FDPBundesparteitagMehrwert der EU ist unbezahlbar
13.05.2014Am Wochenende traf sich die FDP zum Bundesparteitag. Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff lieferte ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa ab. Mit Blick auf die angespannte Lage der Ukraine und die militärischen Machtdemonstrationen Russlands erklärte er: "Frieden ist unbezahlbar. Deswegen sagen wir ja zu Europa – weil wir unsere Grenzen respektieren, weil wir Minderheiten schützen und unsere Interessen friedlich miteinander ausgleichen."
Der Europaparlamentarier kritisierte diejenigen Putinversteher, die Russlands Annektierung von ukrainischem Territorium damit entschuldigten, dass dies 'urrussisches' Gebiet sei. "Irgendwann werden die auch auf den Trichter kommen, zu sagen: Südtirol, das ist urösterreichisches Gebiet. Nordschleswig, das ist urdänisches Gebiet und Ostbelgien ist urdeutsches Gebiet", warnte Lambsdorff. Hier sieht er die Axt an die Wurzel des Friedens in Europa gelegt. "Wer solche Dinge behauptet, hat nichts in Parlamenten zu suchen", stellte der FDP-Politiker klar. Er betonte, dass Deutschland weiterhin den Dialog mit Russland anstrebe. Völkerrechtsbrüche in Europa würden Liberale allerdings nicht dulden.
Mit Blick auf die Eurokrise machte sich Lambsdorff für solide Finanzpolitik stark und forderte die EU auf, den Druck für Wirtschaftsreformen in den Krisenländern aufrechtzuerhalten. "Geld gegen Auflagen, Hilfe gegen Reformen, Solidarität gegen Solidität", erläuterte der Liberale und verwies auf erste Erfolge in Italien und Irland. "Reformen wirken nicht über Nacht, sie brauchen Zeit. Wir sind noch im Tunnel, aber wir sehen das Licht am Ende des Tunnels", betonte er. Der Forderung der christ- und sozialdemokratischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Eurobonds einzuführen, erteilte er eine deutliche Absage. Nicht die Vergemeinschaftung von Schulden, sondern mehr finanzpolitische Eigenverantwortung sei hier das richtige Ziel.
Angstkampagne gegen Freihandel dekonstruiert
Lambsdorff legte außerdem die Vorteile eines Freihandelsabkommens mit den USA für die wirtschaftliche Stärke Europas dar. Er betonte die Chancen für deutsche Unternehmen im US-amerikanischen Markt sowie für die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. "Das ist gut, das schafft Chancen und Arbeitsplätze", erklärte der liberale Spitzenkandidat.
Er kritisierte die aktuelle Angstmacherei der linken Parteien gegen das Abkommen, die sich um Fakten nicht schere. Lambsdorff ließ die Desinformationskampagne nicht gelten: "Die Leute glauben tatsächlich, es gebe bei Rewe und Edeka bald nur noch Chlorhühnchen und Hormonfleisch, demnächst fangen amerikanische Energieunternehmen an, in ihrem Vorgarten Fracking zu betreiben, und verschlagene US-Konzerne verklagen die Bundesrepublik auf Milliarden-Summen und all das wird intransparent in irgendeinem Hinterzimmer ausgekungelt. Das ist totaler Unsinn!" Das Abkommen werde nämlich nur mit der Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Die FDP werde darauf bestehen, dass hohe Standards verteidigt würden, unterstrich Lambsdorff.
AfD wäre für Deutschland ein Albtraum
Auch mit den Eurokritikern der AfD ging Lambsdorff hart ins Gericht. Er verwies auf die finanzpolitische Inkompetenz von AfD-Politikern wie dem Parteichef Bernd Lucke, die sich in Live-Gesprächen entlarvt habe. So habe Lucke bei einer Veranstaltung namens "Europa: Traum oder Trauma?" seine Unkenntnisse zur Funktion von ESM und SSM deutlich gezeigt. "Der Mann hat keine Ahnung. Eins ist klar: Für den Mann ist Europa ein Trauma, für Deutschland wäre die AfD ein Trauma, diese Partei darf keine Stimmen bei der Europawahl bekommen", stellte Lambsdorff klar.
Deutschland fehlt liberaler Schutzengel der Bürgerrechte
In seiner Rede bekräftigte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl die liberale Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Datenschutzverordnung. "Wir wollen keine gläsernen Bürger, wir wollen selber entscheiden, was mit unseren Daten passiert", verdeutlichte Lambsdorff. Er kritisierte die Bremserrolle der Bundesregierung in Brüssel beim Thema Datenschutz als skandalös. "Man merkt einfach, dass in Berlin der Schutzengel der Bürgerrechte fehlt", sagte er im Hinblick auf den langjährigen Einsatz von Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für den Datenschutz.
Energiebinnenmarkt schaffen
Mit Blick auf die Strompreise in Deutschland, die zu den höchsten in Europa gehörten, konstatierte Lambsdorff, dass dabei der größte Preistreiber der Staat sei. Stromsteuer und EEG-Umlage seien auch deswegen so teuer, weil Deutschland keinen Strom aus dem europäischen Ausland beziehen könne. Die Liberalen fordern deshalb eine gemeinsame Agenda für bezahlbare und sichere Energie und die Schaffung eines Energiebinnenmarktes.
Subsidiaritätsprinzip stärken
Angesichts der massiven Herausforderungen in der europäischen Außen-, Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik sei ganz klar: "Europa muss sich um die großen Dinge kümmern und sich aus den kleinen heraushalten", so Lambsdorff. So sei beispielsweise die Ökodesignrichtlinie mit ihren Regelungen für Kaffeemaschinen und Glühbirnen unnötig. Die Haltung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz lasse allerdings keine Hoffnung in diesem Bereich aufkommen: Wer glaube, dass Martin Schulz gegen Regulierung sei, glaube auch, Bernd Lucke sei für Europa. Die besten Antworten auf europapolitische Fragen seien die liberalen Antworten, konstatierte Lambsdorff. Er lieferte daher einen deutlichen Aufruf zur starken Wahlbeteiligung am 25. Mai: "Wer FDP will, muss FDP wählen."
Mehrwert der EU ist unbezahlbar
Lambsdorff: Das braucht unser Europa!
Am Wochenende traf sich die FDP zum Bundesparteitag. Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff lieferte ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa ab. Mit Blick auf die angespannte Lage der Ukraine und die militärischen Machtdemonstrationen Russlands erklärte er: "Frieden ist unbezahlbar. Deswegen sagen wir ja zu Europa – weil wir unsere Grenzen respektieren, weil wir Minderheiten schützen und unsere Interessen friedlich miteinander ausgleichen."
Der Europaparlamentarier kritisierte diejenigen Putinversteher, die Russlands Annektierung von ukrainischem Territorium damit entschuldigten, dass dies 'urrussisches' Gebiet sei. "Irgendwann werden die auch auf den Trichter kommen, zu sagen: Südtirol, das ist urösterreichisches Gebiet. Nordschleswig, das ist urdänisches Gebiet und Ostbelgien ist urdeutsches Gebiet", warnte Lambsdorff. Hier sieht er die Axt an die Wurzel des Friedens in Europa gelegt. "Wer solche Dinge behauptet, hat nichts in Parlamenten zu suchen", stellte der FDP-Politiker klar. Er betonte, dass Deutschland weiterhin den Dialog mit Russland anstrebe. Völkerrechtsbrüche in Europa würden Liberale allerdings nicht dulden.
Mit Blick auf die Eurokrise machte sich Lambsdorff für solide Finanzpolitik stark und forderte die EU auf, den Druck für Wirtschaftsreformen in den Krisenländern aufrechtzuerhalten. "Geld gegen Auflagen, Hilfe gegen Reformen, Solidarität gegen Solidität", erläuterte der Liberale und verwies auf erste Erfolge in Italien und Irland. "Reformen wirken nicht über Nacht, sie brauchen Zeit. Wir sind noch im Tunnel, aber wir sehen das Licht am Ende des Tunnels", betonte er. Der Forderung der christ- und sozialdemokratischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Eurobonds einzuführen, erteilte er eine deutliche Absage. Nicht die Vergemeinschaftung von Schulden, sondern mehr finanzpolitische Eigenverantwortung sei hier das richtige Ziel.
Angstkampagne gegen Freihandel dekonstruiert
Lambsdorff legte außerdem die Vorteile eines Freihandelsabkommens mit den USA für die wirtschaftliche Stärke Europas dar. Er betonte die Chancen für deutsche Unternehmen im US-amerikanischen Markt sowie für die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. "Das ist gut, das schafft Chancen und Arbeitsplätze", erklärte der liberale Spitzenkandidat.
Er kritisierte die aktuelle Angstmacherei der linken Parteien gegen das Abkommen, die sich um Fakten nicht schere. Lambsdorff ließ die Desinformationskampagne nicht gelten: "Die Leute glauben tatsächlich, es gebe bei Rewe und Edeka bald nur noch Chlorhühnchen und Hormonfleisch, demnächst fangen amerikanische Energieunternehmen an, in ihrem Vorgarten Fracking zu betreiben, und verschlagene US-Konzerne verklagen die Bundesrepublik auf Milliarden-Summen und all das wird intransparent in irgendeinem Hinterzimmer ausgekungelt. Das ist totaler Unsinn!" Das Abkommen werde nämlich nur mit der Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Die FDP werde darauf bestehen, dass hohe Standards verteidigt würden, unterstrich Lambsdorff.
AfD wäre für Deutschland ein Albtraum
Auch mit den Eurokritikern der AfD ging Lambsdorff hart ins Gericht. Er verwies auf die finanzpolitische Inkompetenz von AfD-Politikern wie dem Parteichef Bernd Lucke, die sich in Live-Gesprächen entlarvt habe. So habe Lucke bei einer Veranstaltung namens "Europa: Traum oder Trauma?" seine Unkenntnisse zur Funktion von ESM und SSM deutlich gezeigt. "Der Mann hat keine Ahnung. Eins ist klar: Für den Mann ist Europa ein Trauma, für Deutschland wäre die AfD ein Trauma, diese Partei darf keine Stimmen bei der Europawahl bekommen", stellte Lambsdorff klar.
Deutschland fehlt liberaler Schutzengel der Bürgerrechte
In seiner Rede bekräftigte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl die liberale Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Datenschutzverordnung. "Wir wollen keine gläsernen Bürger, wir wollen selber entscheiden, was mit unseren Daten passiert", verdeutlichte Lambsdorff. Er kritisierte die Bremserrolle der Bundesregierung in Brüssel beim Thema Datenschutz als skandalös. "Man merkt einfach, dass in Berlin der Schutzengel der Bürgerrechte fehlt", sagte er im Hinblick auf den langjährigen Einsatz von Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für den Datenschutz.
Energiebinnenmarkt schaffen
Mit Blick auf die Strompreise in Deutschland, die zu den höchsten in Europa gehörten, konstatierte Lambsdorff, dass dabei der größte Preistreiber der Staat sei. Stromsteuer und EEG-Umlage seien auch deswegen so teuer, weil Deutschland keinen Strom aus dem europäischen Ausland beziehen könne. Die Liberalen fordern deshalb eine gemeinsame Agenda für bezahlbare und sichere Energie und die Schaffung eines Energiebinnenmarktes.
Subsidiaritätsprinzip stärken
Angesichts der massiven Herausforderungen in der europäischen Außen-, Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik sei ganz klar: "Europa muss sich um die großen Dinge kümmern und sich aus den kleinen heraushalten", so Lambsdorff. So sei beispielsweise die Ökodesignrichtlinie mit ihren Regelungen für Kaffeemaschinen und Glühbirnen unnötig. Die Haltung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz lasse allerdings keine Hoffnung in diesem Bereich aufkommen: Wer glaube, dass Martin Schulz gegen Regulierung sei, glaube auch, Bernd Lucke sei für Europa. Die besten Antworten auf europapolitische Fragen seien die liberalen Antworten, konstatierte Lambsdorff. Er lieferte daher einen deutlichen Aufruf zur starken Wahlbeteiligung am 25. Mai: "Wer FDP will, muss FDP wählen."