LINDNER/WISSING-Doppelinterview: Mit uns keine Achterbahn auf Staatskosten
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER und das FDP-Präsidiumsmitglied VOLKER WISSING gaben dem „Trierischen Volksfreund“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ROLF SEYDEWITZ:
Frage: Herr Wissing, Sie scheinen ja ziemlich zuversichtlich zu sein, dass es die FDP nicht nur in den Landtag, sondern auch in die Regierung schafft. Warum reklamieren Sie schon Wirtschafts- und Justizministerium für sich und Ihre Partei?
WISSING: Ich reklamiere weder für mich noch für andere ein Amt. Unser Anspruch ist es, in Rheinland-Pfalz einen Politikwechsel herbeizuführen. Und natürlich wollen wir dieses Ziel über eine Regierungsbeteiligung erreichen. Das ist auch erreichbar.
Frage: Wie?
WISSING: Wir wollen Rot-Grün ablösen und eine Regierung haben, die wieder investiert und nicht auf Verschleiß fährt. Jedes Jahr fehlen 20 Millionen Euro für die Infrastruktur, nur um die Substanz zu erhalten. Wir wollen das von einem auf den anderen Tag ändern. Und wir wollen Rheinland-Pfalz zum Gründerland Nummer eins machen und zum süddeutschen Flächenland mit dem besten Breitbandausbau.
Frage: Wo sollen die ganzen Millionen denn herkommen?
WISSING: Wir sparen nicht an Verkehrsinfrastruktur oder Bildung, sondern an staatlichen Achterbahnen und Hotels.
Frage: Aber die Themen Nürburgring und Schlosshotel Bad Bergzabern sind doch gegessen.
WISSING: Rot-Grün spart nicht, sondern gibt weiter Geld aus für unsinnige Dinge wie die Energieagentur. Da werden Millionen reingesteckt, und keiner weiß, was die Agentur eigentlich soll.
Frage: Es gibt Stimmen, die sagen, dass Rheinland-Pfalz, aber auch der Bund, in den vergangenen Jahren ganz gut ohne FDP ausgekommen ist.
WISSING: Wer das sagt, hat übersehen, dass es in Rheinland-Pfalz einen Skandal nach dem anderen gab. Seit wir nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, wird nach dem Prinzip regiert: politisch organisiert, subventioniert, ruiniert. Dafür stehen Stichwörter wie Nürburgring, Schlosshotel oder die Flughäfen Hahn, Zweibrücken und so weiter. Die Wirtschaft ist entsetzt, wie die grüne Ministerin Lemke das Land wirtschafts- und umweltpolitisch an die Wand fährt.
LINDNER: Vor 15 Jahren war Deutschland der kranke Mann Europas. Dann gab es marktwirtschaftliche Reformen. Deshalb sind wir derzeit sehr stark. Aber wir sind dabei, unsere Stärke wieder leichtfertig zu verspielen. Wir müssten investieren und flexibilisieren, aber das unterbleibt.
Frage: Hinter der rheinland-pfälzischen FDP verbargen sich früher Namen wie Brüderle, Caesar, Bauckhage und Mertin? Heute ist allenfalls noch der Name des Vorsitzenden ein Begriff.
WISSING: Wir haben ja gerade erst unser Team für die Landtagswahl gewählt. Mit dabei sind Persönlichkeiten wie Helga Lerch, die sich als Schuldirektorin einen Namen gemacht hat, oder Monika Becker, die als Vizepräsidentin der SGD Nord gezeigt hat, dass sie Verwaltung führen kann. Und mit dabei sind viele andere, die neu in der Politik sind, aber im Leben ihre Frau oder ihren Mann schon gestanden haben.
LINDNER: Wir sind doch im Bund und in Rheinland-Pfalz vom Wähler durch Niederlagen beauftragt worden, uns politisch und personell zu erneuern.
Frage: Sie haben den Hahn eben als Beispiel für Misswirtschaft des Landes genannt, Herr Wissing. Vor neun Jahren hat der damalige Wirtschaftsminister Bauckhage im Redaktionsgespräch gesagt, der Hahn werde nicht subventioniert. Wer hat denn nun recht?
WISSING: Ich habe gesagt, dass das Land kein Konzept für den Hahn hat. Wir haben ein eigenes Sanierungskonzept erarbeitet – ohne Subventionen. Meine Prognose: Unter Rot-Grün hat der Flughafen keine Zukunftschance.
Frage: Ist es nicht ein Irrsinn, dass deutschlandweit Dutzende Regionalflughäfen vom Steuerzahler am Leben gehalten werden?
LINDNER: Man muss sich natürlich jeden einzelnen Flughafen anschauen. Aber eines ist klar: Man kann nicht auf Dauer mit politischem Willen gegen ökonomische Gesetze angehen. Das rächt sich, wie man in Rheinland-Pfalz sieht.
Frage: Ein Thema ist dieser Tage das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld. Würde es mit der FDP in der Regierung in Rheinland-Pfalz wieder eingeführt?
WISSING: Für uns ist klar: Wir wollen kein Betreuungsgeld, sondern mehr Geld für die frühkindliche Bildung. Darin liegt auch der Schlüssel für mehr Zukunftschancen junger Menschen.
LINDNER: Es ist doch ein Skandal, dass jedes Jahr 80 000 Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen. Was haben die für eine Lebensperspektive? Heißt: Unser Bildungssystem muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden.
Frage: Schauen wir noch einmal voraus auf die Landtagswahl: Inwiefern ist für Sie Rot-Gelb oder die Ampel vorstellbar?
WISSING: Unser Personalangebot steht.
Frage: … und die von der FDP gewünschten Ministerämter …
WISSING: Das wurde so interpretiert, weil ich auf dem Parteitag viel über Wirtschaft und Justiz gesprochen habe. Aber klar: Mit einem FDP-Justizminister wie Peter Caesar verbindet man doch Leistungen wie die Europäische Rechtsakademie in Trier oder den modernen Jugendstrafvollzug in Schifferstadt. Oder Herbert Mertin, der das gemeinsame Mahngericht mit dem Saarland in Mayen eingeführt hat.
Frage: In den vergangenen Jahren hat die Justiz im Land eher für andere Schlagzeilen gesorgt.
WISSING: Mit dem ehemaligen SPD-Justizminister Bamberger bringt man vor allem rechtswidrige Stellenbesetzung und verfassungswidrige Personalpolitik in Verbindung.
Frage: ... und mit seinem Nachfolger Jochen Hartloff?
WISSING: Der brachte die Idee der Scharia als außergerichtliche Streitschlichtung ins Spiel.
Frage: ... und dessen Nachfolger, der Trierer Juraprofessor Gerhard Robbers?
WISSING: Dessen Existenz in der Politik hat noch niemand so richtig wahrgenommen.
Frage: ... was vielleicht Robbers' Arbeitsauftrag angesichts der vorausgegangenen Unruhe ist?! Wollen Sie bei der Grünen-Wirtschaftsministerin weitermachen?
WISSING: Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium ist nicht mit einer Wirtschaftsministerin besetzt, sondern mit einer Person, der Wirtschaft suspekt ist.
Frage: Kommen wir abschließend noch einmal auf die Landtagswahl zurück. Was will die FDP auf jeden Fall durchsetzen?
WISSING: Wir wollen keine neuen Belastungen für Eltern und Familien einführen. Und wir wollen die berufliche Bildung wieder stärker in den Fokus rücken. Mich ärgert es, wenn sich die Bildungsministerin über steigende Abiturienten- und Studierendenzahlen freut, die berufliche Bildung dabei aber völlig vernachlässigt. Das sind gleichwertige Bildungswege. Unter Rot-Grün haben die Gymnasien den Berufsschulen die Schüler abgeworben.
Frage: Was ist mit dem Thema innere Sicherheit?
WISSING: Wir sparen, wie schon gesagt, bei den Achterbahnen, aber nicht bei der Polizei oder Lehrern.
Frage: Die Bundes-FDP hat ja für das Projekt Wiederaufstieg ein Jahr länger Zeit als die Landes-FDP. Wie weit sind Sie, Herr Lindner?
LINDNER: Wir haben mit der Neupositionierung erste Erfolge erzielt – in Hamburg und Bremen. Das gibt uns Sicherheit für die sehr wichtigen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Die Trendwende ist noch nicht erreicht. Wenn die FDP es in Mainz in den Landtag und womöglich sogar in die Regierung schafft, wäre dies ein überdeutliches Signal – übrigens auch ans Bundeskanzleramt.