28.04.2014Seit Freitag sind sieben OSZE-Beobachter in der Gewalt prorussischer Kämpfer in der Ost-Ukraine, darunter auch vier Deutsche. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, forderte die Bundesregierung auf, auf allen Kanälen mit Moskau zu sprechen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Im "ZDF-morgenmagazin"-Interview verdeutlichte Lambsdorff, dass die russische Regierung großen Einfluss auf die separatistischen Kräfte in der Ukraine habe.
"Das sind prorussische Kräfte – das heißt, da sind natürlich russische Stellen in Verbindung mit diesen Leuten", erklärte Lambsdorff. "Eines ist klar: Es müssen alle Gesprächskanäle mit Moskau benutzt werden, die es gibt", unterstrich der Liberale.
Der FDP-Europaparlamentarier machte jedoch auch klar, dass die Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Sicherheit der von der Bundeswehr entsandten OSZE-Beobachter trage. "Sie sind ganz besonders auf Anweisung des Bundesverteidigungsministeriums dorthin geschickt worden, in eine sehr riskante Situation", betonte er.
Die Grundlage ihrer Entsendung sei nicht die große OSZE-Beobachtermission, der Russland zustimmte, sondern das sogenannte Wiener Dokument. Dies erlaube die unabhängige Prüfung von Manövern, damit "andere Regierungen nicht nervös werden, wenn es irgendwo ein Militärmanöver gibt", erläuterte Lambsdorff. "In Spannungssituationen ist es eher ungewöhnlich, dass man Militärbeobachter dorthin schickt. Die sind dort ohne die Zustimmung Russlands und das macht die Sache riskanter." Jetzt müsse Berlin mit Moskau sowie mit den Separatisten in der Ost-Ukraine reden und so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Entführten in ihre Heimatländer zurückkommen könnten.
Lambsdorff verwies im Interview auf Ängste der osteuropäischen EU- und NATO-Länder vor russischem Expansionismus. "Eines haben wir in der Krim gesehen: Moskau entdeckt plötzlich eine 'drangsalierte' russische Minderheit, die es anschließend vorgibt, schützen zu müssen", erläuterte der Liberale. Im Baltikum, wo es gutgeschützte russische Minderheiten mit allen Rechten von Staatsbürgern gebe, sieht Lambsdorff eine "große Nervosität, dass Moskau gegenüber Lettland oder Estland genauso etwas tun könnte. Das ist etwas, wo wir sehr wachsam sein müssen", unterstrich er.
Der FDP-Politiker forderte die EU auf, weitere Sanktionen auf der zweiten Stufe gegen russische Verantwortungsträger zu beschließen. "Das heißt, gegen Personen und einzelne Unternehmen gerichtete Sanktionen, Reiseverbote, Kontensperrungen", erklärte Lambsdorff. Umfassende Wirtschaftssanktionen der dritten Stufe seien an diesem Punkt unangemessen. "Wir können noch hoffen, dass Russland umkehrt – noch ist Zeit dafür, die Situation in der Ost-Ukraine zu entschärfen", so der Liberale.
Moskau muss mit Separatisten verhandeln
Seit Freitag sind sieben OSZE-Beobachter in der Gewalt prorussischer Kämpfer in der Ost-Ukraine, darunter auch vier Deutsche. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, forderte die Bundesregierung auf, auf allen Kanälen mit Moskau zu sprechen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Im "ZDF-morgenmagazin"-Interview verdeutlichte Lambsdorff, dass die russische Regierung großen Einfluss auf die separatistischen Kräfte in der Ukraine habe.
"Das sind prorussische Kräfte – das heißt, da sind natürlich russische Stellen in Verbindung mit diesen Leuten", erklärte Lambsdorff. "Eines ist klar: Es müssen alle Gesprächskanäle mit Moskau benutzt werden, die es gibt", unterstrich der Liberale.
Bundesregierung trägt Mitverantwortung
Der FDP-Europaparlamentarier machte jedoch auch klar, dass die Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Sicherheit der von der Bundeswehr entsandten OSZE-Beobachter trage. "Sie sind ganz besonders auf Anweisung des Bundesverteidigungsministeriums dorthin geschickt worden, in eine sehr riskante Situation", betonte er.
Die Grundlage ihrer Entsendung sei nicht die große OSZE-Beobachtermission, der Russland zustimmte, sondern das sogenannte Wiener Dokument. Dies erlaube die unabhängige Prüfung von Manövern, damit "andere Regierungen nicht nervös werden, wenn es irgendwo ein Militärmanöver gibt", erläuterte Lambsdorff. "In Spannungssituationen ist es eher ungewöhnlich, dass man Militärbeobachter dorthin schickt. Die sind dort ohne die Zustimmung Russlands und das macht die Sache riskanter." Jetzt müsse Berlin mit Moskau sowie mit den Separatisten in der Ost-Ukraine reden und so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Entführten in ihre Heimatländer zurückkommen könnten.
Russland kann noch umkehren
Lambsdorff verwies im Interview auf Ängste der osteuropäischen EU- und NATO-Länder vor russischem Expansionismus. "Eines haben wir in der Krim gesehen: Moskau entdeckt plötzlich eine 'drangsalierte' russische Minderheit, die es anschließend vorgibt, schützen zu müssen", erläuterte der Liberale. Im Baltikum, wo es gutgeschützte russische Minderheiten mit allen Rechten von Staatsbürgern gebe, sieht Lambsdorff eine "große Nervosität, dass Moskau gegenüber Lettland oder Estland genauso etwas tun könnte. Das ist etwas, wo wir sehr wachsam sein müssen", unterstrich er.
Der FDP-Politiker forderte die EU auf, weitere Sanktionen auf der zweiten Stufe gegen russische Verantwortungsträger zu beschließen. "Das heißt, gegen Personen und einzelne Unternehmen gerichtete Sanktionen, Reiseverbote, Kontensperrungen", erklärte Lambsdorff. Umfassende Wirtschaftssanktionen der dritten Stufe seien an diesem Punkt unangemessen. "Wir können noch hoffen, dass Russland umkehrt – noch ist Zeit dafür, die Situation in der Ost-Ukraine zu entschärfen", so der Liberale.