf schaue ich! Den ein oder anderen wird es vielleicht überraschen: Ich schätze die Organisation ONE. Sie setzt sich für Entwicklungsbelange ein und trägt sie in die Gesellschaft. Die Entwicklungspolitik braucht solche Unterstützung, sie braucht eine Lobby. Aber wofür wir uns einsetzen, da liegen dann doch Differenzen. Gerne wird das 0,7-Prozent-Ziel zum "goldenen Kalb" gemacht. Ja, das Ziel hilft uns, mehr Geld für Entwicklung einzuwerben. Aber mehr Geld bedeutet eben nicht automatisch mehr Entwicklung. Und eine Regierung konstant dafür zu kritisieren, warum sie nicht mehr Geld ausgibt - das greift deutlich zu kurz. Viel Geld ausgeben kann jeder. Es kommt darauf an, wie das wirkt, was wir da tun und finanzieren. Hier hat Deutschland in den letzten vier Jahren wichtige Hausaufgaben gemacht: Das Dickicht der staatlichen Durchführungsorganisationen ist geordnet, die GIZ bietet Durchführung aus einer Hand. Die Zivilgesellschaft hat in Engagement Global eine Ansprechstelle, der es gelingen wird, mehr Menschen in Deutschland für Entwicklungspolitik zu mobilisieren. Das BMZ ist personell und strukturell in der Lage, die deutschen Durchführungsorganisationen auch tatsächlich zu steuern. Und: Das neue Evaluierungsinstitut wird das BMZ erstmals unabhängig untersuchen. Welche Regierungsstelle kann sonst von sich behaupten, dass sie sich freiwillig der ständigen wissenschaftlichen Kontrolle stellt? Meine größte Motivation sind dabei aber nicht Strukturen, es sind die Menschen in den Entwicklungsländern, die ich regelmäßig treffe. Gerade Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch und voller Chancen. Leider denken die meisten Menschen bei Afrika immer noch an Krisen, Kriege, Katastrophen. Die gibt es sicherlich, aber in Afrika gibt es auch eine rasant wachsende Mittelschicht, ein wunderbares neues Selbstvertrauen, kluge Ideen, neue Jobs und den Wunsch nach politischer Freiheit. All das unterstützen zu können und dabei in Partnerschaft auf jahrzehntelang gewachsene Zusammenarbeit und großes Vertrauen aufzubauen, das macht Freude und motiviert ungemein. Es bleibt viel zu tun. Die Millenniumsentwicklungsziele laufen 2015 aus, mit gemischtem Ergebnis. Manches hat funktioniert, bei vielem müssen wir nacharbeiten. Die internationale Diskussion über ein Nachfolgesystem von Zielen läuft. Dabei wird auch wichtig sein, wie wir die Strukturen auf internationaler Ebene neu aufstellen. Tausende Organisationen, Fonds, Gremien binden Kräfte und Geld, die wir anderswo besser gebrauchen können. Es geht um nichts weniger als eine globale Agenda für die Zeit nach 2015. Mir kommt es dabei besonders auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf gute Regierungsführung an. Ohne diese beiden Faktoren ist echte Entwicklung schlicht unmöglich. Dabei müssen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele Hand in Hand gehen, jede Trennung wäre künstlich. Und wer die Bedeutung der Privatwirtschaft für Entwicklung ausblendet, wie das manche gern tun, der vergisst, dass die Grundlage von jedem Aufschwung - in Europa wie in Afrika - immer Arbeitsplätze sind, die Menschen ein Einkommen ermöglichen. Erst ein eigenes Einkommen schafft persönlichen Freiraum, ermöglicht Teilhabe an der Gesellschaft und bringt echte Entwicklung.