30.04.2015Die Berliner FDP kritisiert die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), nun selbst den Aufsichtsratsvorsitz der BER-Flughafengesellschaft zu übernehmen, scharf. "Aus den Fehlern seines Vorgängers Wowereit hat Müller nichts gelernt. Nun versucht sich einmal mehr ein SPD-Politiker als Hobby-Kontrolleur dieses Milliarden-Grabs", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.
Die Chance, einen Experten an diese Stelle zu setzen, der auf Erfolge bei der Beaufsichtigung anderer Großprojekte verweisen könne und das BER-Projekt damit entscheidend voranbringe, sei damit vertan, so Thein weiter. Die Freien Demokraten fordern seit Jahren, den BER-Aufsichtsrat mit mehr Flughafen- und Finanzierungsexperten zu besetzen. Dies gelte auch für die Spitze des Kontrollgremiums, machte die FDP-Landeschefin deutlich.
Thein nahm Müllers Vergangenheit als Bausenator gnadenlos unter die Lupe. Der SPD-Politiker habe damals das Management von Straßenbaustellen nicht in den Griff bekommen und den Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofes verschlafen. Darüber hinaus sei er für diverse Kostenexplosionen bei Bauprojekten mitverantwortlich gewesen. Angesichts dieses Hintergrunds sei es "erstaunlich", dass sich Müller als geeignet für den Aufsichtsratsvorsitz eines solchen Großprojektes ansehe.
Bei der Besetzung des Aufsichtsrats hatte Müller früher den Chefposten entschieden abgelehnt. Nach langen Gesprächen mit Politikern auf Landes- und Bundesebene platzte allerdings sein Traum einer politischen Gesellschafterversammlung neben dem Aufsichtsrat. Nun sieht er sich selbst in der Verantwortung, doch als Chefaufseher im Aufsichtsgremium mitzumischen.
Müllers Sinneswandel ist eine Hiobsbotschaft
Die Berliner FDP kritisiert die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), nun selbst den Aufsichtsratsvorsitz der BER-Flughafengesellschaft zu übernehmen, scharf. "Aus den Fehlern seines Vorgängers Wowereit hat Müller nichts gelernt. Nun versucht sich einmal mehr ein SPD-Politiker als Hobby-Kontrolleur dieses Milliarden-Grabs", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.
Die Chance, einen Experten an diese Stelle zu setzen, der auf Erfolge bei der Beaufsichtigung anderer Großprojekte verweisen könne und das BER-Projekt damit entscheidend voranbringe, sei damit vertan, so Thein weiter. Die Freien Demokraten fordern seit Jahren, den BER-Aufsichtsrat mit mehr Flughafen- und Finanzierungsexperten zu besetzen. Dies gelte auch für die Spitze des Kontrollgremiums, machte die FDP-Landeschefin deutlich.
Thein nahm Müllers Vergangenheit als Bausenator gnadenlos unter die Lupe. Der SPD-Politiker habe damals das Management von Straßenbaustellen nicht in den Griff bekommen und den Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofes verschlafen. Darüber hinaus sei er für diverse Kostenexplosionen bei Bauprojekten mitverantwortlich gewesen. Angesichts dieses Hintergrunds sei es "erstaunlich", dass sich Müller als geeignet für den Aufsichtsratsvorsitz eines solchen Großprojektes ansehe.
Hintergrund
Bei der Besetzung des Aufsichtsrats hatte Müller früher den Chefposten entschieden abgelehnt. Nach langen Gesprächen mit Politikern auf Landes- und Bundesebene platzte allerdings sein Traum einer politischen Gesellschafterversammlung neben dem Aufsichtsrat. Nun sieht er sich selbst in der Verantwortung, doch als Chefaufseher im Aufsichtsgremium mitzumischen.