06.11.2013Union und SPD schnüren derzeit ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen". Darin vorgesehen: Eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen. Die FDP warnt vor steigenden Mieten. FDP-Bundesvorstandsmitglied Oliver Luksic warnt, dass es weniger Neubauten und weniger Sanierungen geben wird, wenn Kosten nicht mehr umgelegt werden können.
Nach mehrstündigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur wurde am Montagabend bekannt gegeben: In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen eingeführt werden. Auch eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen sei vorgesehen.
"Eine Mietpreisbremse verteuert Bauen und Wohnen, sie ist daher kontraproduktiv", warnt der saarländische FDP-Landeschef Oliver Luksic vor den Plänen von Schwarz-Rot. Er ist überzeugt, dass dadurch gleichzeitig Grundsteuern in den Kommunen und Grunderwerbssteuern im Land erhöht werden. Und das bedeute: "Diese staatlichen Eingriffe führen zu steigenden Mieten."
Der Liberale meint: "Wir brauchen steuerliche Anreize für den Neu- und Umbau und wo es kommunal nötig ist, mehr Baugebiete, denn nur mehr Angebot führt dauerhaft zu sinkenden Mieten." Mit Blick auf den Plan von Schwarz-Rot, dass Vermieter nicht mehr die vollen Kosten für eine energetische Sanierung auf die Mieter umlegen können sollen, warnt Luksic: Wenn Kosten für den Umbau nicht mehr umgelegt werden können, wird es zu einem "schleichenden Verfall" des Wohnungsbestandes kommen.
Ein Sanierungsstau werde dauerhaft auch dem Handwerk schaden. "Eingriffe in Vertragsfreiheit und privates Eigentum sind aus liberaler Sicht falsch. Ohne FDP gibt es keine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft in den Parlamenten", so Oliver Luksic.
Böll prognostiziert, dass ein Vermieter, der mit seiner Wohnung bislang 1200 Euro im Monat verdient hat und sich künftig mit 700 Euro zufrieden geben soll, zusieht, dass er zumindest einen Teil der Differenz auf anderem Wege hereinholt und ein neuer grauer Markt ensteht.
Mietpreisbremse ist kontraproduktiv
Union und SPD schnüren derzeit ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen". Darin vorgesehen: Eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen. Die FDP warnt vor steigenden Mieten. FDP-Bundesvorstandsmitglied Oliver Luksic warnt, dass es weniger Neubauten und weniger Sanierungen geben wird, wenn Kosten nicht mehr umgelegt werden können.
Nach mehrstündigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur wurde am Montagabend bekannt gegeben: In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen eingeführt werden. Auch eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen sei vorgesehen.
"Eine Mietpreisbremse verteuert Bauen und Wohnen, sie ist daher kontraproduktiv", warnt der saarländische FDP-Landeschef Oliver Luksic vor den Plänen von Schwarz-Rot. Er ist überzeugt, dass dadurch gleichzeitig Grundsteuern in den Kommunen und Grunderwerbssteuern im Land erhöht werden. Und das bedeute: "Diese staatlichen Eingriffe führen zu steigenden Mieten."
Der Liberale meint: "Wir brauchen steuerliche Anreize für den Neu- und Umbau und wo es kommunal nötig ist, mehr Baugebiete, denn nur mehr Angebot führt dauerhaft zu sinkenden Mieten." Mit Blick auf den Plan von Schwarz-Rot, dass Vermieter nicht mehr die vollen Kosten für eine energetische Sanierung auf die Mieter umlegen können sollen, warnt Luksic: Wenn Kosten für den Umbau nicht mehr umgelegt werden können, wird es zu einem "schleichenden Verfall" des Wohnungsbestandes kommen.
Ein Sanierungsstau werde dauerhaft auch dem Handwerk schaden. "Eingriffe in Vertragsfreiheit und privates Eigentum sind aus liberaler Sicht falsch. Ohne FDP gibt es keine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft in den Parlamenten", so Oliver Luksic.
Die niedersäschsiche FDP-Sozialpolitikerin Silvia Bruns befürchtet, dass durch die geplante Mietpreisbremse der Wohnraum in Städten knapp bleiben wird. "Ich halte die Entscheidung von Union und SPD ausdrücklich für falsch. Damit wird genau das Gegenteil vom dem erreicht, was eigentlich gewünscht ist: Mehr bezahlbare Wohnungen in den Städten", so Bruns. Die Mietpreisbremse entziehe dem Markt Geld. Das fehle dann potentiellen Investoren, um damit Wohnungen zu bauen.
Die Mietpreisbremse hilft nur den Reichen
Die Liberalen stehen mit ihrer Meinung nicht alleine da. "SPON"-Redakteur Sven Böll kommt in seiner Betrachtung zum Schluss: "Gering- und selbst Normalverdiener werden auch künftig keine Wohnungen in attraktiven Lagen finden." Denn: "Ihre Lage wird mit der Mietpreisbremse eher noch aussichtsloser. Denn dank der gedeckelten Preise werden die Wohnungen in beliebten Lagen nicht mehr nur für Top-Verdiener, sondern auch für die Schicht darunter viel attraktiver."
Böll prognostiziert, dass ein Vermieter, der mit seiner Wohnung bislang 1200 Euro im Monat verdient hat und sich künftig mit 700 Euro zufrieden geben soll, zusieht, dass er zumindest einen Teil der Differenz auf anderem Wege hereinholt und ein neuer grauer Markt ensteht.
Zum Artikel: Die Mietpreisbremse wird den Wohnungsmarkt verschärfen
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