LINDNER/DÜRR: Freie Fahrt für freie Bürger
Berlin. Zu den Ergebnissen einer Kurzstudie über die Auswirkungen der Pkw-Maut im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER und der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR vor Journalisten:
LINDNER: „Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die bürokratischste Idee seit Erfindung des Dosenpfands mit der Vorratsdatenspeicherung auf der Autobahn zu verbinden.
Wir halten von dem Vorhaben nichts, denn es ist erstens kein Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur, weil das Aufkommen zu gering und die Erhebungskosten zu hoch sind. Wenn man etwas für die öffentliche Infrastruktur bewegen will, dann müssen die öffentlichen Ausgaben dafür erhöht werden. Im Bundeshaushalt wird aber die Investitionsquote bis 2017 sinken – trotz steigender Steuereinnahmen. Die Maut wird diese falsche Prioritätensetzung nicht im Ansatz verändern. Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur sollte ein Staatsziel im Grundgesetz werden. Das wäre für den Haushaltsgesetzgeber ein wichtiger Hinweis. Man kann das flankieren beispielsweise mit einer Bilanzierung des Zustands der öffentlichen Infrastruktur, damit der Verschleiß berücksichtigt wird.
Der zweite Aspekt, der uns stört, ist der Aufbau und die Nutzung einer Überwachungsinfrastruktur. Den Beteuerungen sowohl von Herrn Dobrindt als auch von Herrn Maas trauen wir keinen Meter über den Weg. Wir glauben, dass schon auf mittlere Sicht die Daten für alles Mögliche eingesetzt werden. Wir wollen keine gläsernen Bürger – auch nicht hinter dem Lenkrad.
Und zum dritten: Es ist natürlich ein fatales Signal nach Europa, wenn wir die Freizügigkeit mittelbar einschränken, indem man ein Pickerl an die Scheibe kleben muss. In einem Satz: Wir wollen freie Fahrt für freie Bürger!“
DÜRR: „Ich will betonen, dass wir die Ersten sind, die nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs von Herrn Dobrindt eine Kurzstudie vorstellen. Also die Ersten, die sich auch inhaltlich damit beschäftigen, was das für Auswirkungen hat. Schmid Mobility Solutions hat errechnet, dass insgesamt 105 Mio. Euro netto von der Maut übrig bleiben. Also ein Bruchteil dessen, was nötig wäre und ursprünglich auch mal versprochen war vom Bundesverkehrsminister. Die Bürokratiekosten belaufen sich auf 70 Prozent. Keine andere Steuer oder Abgabe in Deutschland ist so ineffizient wie dieser Gesetzentwurf. Ein Beispiel zum Vergleich: Die Mineralölsteuer hat Bürokratiekosten zwischen 0,2 und 0,8 Prozent. Das macht deutlich, dass das nicht der richtige Weg ist. Im Übrigen hat Herr Dobrindt auch noch falsch gerechnet. Wir beschäftigen uns hier mit einem populistischen Vorschlag aus dem bayerischen Landtagswahlkampf. Das heißt, die deutsche Politik wird von der CSU in Haftung genommen. Der Tourismusverband in Niedersachsen hat ausgerechnet, dass dem Tourismusgewerbe 30 Mio. Euro im Jahr verloren gehen. Die Maut hat ganz konkrete wirtschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Flächenländer im Westen des Landes. Unter dem Strich bleibt, dass die Menschen in Deutschland draufzahlen werden. Was wir erleben werden, ist ein modernes Maut-Wettrüsten. Das kann nicht das Ziel sein und ist auch nicht unsere Vorstellung von Europa. Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig.“
Die Kurzstudie zur Pkw-Maut kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.fdp-fraktionen.de/files/47905/141104_Kurzstudie_Pkw-Maut_-_final.pdf