23.07.2014Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist selbst innerhalb der CSU umstritten. Auch der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) warnt vor negativen Folgen der Maut für den kleinen Grenzverkehr. Er fürchtet, dass Tagestouristen durch eine zusätzliche Abgabe abgeschreckt werden. "Das kann nicht Sinn der Sache sein."
Tagestourismus und Shopping würden für Touristen aus Tschechien und Polen unattraktiv. Das schade der Wirtschaft und gefährde Jobs, ist Morlok überzeugt. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa erläutert Morlok, dass es richtig ist, zur Instandsetzung und für den Erhalt des Straßennetzes finanzielle Anstrengungen vorzunehmen. "Klar ist aber auch, dass das nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen darf", so der Liberale.
"Wenn der Bund nun eine Infrastruktur-Abgabe plant, sei daran erinnert: Mehr als 90 Prozent aller Straßen sind Landes-, Kreis- oder kommunale Straßen. Das kann nur bedeuten: Der Löwenanteil der Mehreinnahmen aus einer Infrastruktur-Abgabe muss folgerichtig an die Länder und an die kommunale Ebene gehen."
Statt einer einfachen und gerechten Mautlösung mit einer Vignette sei also ein kompliziertes Durcheinander herausgekommen, so Sachsens Verkehrsminister. „Ein Großteil der Maut-Einnahmen wird durch Verwaltungskosten aufgefressen, von Mehrinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur keine Spur. Damit bleibt die Maut ein uneingelöstes Versprechen“, so der Minister weiter.
Morlok erinnerte erneut an einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2013: Darin forderten die Verkehrsminister den Bund auf, ein Sondervermögen in Höhe von 40 Milliarden Euro über 15 Jahre zu bilden, um den dringenden Nachholbedarf bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sicherzustellen.
„Der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und diesem einstimmigen Anliegen aller Bundesländer nachkommen, bevor er sich in komplizierten und bürokratischen Mega-Projekten verliert“, so Morlok. „Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem: Die Mittel für die Sanierung von Straßen und Brücken sind vorhanden, man müsste sie nur richtig einsetzen.“ Statt eines Rentenpakets hätte der Bund ein Infrastruktur-Paket schnüren sollen.
Morlok kritisiert Mautpläne
Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist selbst innerhalb der CSU umstritten. Auch der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) warnt vor negativen Folgen der Maut für den kleinen Grenzverkehr. Er fürchtet, dass Tagestouristen durch eine zusätzliche Abgabe abgeschreckt werden. "Das kann nicht Sinn der Sache sein."
Tagestourismus und Shopping würden für Touristen aus Tschechien und Polen unattraktiv. Das schade der Wirtschaft und gefährde Jobs, ist Morlok überzeugt. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa erläutert Morlok, dass es richtig ist, zur Instandsetzung und für den Erhalt des Straßennetzes finanzielle Anstrengungen vorzunehmen. "Klar ist aber auch, dass das nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen darf", so der Liberale.
"Wenn der Bund nun eine Infrastruktur-Abgabe plant, sei daran erinnert: Mehr als 90 Prozent aller Straßen sind Landes-, Kreis- oder kommunale Straßen. Das kann nur bedeuten: Der Löwenanteil der Mehreinnahmen aus einer Infrastruktur-Abgabe muss folgerichtig an die Länder und an die kommunale Ebene gehen."
Maut-Einnahmen werden durch Verwaltungskosten aufgefressen
Statt einer einfachen und gerechten Mautlösung mit einer Vignette sei also ein kompliziertes Durcheinander herausgekommen, so Sachsens Verkehrsminister. „Ein Großteil der Maut-Einnahmen wird durch Verwaltungskosten aufgefressen, von Mehrinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur keine Spur. Damit bleibt die Maut ein uneingelöstes Versprechen“, so der Minister weiter.
Morlok erinnerte erneut an einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2013: Darin forderten die Verkehrsminister den Bund auf, ein Sondervermögen in Höhe von 40 Milliarden Euro über 15 Jahre zu bilden, um den dringenden Nachholbedarf bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sicherzustellen.
Infrastruktur- statt Renten-Paket
„Der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und diesem einstimmigen Anliegen aller Bundesländer nachkommen, bevor er sich in komplizierten und bürokratischen Mega-Projekten verliert“, so Morlok. „Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem: Die Mittel für die Sanierung von Straßen und Brücken sind vorhanden, man müsste sie nur richtig einsetzen.“ Statt eines Rentenpakets hätte der Bund ein Infrastruktur-Paket schnüren sollen.