14.07.2014Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister, Sven Morlok (FDP), hat dem jetzigen Mautentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine deutliche Absage erteilt. Der Vorschlag von Dobrindt sei in seiner derzeitigen Form nicht akzeptabel, erklärte Morlok der "Berliner Morgenpost". Damit stellt sich neben Baden-Württemberg noch ein Land im Bundesrat gegen die Mautpläne der Großen Koalition, die eine Infrastrukturabgabe für Ausländer vorsehen.
"Wenn in dem Gesetzentwurf die Infrastrukturabgabe so bleibt wie vorgesehen und es keine Ausnahmeregelung für die grenznahen Bereiche gibt, werden wir als Sachsen auch nicht zustimmen", machte Morlok deutlich. Der liberale Verkehrsminister verwies darauf, dass Sachsen als Tourismusland stark vom "kleinen Grenzverkehr" profitiere. So kämen viele tschechische Touristen für einen Tagesausflug nach Dresden, insbesondere in der Weihnachtszeit, erläuterte Morlok.
In Görlitz hätte eine ausnahmslose Maut zur Folge, dass bereits eine Fahrt über die innerstädtische Grenzbrücke zum Abgabezwang führen würde, hob der FDP-Politiker hervor. Morlok verlangte deshalb eine Ausnahme für grenznahe Gebiete, beispielsweise durch eine Kilometerregelung. Der Minister forderte außerdem einen klaren Plan zur Verteilung der Einnahmen. "Länder, Kommunen und Landkreise müssen einen angemessenen Teil der Abgabe bekommen", unterstrich er.
Maut im Bundesrat stoppen
Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister, Sven Morlok (FDP), hat dem jetzigen Mautentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine deutliche Absage erteilt. Der Vorschlag von Dobrindt sei in seiner derzeitigen Form nicht akzeptabel, erklärte Morlok der "Berliner Morgenpost". Damit stellt sich neben Baden-Württemberg noch ein Land im Bundesrat gegen die Mautpläne der Großen Koalition, die eine Infrastrukturabgabe für Ausländer vorsehen.
"Wenn in dem Gesetzentwurf die Infrastrukturabgabe so bleibt wie vorgesehen und es keine Ausnahmeregelung für die grenznahen Bereiche gibt, werden wir als Sachsen auch nicht zustimmen", machte Morlok deutlich. Der liberale Verkehrsminister verwies darauf, dass Sachsen als Tourismusland stark vom "kleinen Grenzverkehr" profitiere. So kämen viele tschechische Touristen für einen Tagesausflug nach Dresden, insbesondere in der Weihnachtszeit, erläuterte Morlok.
In Görlitz hätte eine ausnahmslose Maut zur Folge, dass bereits eine Fahrt über die innerstädtische Grenzbrücke zum Abgabezwang führen würde, hob der FDP-Politiker hervor. Morlok verlangte deshalb eine Ausnahme für grenznahe Gebiete, beispielsweise durch eine Kilometerregelung. Der Minister forderte außerdem einen klaren Plan zur Verteilung der Einnahmen. "Länder, Kommunen und Landkreise müssen einen angemessenen Teil der Abgabe bekommen", unterstrich er.