28.11.2014Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. "Es ist gut, dass die Shownummer von Marine Le Pen und den Antidemokraten vom rechten Rand endlich vorbei ist", meint der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff. Der Antrag sei ohnehin von falschen Tatsachen ausgegangen – "denn das Problem ist viel größer als die Person Juncker."
„Schließlich bietet nicht nur Luxemburg Unternehmen lukrative Steuersparmodelle, sondern auch andere EU-Mitglieder wie Irland, Österreich oder die Niederlande“, erläutert der Liberale. Er schaut nach vorne: „Jetzt muss es darum gehen, den Steuerwettbewerb fair zu gestalten." ‚LuxLeaks‘ habe aller Welt vor Augen geführt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Er findet es in diesem Zusammenhang „schon erstaunlich, dass CDU und SPD die Aufklärung mit allen Mitteln verhindern wollen und die Einrichtung eines Sonderausschusses verhindert haben“. Gerade die SPD, die immer von Steuergerechtigkeit schwadroniert, stehe bei diesem Thema auf der Bremse. „Das ist heuchlerisch“, geißelt Lambsdorff die Haltung der beiden größten Fraktionen im Europaparlament.
Eines liegt für den Liberalen jetzt auf der Hand: „Die Enthüllungen zeigen, dass wir die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung endlich vereinheitlichen müssen.“ Eine Einheitssteuer für alle Mitgliedstaaten, wie die Grünen es wollen, sei aber der falsche Weg. Lambsdorff fordert mehr Transparenz bei Absprachen einzelner Mitgliedsländer mit Unternehmen, um Vergleichbarkeit herzustellen.
Die Kommission müsse umgehend an die Arbeit gehen und konkrete Vorschläge machen. „Die Zeit der institutionellen Selbstbeschäftigung ist jetzt endgültig vorbei.“
Bei der Abstimmung gegen Juncker votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. Mit den Antragstellern um Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip und Marine Le Pen von der französischen Front National stimmten unter anderem Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD).
Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg.
LuxLeaks - Jetzt Steuerwettbewerb fair gestalten
Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. "Es ist gut, dass die Shownummer von Marine Le Pen und den Antidemokraten vom rechten Rand endlich vorbei ist", meint der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff. Der Antrag sei ohnehin von falschen Tatsachen ausgegangen – "denn das Problem ist viel größer als die Person Juncker."
„Schließlich bietet nicht nur Luxemburg Unternehmen lukrative Steuersparmodelle, sondern auch andere EU-Mitglieder wie Irland, Österreich oder die Niederlande“, erläutert der Liberale. Er schaut nach vorne: „Jetzt muss es darum gehen, den Steuerwettbewerb fair zu gestalten." ‚LuxLeaks‘ habe aller Welt vor Augen geführt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
SPD und CDU wollen Aufklärung verhindern
Er findet es in diesem Zusammenhang „schon erstaunlich, dass CDU und SPD die Aufklärung mit allen Mitteln verhindern wollen und die Einrichtung eines Sonderausschusses verhindert haben“. Gerade die SPD, die immer von Steuergerechtigkeit schwadroniert, stehe bei diesem Thema auf der Bremse. „Das ist heuchlerisch“, geißelt Lambsdorff die Haltung der beiden größten Fraktionen im Europaparlament.
Kommission muss umgehend an die Arbeit gehen
Eines liegt für den Liberalen jetzt auf der Hand: „Die Enthüllungen zeigen, dass wir die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung endlich vereinheitlichen müssen.“ Eine Einheitssteuer für alle Mitgliedstaaten, wie die Grünen es wollen, sei aber der falsche Weg. Lambsdorff fordert mehr Transparenz bei Absprachen einzelner Mitgliedsländer mit Unternehmen, um Vergleichbarkeit herzustellen.
Die Kommission müsse umgehend an die Arbeit gehen und konkrete Vorschläge machen. „Die Zeit der institutionellen Selbstbeschäftigung ist jetzt endgültig vorbei.“
Hintergrund
Bei der Abstimmung gegen Juncker votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. Mit den Antragstellern um Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip und Marine Le Pen von der französischen Front National stimmten unter anderem Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD).
Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg.