LINDNER-Interview: Die größte Gefahr wäre, jetzt nachzulassen

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RUDI WAIS:

Frage: Herr Lindner, wann haben Sie denn Ihren letzten Joint geraucht?

LINDNER: Als ich noch Schüler war, hat neben mir einmal jemand an einem gezogen – und ich habe den Rauch mit eingeatmet ... Aber Spaß beiseite: Ich habe andere Laster. Unser Beschluss, zu dessen Initiatoren ich nicht gehört habe, hat einen ernsten Hintergrund. Wenn hundert Strafrechtsprofessoren und der Bund der Kriminalbeamten sagen, wir können den Schwarzmarkt nur austrocknen, wenn wir Cannabis aus der rechtlichen Grauzone holen, sollte man das nicht ignorieren.

Frage: Sie selbst sagen, die Partei werde auch in der außerparlamentarischen Opposition nicht schrill und extrem. Wie passt das zu Ihrer Forderung, Haschisch und Marihuana freizugeben?

LINDNER: Moment, der Konsum und Besitz von Cannabis wird vom Rechtsstaat bereits toleriert. Nur der Verkauf wird verfolgt. Genau diese Inkonsequenz ist das Problem, weil sie den Schwarzmarkt fördert. Durch eine kontrollierte Abgabe ist der Jugendschutz besser gesichert.

Frage: Die Umfragen sehen wieder besser aus für die FDP. Waren die Wahlen in Hamburg und Bremen die Wende?

LINDNER: Nein, ausdrücklich nicht. Wir wissen, dass wir noch konzentrierter arbeiten müssen. Die größte Gefahr wäre, jetzt nachzulassen. Deshalb werden wir uns in den kommenden Monaten vor allem mit unserem Programm beschäftigen, die Beteiligung der Mitglieder verbessern und uns auch verstärkt Sachverstand von außen holen.

Frage: Geht es auch etwas konkreter?

LINDNER: Ja, natürlich. Eines der Themen, die wir anpacken, wird die Digitalisierung unseres Bildungssystems sein. Unsere Kinder werden morgen in Jobs arbeiten, die wir heute noch gar nicht kennen. Trotzdem sind die Methoden in den Schulen oft noch von gestern. Warum, zum Beispiel, stellen wir nicht jedem Schüler einen Tablet-PC zur Verfügung? Mit digitalem Lernen ist eine sehr individuelle Förderung möglich, gleichzeitig würde es uns einen Innovationsschub bringen. Das heißt aber auch, dass wir deutlich mehr Geld in unser Bildungssystem stecken müssen.

Frage: Mit Rainer Brüderle, mit Dirk Niebel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Guido Westerwelle hat die FDP auch eine Menge Erfahrung verloren. Sitzen in der nächsten Bundestagsfraktion zu viele Amateure?

LINDNER: Die Wähler haben uns einen politischen und personellen Neuanfang verordnet. Und der kommt. 2017 wird eine andere FDP zur Wahl stehen als die, die 2013 abgewählt wurde. Ich bin froh, dass wir neue Leute haben, darunter Quereinsteiger aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Denken Sie nur an den bayerischen Landesvorsitzenden Albert Duin. Aber wir haben auch viele erfahrene Persönlichkeiten, die sich um ein neues Mandat bewerben wollen. Wir werden, wenn wir den Sprung zurück schaffen, eine gute Mischung aus frischen und erfahrenen Kräften haben.

Frage: Angela Merkel sagt, die Liberalen seien der natürliche Partner der Union. Sehen Sie das umgekehrt auch so?

LINDNER: Wir stellen uns eigenständig auf. Die Parteien, die jetzt im Bundestag sitzen, sind alle mehr oder weniger Spielarten von Sozialdemokratie. Sie denken eher kollektivistisch und nicht individualistisch wie wir. Als Partei der Freiheit sind wir eine ganz eigene Kraft.

Frage: Den G-7-Gipfel am Wochenende wird nicht zuletzt die Griechenland-Krise beschäftigen. Hätte ein liberaler Finanzminister mit den Griechen weniger Geduld als Wolfgang Schäuble?

LINDNER: Das darf keine Frage der Parteizugehörigkeit sein. Ohne eine Politikwende von Herrn Tsipras würde Griechenland sich selbst aus dem Euro verabschieden. Wir sind solidarisch, aber nur, wenn er sich zu Reformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda-Politik entschließt. Das war die Linie seit 2010, die konsequent fortgesetzt werden muss. Einen Rabatt für Athen darf es nicht geben. Das würde uns nur tiefer in die Krise zurückführen.

Frage: Das heißt, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – also ein Grexit?

LINDNER: Man kann sich das nicht wünschen, aber genau darauf liefe es dann hinaus. Die weitaus größere Gefahr sehe ich für den Fall, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Bei allen Eigenheiten steht London für Marktwirtschaft, Individualismus und gegen Zentralismus. Ohne die Briten stünde Deutschland bei diesen Werten nahezu allein in Europa. Deshalb sollte man offen für EU-Reformen sein. Die zögerlich-ablehnende Haltung der SPD halte ich für falsch.

Frage: Auch beim Thema Steuersenkungen hat Schäuble auf Zeit gespielt. Nun entschärft er die kalte Progression. Ein Schritt in die richtige Richtung?

LINDNER: Die CDU hat in zwei Wahlkämpfen versprochen, die kalte Progression zu dämpfen. Wir haben gemeinsam mit der Union in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen, die Menschen um sieben Milliarden Euro im Jahr zu entlasten, was dann am Bundesrat gescheitert ist. Nun verspricht Herr Schäuble eine Entlastung von 1,5 Milliarden, obwohl die Steuereinnahmen weiter gestiegen sind. Ich halte das für einen schlechten Scherz. Angesichts der niedrigen Zinsen müsste Schäuble seinen Zinsvorteil den Bürgern zurückgeben, das sind seit 2011 etwa sieben Milliarden Euro. Oder, anders ausgedrückt: Wenn Sie die kalte Progression und den Zinsvorteil zusammen nehmen, sind Sie in etwa bei den Summen, die der Bund mit dem Solidaritätszuschlag einnimmt. Also sollte der Soli nicht verlängert werden, sondern wie geplant wegfallen.

Frage: 40 Prozent für die Union und sieben Prozent für die FDP – das könnte im Herbst 2017 für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb reichen. Dürfen wir uns dann auf die Steuersenkungen freuen, die Sie schon 2009 versprochen haben?

LINDNER: Ich werde jetzt kein Wahlprogramm oder Koalitionsbedingungen formulieren. Eines aber haben wir gelernt: Wir müssen unsere Prioritäten klar benennen und rote Linien ziehen. Als Frau Merkel nach der NRW-Wahl 2010 jede Steuerreform abgesagt hat, habe auch ich geschwiegen. Das passiert mir in meinem politischen Leben kein zweites Mal.