Brüderle-StatementMehr Gesetze zur Bankenregulierung
Rainer Brüderle12.03.2015
Durch neue Gesetze zur Regulierung des Bankensektors soll mehr Sicherheit gewährleistet werden, betonte der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Brüderle kündigte an, dass im Bundestag in dieser Woche einige Gesetze für den Bankensektor beschlossen werden sollten. Unter anderem sollen neue Gesetze für Hedgefonds, die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie ein Gesetz zur Übertragung von Rechten auf die EU zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht beschlossen werden. Der erste Schritt hierzu sei die Vernetzung der nationalen Bankenaufsichten. Insgesamt soll dadurch mehr Stabilität und Sicherheit in den Bankensektor gebracht werden, unterstrich der Fraktionschef.
DDR-Medikamententests vollständig aufklären
Die Liberalen fordern vollständige Aufklärung der DDR-Medikamententests
Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich schockiert über die Enthüllungen, dass in der ehemaligen DDR im Auftrag westdeutscher Pharmafirmen Medikamententests an Bürgern durchgeführt worden sein sollen: "Die Berichte sind erschreckend." Menschen seien anscheinend unwissentlich zu Testobjekten von Pharmaprodukten gemacht worden. Diese Vorgänge seien "absolut unwürdig", betonte Brüderle. Er forderte die vollumfängliche Aufklärung der Zusammenhänge.
Demografischen Herausforderungen begegnen
Die sich verändernde Demografie in Deutschland werde nachhaltige Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben, erklärte der Fraktionschef mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung. Bis zum Jahr 2060 werde die Bevölkerung in Deutschland um 17 Millionen schrumpfen. Die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, Steuern zu erhöhen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, erschließe sich ihm "in keiner Weise", stellte Brüderle klar. Statt Steuererhöhungen müsse die Familienförderung verbessert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. Der Pflege-Bahr sei ein Instrument, das in diese Richtung gehe.
Brüderle forderte in diesem Zusammenhang außerdem, die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften zu vereinfachen. Die Liberalen sprächen sich deswegen auch für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
FDP spricht sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus
Kroatien hat große Fortschritte gemacht
Mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur EU als 28. Mitgliedsstaat erklärte der Fraktionschef, dass der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche ein entsprechendes Gesetz verabschieden werde. Kroatien habe insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption enorme Veränderungen auf den Weg gebracht. Es seien zwar noch Fragen zu klären, "aber die Basis ist gegeben, dass Kroatien jetzt Mitgliedsland der EU werden kann".
DIHK-Chef Schweitzers Kritik ist berechtigt
Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammer Tages, Eric Schweitzer, hatte das Steuererhöhungsprogramm der Grünen als "Jobkiller bezeichnet". Daraufhin hatte der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Schweitzer in einem offenen Brief gefordert, diese Aussage zurückzunehmen. Brüderle betonte, dass nicht nur der DIHK-Chef sondern auch profilierte Grünen-Politiker, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder die grüne Mittelstandsexpertin Christine Scheel, die Pläne als "Anschlag auf die Mitte" bezeichnet hätten. Nicht nur die Steuererhöhungen, sondern auch die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Versicherungsbeitragsbemessungsgrenze "gehen voll auf die Mitte", stellte der Liberale klar. "Die Kritik des DIHK ist voll berechtigt."
Zu den neuen Mitgliedern im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück erklärte Brüderle, dass diese keinen Aufbruch in eine neue Zeit signalisierten sondern "den Rückschritt in Strukturen von Vorgestern". Steinbrück lasse sich von den unterschiedlichen Flügeln der Sozialdemokraten treiben, kritisierte der Fraktionschef.
Mehr Gesetze zur Bankenregulierung
Durch neue Gesetze zur Regulierung des Bankensektors soll mehr Sicherheit gewährleistet werden, betonte der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Brüderle kündigte an, dass im Bundestag in dieser Woche einige Gesetze für den Bankensektor beschlossen werden sollten. Unter anderem sollen neue Gesetze für Hedgefonds, die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie ein Gesetz zur Übertragung von Rechten auf die EU zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht beschlossen werden. Der erste Schritt hierzu sei die Vernetzung der nationalen Bankenaufsichten. Insgesamt soll dadurch mehr Stabilität und Sicherheit in den Bankensektor gebracht werden, unterstrich der Fraktionschef.
DDR-Medikamententests vollständig aufklären
Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich schockiert über die Enthüllungen, dass in der ehemaligen DDR im Auftrag westdeutscher Pharmafirmen Medikamententests an Bürgern durchgeführt worden sein sollen: "Die Berichte sind erschreckend." Menschen seien anscheinend unwissentlich zu Testobjekten von Pharmaprodukten gemacht worden. Diese Vorgänge seien "absolut unwürdig", betonte Brüderle. Er forderte die vollumfängliche Aufklärung der Zusammenhänge.
Demografischen Herausforderungen begegnen
Die sich verändernde Demografie in Deutschland werde nachhaltige Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben, erklärte der Fraktionschef mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung. Bis zum Jahr 2060 werde die Bevölkerung in Deutschland um 17 Millionen schrumpfen. Die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, Steuern zu erhöhen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, erschließe sich ihm "in keiner Weise", stellte Brüderle klar. Statt Steuererhöhungen müsse die Familienförderung verbessert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. Der Pflege-Bahr sei ein Instrument, das in diese Richtung gehe.
Brüderle forderte in diesem Zusammenhang außerdem, die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften zu vereinfachen. Die Liberalen sprächen sich deswegen auch für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
FDP spricht sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus
Kroatien hat große Fortschritte gemacht
Mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur EU als 28. Mitgliedsstaat erklärte der Fraktionschef, dass der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche ein entsprechendes Gesetz verabschieden werde. Kroatien habe insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption enorme Veränderungen auf den Weg gebracht. Es seien zwar noch Fragen zu klären, "aber die Basis ist gegeben, dass Kroatien jetzt Mitgliedsland der EU werden kann".
DIHK-Chef Schweitzers Kritik ist berechtigt
Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammer Tages, Eric Schweitzer, hatte das Steuererhöhungsprogramm der Grünen als "Jobkiller bezeichnet". Daraufhin hatte der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Schweitzer in einem offenen Brief gefordert, diese Aussage zurückzunehmen. Brüderle betonte, dass nicht nur der DIHK-Chef sondern auch profilierte Grünen-Politiker, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder die grüne Mittelstandsexpertin Christine Scheel, die Pläne als "Anschlag auf die Mitte" bezeichnet hätten. Nicht nur die Steuererhöhungen, sondern auch die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Versicherungsbeitragsbemessungsgrenze "gehen voll auf die Mitte", stellte der Liberale klar. "Die Kritik des DIHK ist voll berechtigt."
Zu den neuen Mitgliedern im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück erklärte Brüderle, dass diese keinen Aufbruch in eine neue Zeit signalisierten sondern "den Rückschritt in Strukturen von Vorgestern". Steinbrück lasse sich von den unterschiedlichen Flügeln der Sozialdemokraten treiben, kritisierte der Fraktionschef.