03.11.2014Nach dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollen die KFZ-Kennzeichen nun doch elektronisch erfasst werden. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Dobrindt will Datenschutzbedenken aber nicht gelten lassen. Und die gibt es: FDP-Chef Christian Lindner sieht die Privatsphäre der Autofahrer bedroht. "Jetzt sollen unbescholtene Bürger auf der Autobahn durchleuchtet werden. Ich traue der CSU keinen Meter über den Weg, dass unsere Streckenprotokolle auf Dauer sicher sind", sagte Lindner der dpa.
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Vorstellung seines Konzeptes zwar betont, man habe die "härtestmöglichen Datenschutzregeln" in das Gesetz aufgenommen. Doch ein Grundproblem bleibt: Mehr als 40 Millionen Autos in diesem Land sollen für die Maut künftig permanent überwacht werden. Das bedeutet eine riesige Menge an Bewegungsdaten vieler Bürger.
Deshalb ist sich FDP-Chef Christian Lindner auch sicher: Die Innenminister werden schon bald die Daten abfordern. "Dann ist wieder ein Stück Privatheit verloren gegangen." Gesunder Menschenverstand und Datenschutz blieben auf der Strecke, damit die CSU die Maut durchsetzen könne.
Der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern, Uwe Probst, ergänzte: "Mit der PKW-Maut werden für ein unsinniges Wahlversprechen Bürgerrechte geopfert. Jetzt geht es nicht mehr um Einnahmen für den Straßenbau, sondern um Bewegungsprofile aller Autofahrer. Jeder wird zum Verdächtigen, alle Bewegungen können automatisch gespeichert werden. Das ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Die FDP als einzig verbliebene Kämpferin für Bürgerrechte wird das nicht akzeptieren."
Menschenverstand und Datenschutz bleiben auf der Strecke
Nach dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollen die KFZ-Kennzeichen nun doch elektronisch erfasst werden. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Dobrindt will Datenschutzbedenken aber nicht gelten lassen. Und die gibt es: FDP-Chef Christian Lindner sieht die Privatsphäre der Autofahrer bedroht. "Jetzt sollen unbescholtene Bürger auf der Autobahn durchleuchtet werden. Ich traue der CSU keinen Meter über den Weg, dass unsere Streckenprotokolle auf Dauer sicher sind", sagte Lindner der dpa.
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Vorstellung seines Konzeptes zwar betont, man habe die "härtestmöglichen Datenschutzregeln" in das Gesetz aufgenommen. Doch ein Grundproblem bleibt: Mehr als 40 Millionen Autos in diesem Land sollen für die Maut künftig permanent überwacht werden. Das bedeutet eine riesige Menge an Bewegungsdaten vieler Bürger.
Deshalb ist sich FDP-Chef Christian Lindner auch sicher: Die Innenminister werden schon bald die Daten abfordern. "Dann ist wieder ein Stück Privatheit verloren gegangen." Gesunder Menschenverstand und Datenschutz blieben auf der Strecke, damit die CSU die Maut durchsetzen könne.
Der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern, Uwe Probst, ergänzte: "Mit der PKW-Maut werden für ein unsinniges Wahlversprechen Bürgerrechte geopfert. Jetzt geht es nicht mehr um Einnahmen für den Straßenbau, sondern um Bewegungsprofile aller Autofahrer. Jeder wird zum Verdächtigen, alle Bewegungen können automatisch gespeichert werden. Das ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Die FDP als einzig verbliebene Kämpferin für Bürgerrechte wird das nicht akzeptieren."