23.10.2014Der Thüringer SPD-Vorstand hat sich nach wochenlangen Sondierungen auch mit der CDU für das Koalitionsmodell Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland ausgesprochen. Jetzt haben noch die SPD-Mitglieder das Wort. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kann über das Votum nur den Kopf schütteln: "Dass 25 Jahre nach dem Mauerfall ein Linker Ministerpräsident werden könnte, ist kein spannendes Signal, sondern ein fatales."
Nach dem Vorstandsvotum der SPD für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat die Partei ihre Mitgliederbefragung gestartet. "Die ersten Briefe mit den Gründen für die Koalitionsempfehlung und den Stimmzetteln werden heute verschickt", sagte SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg am Dienstag in Erfurt. Die Antworten müssten bis 3. November eingegangen sein. Die Aussicht auf ein Regierungsbündnis unter Führung der Linken in Thüringen erhitzt die Gemüter.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fehlt jegliches Verständnis für die Entscheidung von SPD und Grünen: „SPD und Grüne machen sich bereitwillig zu Steigbügelhaltern der Linken. Damit beerdigen die Grünen offiziell das bürgerrechtsbewegte Bündnis 90 und zeigen einmal mehr, dass sie keine Freiheitspartei sind. Es passt in eine Zeit, in der der Unrechtsstaat DDR zunehmend verharmlost oder wie von der AfD gar zum Vorbild gemacht wird. Einzig die Mitglieder der SPD Thüringen können dies noch stoppen.“
Linker Ministerpräsident wäre fatales Signal
Der Thüringer SPD-Vorstand hat sich nach wochenlangen Sondierungen auch mit der CDU für das Koalitionsmodell Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland ausgesprochen. Jetzt haben noch die SPD-Mitglieder das Wort. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kann über das Votum nur den Kopf schütteln: "Dass 25 Jahre nach dem Mauerfall ein Linker Ministerpräsident werden könnte, ist kein spannendes Signal, sondern ein fatales."
Nach dem Vorstandsvotum der SPD für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat die Partei ihre Mitgliederbefragung gestartet. "Die ersten Briefe mit den Gründen für die Koalitionsempfehlung und den Stimmzetteln werden heute verschickt", sagte SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg am Dienstag in Erfurt. Die Antworten müssten bis 3. November eingegangen sein. Die Aussicht auf ein Regierungsbündnis unter Führung der Linken in Thüringen erhitzt die Gemüter.
Patrick Kurth, Thüringens FDP-Generalsekretär, twitterte: "#SPD-Führung will #Linke zum Ministerpräsidenten in #Thüringen wählen. Wir schreiben wieder mal Geschichte ... und was für eine." Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, wiederum schrieb: "Früher musste die #SPD noch zu einem Bündnis mit der #SED gezwungen werden, heute macht sie es freiwillig... #pds #linke".
Steigbügelhalter der Linken
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fehlt jegliches Verständnis für die Entscheidung von SPD und Grünen: „SPD und Grüne machen sich bereitwillig zu Steigbügelhaltern der Linken. Damit beerdigen die Grünen offiziell das bürgerrechtsbewegte Bündnis 90 und zeigen einmal mehr, dass sie keine Freiheitspartei sind. Es passt in eine Zeit, in der der Unrechtsstaat DDR zunehmend verharmlost oder wie von der AfD gar zum Vorbild gemacht wird. Einzig die Mitglieder der SPD Thüringen können dies noch stoppen.“
Es geht darum, ob Deutschland seine innere Liberalität behält
FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Die Große Koalition macht die bürgerliche Mitte ganz klein - die AfD bekommt ein Umfragehoch und die Linke einen Ministerpräsidenten. Es geht längst nicht mehr um die Existenz oder Nichtexistenz der FDP. Es geht darum, ob Deutschland seine innere Liberalität behält."