Mit Recht und Pflicht an die Wahlurnen

Er sei in vielen Ländern zu Gast gewesen, wo Menschen, die wählen möchten, sich unter Lebensgefahr an den Wahllokalen anstellen müssten. "Sie wollen wählen, weil sie ein Stück der Geschichte ihres Landes mit beeinflussen möchten, und sie werden von den Anti-Demokraten mit Terror an Leib und Leben bedroht. Und trotzdem stellen sie sich an, zum Teil unter unwirklichsten Bedingungen, und gehen wählen."

Es gebe auch zahlreiche Länder, wo die Menschen sich wünschten, ein einziges Mal in ihrem Leben zu wählen, aber es nicht könnten. Westerwelle bedauerte die Gesinnung in manchen deutschen Feuilletons und Talkshows, laut denen es "chic" sei, nicht wählen zu gehen. Diese Einstellung erschüttere und empöre ihn. "Jedes Mal, wenn Sie nicht wählen, ist das eine Ohrfeige ins Gesicht der Menschen auf der Welt, die einmal in ihrem Leben wählen möchten, es aber wegen Unterdrückung und Unfreiheit nicht dürfen", stellte er klar. Der Liberale rief alle Bürger auf, den Wahlgang nicht nur als staatsbürgerliches Recht, sondern auch als demokratische Pflicht wahrzunehmen.

Mut zum Wachstum und Wohlstand schaffen

Letztendlich gehe es um die Zukunft Deutschlands. Westerwelle verwies darauf, dass sich die Wirtschafts- und Machtzentren der Welt rasant veränderten. Mit Hinblick auf den G-20 Gipfel in Sankt Petersburg erinnerte Westerwelle daran, dass die meisten dieser 20 mächtigen Länder zur Zeit seines Studiums Entwicklungsländer gewesen seien. Von ihrem Aufschwung könne auch Deutschland etwas lernen, betonte er.

Zum Beispiel in Panama, wo zurzeit mit der Erweiterung des Panamakanals die größte Baustelle der Welt zu finden ist, wurde in einer Volksabstimmung mit 80 Prozent der Bürger beschlossen, die riesige Infrastrukturmaßnahme zu unternehmen. "Wenn Sie eine dieser Staustufen sehen, die gerade gebaut werden, kommen Sie sich vor wie eine kleine Ameise", so der Minister. Westerwelle lobte die Bereitschaft der dortigen Bevölkerung, in die Zukunft zu investieren und Chancen für ihr Land zu schaffen. Er wies auch auf massive Bauprojekte in Singapur hin, die mit großer Innovation innerhalb kurzer Zeit errichtet worden seien. "Und dann komme ich zurück. Und dann denke ich an Bahnhöfe und Flughäfen und dann werde ich traurig."

Deutschlands Mittelstand weiter fördern

Deutschland gehe es sehr gut, machte der Liberale deutlich. Es gehe den Deutschen sogar besser als den meisten Menschen der Welt, und sie würden für ihren Erfolg beneidet. "Aber wenn wir anfangen, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen, sie gewissermaßen vom Haupt abzunehmen und als Sitzkissen zu benutzen, dann werden wir einen schweren Fehler machen", warnte er. Deutschland brauche Tempo, um in der Welt mitzuhalten, und Deutschland brauche Mehrheiten für etwas, nicht nur gegen etwas. "Darüber stimmen Sie bei der Bundestagswahl ab", unterstrich der Minister.

In der schwarz-gelben Koalition habe die FDP die Wirtschaftpolitik weg von der alten Subventionspolitik gebracht und einen starken Mittelstand in den Mittelpunkt gestellt. Es seien am Ende die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der wachsenden Beschäftigung geschaffen hätten. "Deswegen ist die Förderung vom Mittelstand durch die Bundesregierung keine Klientelpolitik; es ist die sozialste Politik, die man machen kann, weil es keine sozialere Politik gibt, als Arbeitsplätze zu schaffen!"

Für eine starke, vielfältige Bildungslandschaft

Im Bereich Bildungspolitik übte Westerwelle scharfe Kritik an den rot-grünen Forderungen nach Abschaffung des Sitzenbleibens und der Notengebung. Damit wollten SPD und Grüne dem Kind das "traumatische Frustrationserlebnis" der schlechten Note ersparen, nähmen diesem aber auch das Erfolgserlebnis der guten Note nach gezielter Anstrengung. "So eine Kuschelpädagogik bringt uns in der Welt nicht nach vorne", stellte Westerwelle klar.

Deswegen wolle die FDP eine Bildungspolitik, die die unterschiedlichen Stärken der Jugend begreife. "Mein Vater hat mich erst auf die Realschule geschickt, weil er dachte, da wächst ein großartiger Handwerker heran", erzählte der Außenminister. Dies habe sich nach der zweiten Stunde Werkunterricht "strukturell erledigt", sagte er selbstironisch. "Es war völlig klar, dass das mit mir da nichts wird. Ich bin dann später nach der mittleren Reife aufs Gymnasium weitergegangen."

Der Liberale unterstrich, dass ein Bildungssystem, das durchlässig sei und Chancengleichheit fördere, eine viel bessere Bildungspolitik sei, als die, "die alles gleich macht, die alles glättet, die im Grunde genommen zu Beginn des Schuljahrs schon das Zeugnis verteilen möchte". Alles einzuebnen funktioniere nicht und sei eine Missachtung der Unterschiedlichkeit von Kindern und Menschen an sich, stellte er klar. "Wir haben keine Einheitskinder und deswegen wollen wir auch keine Einheitsschulen."

Hinweis: Materialien zur Wahl stehen FDP-Mitgliedern exklusiv im Mitgliederbereich von www.meine-freiheit.de zur Verfügung.

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