FDPPositionNeustart für die Energiewende
Die Energiewende muss neugestartet werden24.11.2014Die Energiewende muss auf Kurs gebracht werden, um das technologisch, wirtschaftlich und politisch anspruchsvollste Projekt der kommenden Jahrzehnte erfolgreich ins Ziel zu bringen. Das Präsidium der FDP hat einen konstruktiven Vorschlag für mehr Marktwirtschaft, bessere Innovationsförderung und mehr Europa gemacht. Dadurch soll der durch die Große Koalition verursachte Stillstand in der Energiepolitik überwunden werden.
Der hohe Strompreis entwickelt sich aus Sicht der Liberalen mehr und mehr zum Wettbewerbshemmnis für die deutsche Wirtschaft, da Unternehmen und Bürger durch die steigenden Stromkosten immer stärker belastet werden. Durch die Politik der Großen Koalition ist die Energiewende in eine Sackgasse geraten.
Die Hauptkritikpunkte der Liberalen an der schwarz-roten Energiepolitik sind die Mut- und Ambitionslosigkeit. „Die Reformvorschläge zum EEG sind halbherzig und klammern wesentliche Bereiche ganz aus“, so der Beschluss des Präsidiums. Im Detail kritisiert das FDP-Präsidium die mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern, denn auf der einen Seite versucht der Bund, den Ausbau der Erneuerbaren durch einen ‚atmenden Deckel‘ zu verlangsamen, während auf der anderen Seite die rot-grünen Bundesländer den Ausbau forcieren wollen.
An der Abnahmegarantie für Neuanlagen festzuhalten ist für die Liberalen ein schwerer Fehler. Stattdessen schlagen sie eine differenzierte Vorrangregelung vor, die sich an der Netzstabilität orientiert. Die Vergütungsentschädigung, die für nicht benötigten Strom gezahlt wird, sollte ebenfalls ersetzt werden, denn auch hier muss der Grundsatz gelten „Ohne Leistung kein Lohn“.
Vertrauensschutz für Unternehmen
Das FDP Präsidium stellte klar, dass es für den Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig ist, das Vertrauen der Unternehmen in den Fortbestand der geltenden Rechtslage zu stärken. Betriebe, die in den vergangenen Jahren Eigenstromanlagen gebaut hatten, um sich gegen den Anstieg der Strompreise abzusichern, dürften jetzt nicht zur Kasse gebeten werden.
Um für die deutsche Volkswirtschaft schnell eine Entlastungswirkung von den hohen Stromkosten zu erzielen, ist es notwendig, die bisherige Subventionierung durch die Einführung marktwirtschaftlicher Förderinstrumente zu ersetzen. Das entsprechende Pilotprojekt allerdings erst im Jahr 2017 zu starten und sich auf bestimmte Technologien zu verengen, ist aus Sicht der Liberalen eine „falsche und halbherzige“ Entscheidung.
Eine schnelle und spürbare Entlastung für die Verbraucher könnte durch die Absenkung der Stromsteuer erreicht werden. „Der Staat verdient mit jeder Erhöhung der Ökostromumlage über die Mehrwertsteuer dazu.“ Diese Mehreinnahmen könnten an die Verbraucher zurückgegeben werden, diese Chance lässt die GroKo ungenutzt verstreichen.
Erneuerbare in den Wettbewerb entlassen
„Gesicherte Einnahmen und fehlende Risikoübernahme passen nicht zu einer Marktwirtschaft“, heißt es in dem Papier. Unabhängig vom eingesetzten Energieträger müssten Stromproduzenten ihr Produkt zukünftig selbst vermarkten. So werden die Erneuerbaren in den Wettbewerb entlassen und der Weg für Investitionen in dringend erforderliche neue Gas- und Kohlekraftwerke frei gemacht. Wer keine gesicherte Leistung anbietet und die öffentlichen Stromnetze in Anspruch nimmt, muss sich auch an den Stromkosten beteiligen.
Die Reformvorschläge der FDP
Die zentralen Anliegen der Liberalen sind die Stärkung der europäischen Perspektive und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Öko-Strom-Förderung.
- Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ins Zentrum
Eine Reform der deutschen Energiepolitik darf sich jedoch nicht nur auf eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Strommarkt beschränken. Hierfür sind erforderlich: Ein konkreter Plan zur Überführung der Erneuerbaren in den Wettbewerb, ein marktwirtschaftlicher Neustart, ein europäisches Quotenmodell und die Verknüpfung von Energie- und Strommarkt.
- Harmonisierung von Ausbau und Speicherkapazitäten
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss verlangsamt werden und sowohl mit der Geschwindigkeit des Netzausbaus als auch der Entwicklung der Speicherkapazitäten in Einklang gebracht werden. Die energiepolitischen Maßnahmen hätten so eine größere Kohärenz und könnten volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen nach sich ziehen.
- Bündelung der Maßnahmen zu Energiewende und Klimaschutz
Die vielfältigen instrumentellen Ansätze und Gesetze zu Energiewende und Klimaschutz sollen in einem „Energie-Marktgesetz“ zusammengeführt werden. Ein Moratorium des EEG, wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen hat, würde der Politik hierzu die notwendige Zeit verschaffen.
Der ungebremste Ausbau der Erneuerbaren hat Konsequenzen für die Rentabilität konventioneller Kraftwerke, die Versorgungssicherheit und den Strompreis. Die entscheidenden Prozesse hierfür müssen deswegen synchronisiert werden: Leitungsbau, Speicherforschung, Effizienzsteigerung, Ökostrom-Ausbau, Lastmanagement und Anpassung des Kraftwerksparks.
Ein funktionierender Energiemarkt könne einen Systemwechsel wesentlich effektiver und kostengünstiger gestalten als „jede zentrale Planung oder eine rein subventionsgesteuerte Erneuerung“. Nur ein integrierter Energiemarkt könne sicherstellen, dass jeder Cent effizient eingesetzt wird.
-
Europaweit harmonisiertes Quotenmodell
Ein solches europäisches Modell würde den Energieversorgern in der EU eine Quote vorgeben, wie hoch der Anteil der Erneuerbaren an dem von ihnen verkauften Strom sein muss. Die gesamt-europäische Ökostromquote könnte dann durch handelbare Stromzertifikate abgedeckt werden.
-
Energiewende als europäisches Projekt begreifen
Die nationalen und regionalen Energiemärkte sind aktuell weitgehend voneinander abgeschottet und ein gemeinsamer Markt für Strom und Gas fehlt. Dies ist problematisch, da nur ein integrierter Strom-Binnenmarkt sicherstellen kann, dass Investitionen in die Energiewende auf die kostenwirksamste Weise getätigt werden. Nur so könnte der Wettbewerbsdruck auf die Versorger aufrechterhalten sowie die Kosten für Unternehmen und Verbraucher gesenkt werden. Die FDP plädiert dafür, die Synergien und Größenvorteile des Binnenmarktes auszuschöpfen.
- Energiebinnenmarkt in Europa verwirklichen
Für die Liberalen steht fest: Ein Energiebinnenmarkt ist kein Selbstzweck. In acht Mitgliedsstaaten werden 80 Prozent der Stromversorgung durch staatliche Versorger abgedeckt. Es ist offensichtlich: Die Bundesrepublik kann ihren Wohlstand mehren, ihre Bürger und Unternehmen entlasten sowie Arbeitsplätze sichern, wenn der Ökostrom dort in Europa produziert wird, wo es am günstigsten ist. Zudem verringert ein europaweites Handeln von Strom nicht nur die Notwendigkeit der Schaffung neuer Subventionstöpfe für Kapazitätsmärkte, sondern erhöht auch die Netzsicherheit insgesamt.
Dabei geht es nicht nur die physikalische Verbindung der Strom- und Gasnetze, sondern auch um die Vereinheitlichung des europäischen Rechtsrahmens. So könnten nationale Alleingänge verhindert werden, die einem gemeinsamen Binnenmarkt im Weg stehen. Aktuell kommt es hier noch zu paradoxen Situationen, wenn sich die EEG-Umlage und die Subventionierung von Industriestrom in den Staaten gegenüberstehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
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Neustart für die Energiewende
Die Energiewende muss auf Kurs gebracht werden, um das technologisch, wirtschaftlich und politisch anspruchsvollste Projekt der kommenden Jahrzehnte erfolgreich ins Ziel zu bringen. Das Präsidium der FDP hat einen konstruktiven Vorschlag für mehr Marktwirtschaft, bessere Innovationsförderung und mehr Europa gemacht. Dadurch soll der durch die Große Koalition verursachte Stillstand in der Energiepolitik überwunden werden.
Der hohe Strompreis entwickelt sich aus Sicht der Liberalen mehr und mehr zum Wettbewerbshemmnis für die deutsche Wirtschaft, da Unternehmen und Bürger durch die steigenden Stromkosten immer stärker belastet werden. Durch die Politik der Großen Koalition ist die Energiewende in eine Sackgasse geraten.
Die Hauptkritikpunkte der Liberalen an der schwarz-roten Energiepolitik sind die Mut- und Ambitionslosigkeit. „Die Reformvorschläge zum EEG sind halbherzig und klammern wesentliche Bereiche ganz aus“, so der Beschluss des Präsidiums. Im Detail kritisiert das FDP-Präsidium die mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern, denn auf der einen Seite versucht der Bund, den Ausbau der Erneuerbaren durch einen ‚atmenden Deckel‘ zu verlangsamen, während auf der anderen Seite die rot-grünen Bundesländer den Ausbau forcieren wollen.
An der Abnahmegarantie für Neuanlagen festzuhalten ist für die Liberalen ein schwerer Fehler. Stattdessen schlagen sie eine differenzierte Vorrangregelung vor, die sich an der Netzstabilität orientiert. Die Vergütungsentschädigung, die für nicht benötigten Strom gezahlt wird, sollte ebenfalls ersetzt werden, denn auch hier muss der Grundsatz gelten „Ohne Leistung kein Lohn“.
Vertrauensschutz für Unternehmen
Das FDP Präsidium stellte klar, dass es für den Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig ist, das Vertrauen der Unternehmen in den Fortbestand der geltenden Rechtslage zu stärken. Betriebe, die in den vergangenen Jahren Eigenstromanlagen gebaut hatten, um sich gegen den Anstieg der Strompreise abzusichern, dürften jetzt nicht zur Kasse gebeten werden.
Um für die deutsche Volkswirtschaft schnell eine Entlastungswirkung von den hohen Stromkosten zu erzielen, ist es notwendig, die bisherige Subventionierung durch die Einführung marktwirtschaftlicher Förderinstrumente zu ersetzen. Das entsprechende Pilotprojekt allerdings erst im Jahr 2017 zu starten und sich auf bestimmte Technologien zu verengen, ist aus Sicht der Liberalen eine „falsche und halbherzige“ Entscheidung.
Eine schnelle und spürbare Entlastung für die Verbraucher könnte durch die Absenkung der Stromsteuer erreicht werden. „Der Staat verdient mit jeder Erhöhung der Ökostromumlage über die Mehrwertsteuer dazu.“ Diese Mehreinnahmen könnten an die Verbraucher zurückgegeben werden, diese Chance lässt die GroKo ungenutzt verstreichen.
Erneuerbare in den Wettbewerb entlassen
„Gesicherte Einnahmen und fehlende Risikoübernahme passen nicht zu einer Marktwirtschaft“, heißt es in dem Papier. Unabhängig vom eingesetzten Energieträger müssten Stromproduzenten ihr Produkt zukünftig selbst vermarkten. So werden die Erneuerbaren in den Wettbewerb entlassen und der Weg für Investitionen in dringend erforderliche neue Gas- und Kohlekraftwerke frei gemacht. Wer keine gesicherte Leistung anbietet und die öffentlichen Stromnetze in Anspruch nimmt, muss sich auch an den Stromkosten beteiligen.
Die Reformvorschläge der FDP
Die zentralen Anliegen der Liberalen sind die Stärkung der europäischen Perspektive und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Öko-Strom-Förderung.
Eine Reform der deutschen Energiepolitik darf sich jedoch nicht nur auf eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Strommarkt beschränken. Hierfür sind erforderlich: Ein konkreter Plan zur Überführung der Erneuerbaren in den Wettbewerb, ein marktwirtschaftlicher Neustart, ein europäisches Quotenmodell und die Verknüpfung von Energie- und Strommarkt.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss verlangsamt werden und sowohl mit der Geschwindigkeit des Netzausbaus als auch der Entwicklung der Speicherkapazitäten in Einklang gebracht werden. Die energiepolitischen Maßnahmen hätten so eine größere Kohärenz und könnten volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen nach sich ziehen.
Die vielfältigen instrumentellen Ansätze und Gesetze zu Energiewende und Klimaschutz sollen in einem „Energie-Marktgesetz“ zusammengeführt werden. Ein Moratorium des EEG, wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen hat, würde der Politik hierzu die notwendige Zeit verschaffen.
Der ungebremste Ausbau der Erneuerbaren hat Konsequenzen für die Rentabilität konventioneller Kraftwerke, die Versorgungssicherheit und den Strompreis. Die entscheidenden Prozesse hierfür müssen deswegen synchronisiert werden: Leitungsbau, Speicherforschung, Effizienzsteigerung, Ökostrom-Ausbau, Lastmanagement und Anpassung des Kraftwerksparks.
Ein funktionierender Energiemarkt könne einen Systemwechsel wesentlich effektiver und kostengünstiger gestalten als „jede zentrale Planung oder eine rein subventionsgesteuerte Erneuerung“. Nur ein integrierter Energiemarkt könne sicherstellen, dass jeder Cent effizient eingesetzt wird.
Europaweit harmonisiertes Quotenmodell
Ein solches europäisches Modell würde den Energieversorgern in der EU eine Quote vorgeben, wie hoch der Anteil der Erneuerbaren an dem von ihnen verkauften Strom sein muss. Die gesamt-europäische Ökostromquote könnte dann durch handelbare Stromzertifikate abgedeckt werden.
Energiewende als europäisches Projekt begreifen
Die nationalen und regionalen Energiemärkte sind aktuell weitgehend voneinander abgeschottet und ein gemeinsamer Markt für Strom und Gas fehlt. Dies ist problematisch, da nur ein integrierter Strom-Binnenmarkt sicherstellen kann, dass Investitionen in die Energiewende auf die kostenwirksamste Weise getätigt werden. Nur so könnte der Wettbewerbsdruck auf die Versorger aufrechterhalten sowie die Kosten für Unternehmen und Verbraucher gesenkt werden. Die FDP plädiert dafür, die Synergien und Größenvorteile des Binnenmarktes auszuschöpfen.
Für die Liberalen steht fest: Ein Energiebinnenmarkt ist kein Selbstzweck. In acht Mitgliedsstaaten werden 80 Prozent der Stromversorgung durch staatliche Versorger abgedeckt. Es ist offensichtlich: Die Bundesrepublik kann ihren Wohlstand mehren, ihre Bürger und Unternehmen entlasten sowie Arbeitsplätze sichern, wenn der Ökostrom dort in Europa produziert wird, wo es am günstigsten ist. Zudem verringert ein europaweites Handeln von Strom nicht nur die Notwendigkeit der Schaffung neuer Subventionstöpfe für Kapazitätsmärkte, sondern erhöht auch die Netzsicherheit insgesamt.
Dabei geht es nicht nur die physikalische Verbindung der Strom- und Gasnetze, sondern auch um die Vereinheitlichung des europäischen Rechtsrahmens. So könnten nationale Alleingänge verhindert werden, die einem gemeinsamen Binnenmarkt im Weg stehen. Aktuell kommt es hier noch zu paradoxen Situationen, wenn sich die EEG-Umlage und die Subventionierung von Industriestrom in den Staaten gegenüberstehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
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