02.02.2015Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag zu einem Kurzbesuch in Budapest eingetroffen. Beim Treffen mit dem umstrittenen rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban wird es zum einen um die Ukraine-Krise gehen, zum anderen um die Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn. EP-Vizepräsident und Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hofft, dass sie deutliche Worte finden wird.
Seiner Ansicht nach ist das auch möglich, weil sich die Union und mit ihr die gesamte Europäische Volkspartei immer wieder schützend vor Orban und seine Fidesz-Partei gestellt hat. "Die träge Passivität sowohl in Berlin als auch in der EVP nimmt mittlerweile skandalöse Ausmaße an", prangert der Freidemokrat an. Er fordert: "Die Bundesregierung sollte sich für einen echten Grundrechteschutz auf europäischer Ebene einsetzen – denn von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz der gemeinsamen Werte ist Europa weit entfernt."
Lambsdorff erinnert daran, dass sich alle Kandidatenländer vor dem EU-Beitritt einem strengen Grundwerte-Check unterziehen müssen. Doch wer erst einmal Mitglied sei, den könne Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen, verweist er auf einen erheblichen Mangel. "Das untergräbt nicht nur das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern bedroht auch die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach außen", mahnt er.
Der Freidemokrat hat eine Alternative dazu: "Die FDP setzt sich für eine neue Grundwerteinitiative ein, die eine Verteidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedstaaten durch rechtzeitige Diskussionen ermöglicht. Wir brauchen einen angemessenen Mechanismus, der es der EU erlaubt, die europäischen Grundwerte in den Mitgliedsstaaten zu verteidigen und notfalls spürbare und angemessene Sanktionen zu verhängen. Und die Grundrechteagentur in Wien braucht ein deutlich erweitertes Mandat, um Missstände auch in Mitgliedstaaten rechtzeitig und deutlich ansprechen zu können.“
Merkel muss in Budapest deutliche Worte finden
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag zu einem Kurzbesuch in Budapest eingetroffen. Beim Treffen mit dem umstrittenen rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban wird es zum einen um die Ukraine-Krise gehen, zum anderen um die Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn. EP-Vizepräsident und Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hofft, dass sie deutliche Worte finden wird.
Das tun auch die tausenden, die seit Wochen gegen die Korruption und mangelnde Rechtssicherheit in ihrem Land protestieren. Alexander Graf Lambsdorff wundert das nicht: "Seien es Einschränkungen der Pressefreiheit, dubiose Verfassungsänderungen oder das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft: Ungarn entfernt sich immer weiter von den Werten einer freiheitlichen Demokratie."
Wir brauchen einen echten Grundrechteschutz
Seiner Ansicht nach ist das auch möglich, weil sich die Union und mit ihr die gesamte Europäische Volkspartei immer wieder schützend vor Orban und seine Fidesz-Partei gestellt hat. "Die träge Passivität sowohl in Berlin als auch in der EVP nimmt mittlerweile skandalöse Ausmaße an", prangert der Freidemokrat an. Er fordert: "Die Bundesregierung sollte sich für einen echten Grundrechteschutz auf europäischer Ebene einsetzen – denn von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz der gemeinsamen Werte ist Europa weit entfernt."
Lambsdorff erinnert daran, dass sich alle Kandidatenländer vor dem EU-Beitritt einem strengen Grundwerte-Check unterziehen müssen. Doch wer erst einmal Mitglied sei, den könne Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen, verweist er auf einen erheblichen Mangel. "Das untergräbt nicht nur das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern bedroht auch die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach außen", mahnt er.
Die FDP setzt sich für eine neue Grundwerteinitiative ein
Der Freidemokrat hat eine Alternative dazu: "Die FDP setzt sich für eine neue Grundwerteinitiative ein, die eine Verteidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedstaaten durch rechtzeitige Diskussionen ermöglicht. Wir brauchen einen angemessenen Mechanismus, der es der EU erlaubt, die europäischen Grundwerte in den Mitgliedsstaaten zu verteidigen und notfalls spürbare und angemessene Sanktionen zu verhängen. Und die Grundrechteagentur in Wien braucht ein deutlich erweitertes Mandat, um Missstände auch in Mitgliedstaaten rechtzeitig und deutlich ansprechen zu können.“