12.02.2016Noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing legte in "Sat.1 Live" die Kernforderungen der Freien Demokraten dar und warb für einen Politikwechsel. "Wir haben gerade erst richtig mit dem Wahlkampf begonnen und spüren schon den Rückenwind", erklärte Wissing. Er skizzierte, was die Freien Demokraten in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung anders machen wollen als die aktuelle Regierung.
An Spekulationen über mögliche Koalitionen nach der Wahl will sich der FDP-Spitzenkandidat nicht beteiligen: "Ich kämpfe für klare Verhältnisse und für einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz. Wir kämpfen für ein eigenes Programm und zunächst einmal für uns." Er machte deutlich, dass die Freien Demokraten am 6. März ihre zentralen Forderungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien präsentieren würden - dann werde sich zeigen, welche Koalitionen denkbar seien. Wissing betonte: "Wir sind nicht bereit, Steigbügelhalter für schlechte Politik zu sein. Die FDP kämpft dafür, dass Rheinland-Pfalz besser regiert wird."
Eine Landesregierung müsse sich daran messen lassen, was sie in ihrer Regierungszeit erreicht habe, hob der Freidemokrat hervor. "Blabla vor Wahlen hilft nichts, wenn danach wieder nichts geschieht. Deswegen brauchen wir einen Regierungswechsel."
In der Flüchtlingskrise habe die Alternative für Deutschland (AfD) keine Antworten, stellte der FDP-Spitzenkandidat klar. "Der Weg der Renationalisierung ist sicherlich nichts, was dieses Land in eine gute Zukunft führen kann."
Die FDP plädiere für die Einhaltung des Rechtsstaats, betonte Wissing. Sowohl bei der Behandlung der eigenen Bürger als auch bei den Flüchtlingen, die ins Land kommen. Es passe nicht zusammen, dass einerseits die Daten aller Bürger gespeichert, Bargeldobergrenzen gefordert und biometrische Fotos verlang würden und auf der anderen Seite die ordnungsgemäße Behandlung und Registrierung der Flüchtlinge nicht gelänge.
Wissing warf der aktuellen Landesregierung vor, beim Breitbandausbau nicht energisch genug vorangeschritten zu sein. Dieses Versagen solle nun durch einen durchschnittlichen Netzausbau auf Grundlage von Kupferkabeln wettgemacht werden. Er warnte, dass das Land damit zur "digitalen Provinz" verkomme. Die Freien Demokraten machten sich stattdessen für den Ausbau mit Glasfaserkabeln stark: "Das beste Netz ist für Rheinland-Pfalz gerade gut genug." Wissing verdeutlichte, dass die "technologiefeindliche Politik von Rot-Grün" die Chancen der Menschen dauerhaft verspiele.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien prangerte der Freidemokrat die einseitige Fokussierung auf die Windenergie an. Dies hinterlasse sowohl in der Umwelt als auch beim Tourismus bleibenden Schäden. "Ich glaube die Energiewende wird man nicht schaffen, wenn man glaubt, mit parlamentarischen Mehrheiten die Gesetze der Naturwissenschaft außer Kraft setzen zu können."
Mit Rückenwind in die Landtagswahl
Noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing legte in "Sat.1 Live" die Kernforderungen der Freien Demokraten dar und warb für einen Politikwechsel. "Wir haben gerade erst richtig mit dem Wahlkampf begonnen und spüren schon den Rückenwind", erklärte Wissing. Er skizzierte, was die Freien Demokraten in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung anders machen wollen als die aktuelle Regierung.
An Spekulationen über mögliche Koalitionen nach der Wahl will sich der FDP-Spitzenkandidat nicht beteiligen: "Ich kämpfe für klare Verhältnisse und für einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz. Wir kämpfen für ein eigenes Programm und zunächst einmal für uns." Er machte deutlich, dass die Freien Demokraten am 6. März ihre zentralen Forderungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien präsentieren würden - dann werde sich zeigen, welche Koalitionen denkbar seien. Wissing betonte: "Wir sind nicht bereit, Steigbügelhalter für schlechte Politik zu sein. Die FDP kämpft dafür, dass Rheinland-Pfalz besser regiert wird."
Eine Landesregierung müsse sich daran messen lassen, was sie in ihrer Regierungszeit erreicht habe, hob der Freidemokrat hervor. "Blabla vor Wahlen hilft nichts, wenn danach wieder nichts geschieht. Deswegen brauchen wir einen Regierungswechsel."
Die AfD hat keine Antworten
In der Flüchtlingskrise habe die Alternative für Deutschland (AfD) keine Antworten, stellte der FDP-Spitzenkandidat klar. "Der Weg der Renationalisierung ist sicherlich nichts, was dieses Land in eine gute Zukunft führen kann."
Die FDP plädiere für die Einhaltung des Rechtsstaats, betonte Wissing. Sowohl bei der Behandlung der eigenen Bürger als auch bei den Flüchtlingen, die ins Land kommen. Es passe nicht zusammen, dass einerseits die Daten aller Bürger gespeichert, Bargeldobergrenzen gefordert und biometrische Fotos verlang würden und auf der anderen Seite die ordnungsgemäße Behandlung und Registrierung der Flüchtlinge nicht gelänge.
Rheinland-Pfalz bleibt unter seinen Möglichkeiten
Wissing warf der aktuellen Landesregierung vor, beim Breitbandausbau nicht energisch genug vorangeschritten zu sein. Dieses Versagen solle nun durch einen durchschnittlichen Netzausbau auf Grundlage von Kupferkabeln wettgemacht werden. Er warnte, dass das Land damit zur "digitalen Provinz" verkomme. Die Freien Demokraten machten sich stattdessen für den Ausbau mit Glasfaserkabeln stark: "Das beste Netz ist für Rheinland-Pfalz gerade gut genug." Wissing verdeutlichte, dass die "technologiefeindliche Politik von Rot-Grün" die Chancen der Menschen dauerhaft verspiele.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien prangerte der Freidemokrat die einseitige Fokussierung auf die Windenergie an. Dies hinterlasse sowohl in der Umwelt als auch beim Tourismus bleibenden Schäden. "Ich glaube die Energiewende wird man nicht schaffen, wenn man glaubt, mit parlamentarischen Mehrheiten die Gesetze der Naturwissenschaft außer Kraft setzen zu können."